Dagegen wehrte sich der Erlanger Medizinstudent Julian Weiß, 26. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht versuchte er, 1000 Euro Studiengebühren zurückzubekommen. Schließlich hätte er zwei Semester weniger zahlen müssen, wenn er früher sein Studium an der Friedrich-Alexander-Universität hätte aufgenommen können, argumentiert der Student. Denn der Zivildienst verlängerte die Zeit zwischen Abitur und dem ersten Semester um elf Monate. Somit kam Weiß ein Jahr später an die Uni - und musste 1000 Euro mehr zahlen.

Vor Studiengebühren schützt diese Zwangsverzögerung des Studienstarts keinswegs, entschied allerdings das Verwaltungsgericht Ansbach in Mittelfranken am Donnerstag. Die Richter folgten der Argumentation von Julian Weiß nicht: Die bayerische Gebühren-Regelung sei rechtlich in Ordnung, urteilten sie und wiesen die Klage ab (Aktenzeichen: AN 2 K 07.00603).

Bislang brachte das Zivi-Argument keine Erfolg

Weiß hatte sich in seiner Klage auf den im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz berufen, denn er sieht sich gegenüber den Kommilitonen seines Jahrgangs, die nicht gedient haben, benachteiligt. "Wenn ich den Zivildienst nicht gemacht hätte, wären mir 1000 Euro erspart geblieben", sagte der Student dem lokalen Fernsehsender Franken TV. "Ich fühle mich gegenüber meinen ehemaligen Mitschülern, die keinen Zivil - oder Wehrdienst geleistet haben, benachteiligt."

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Studiengebühren Campusmaut Zivildienst Friedrich - Alexander - Universität

zu SPIEGEL WISSEN

Sein Anwalt Sebastian Platzek argumentiert, sein Mandant sei durch seinen Zivildienst vor seinem Studium sogar ein doppelter Nachteil entstanden: "Er kommt ein Jahr später ins Berufsleben, und dann kommt noch die Belastung durch die Studiengebühren dazu", sagte Platzek SPIEGEL ONLINE. Es gebe in anderen Bereichen wie etwa beim Kindergeld Ausnahmeregelungen für Wehrpflichtige und Zivildienstleistende, im bayerischen Hochschulgesetz jedoch fehlten diese Ausnahmen.

Auch andernorts haben Studenten bereits versucht, mit dem Wehr - und Zivildienst-Argument einen Teil ihrer Studiengebühren abzubiegen - bislang ohne Erfolg. In Baden-Württemberg etwa klagten fünf Studenten im Rahmen einer Sammelklage. Das Gericht auch dort Dienst-Kniff zurück (mehr...).

Rechtsanwalt Platzek kündigte an, in Berufung zu gehen. Bis zu einer Entscheidung werde es aber mindestens ein Jahr dauern.

cht/jol/dpa

Spiegel online

 BUNDESWEHR-ROULETTE//Рулетка бундесвера

Die Mogelpackung namens Musterung//Обман под названием медкомиссия

Каждого второго немца признают негодным к воинской службе, только каждый шестой оказывается в казарме – с группой «негоден» окружные военные комиссии в последний год отправили домой столько призывников, сколько никогда ранее.

Jeder Zweite wird ausgemustert, nur jeder Sechste rückt in die Kaserne ein - mit dem Bescheid "untauglich" schickten die Kreiswehrersatzämter im letzten Jahr so viele junge Männer nach Hause wie noch nie. Jetzt fordern Politiker und Verbände, die Wehrpflicht auszusetzen.

Nur die Hälfte aller jungen Männer muss in die Kaserne oder Zivildienst machen - aber die Bundeswehr hält hartnäckig an der Behauptung fest, es gebe so etwas wie eine "Wehrgerechtigkeit". Von 451.300 gemusterten Wehrpflichtigen entsprachen 2007 nur 54,9 Prozent den körperlichen und psychischen Anforderungen für den Dienst an der Waffe. 44,9 Prozent der Gemusterten wurden wieder nach Hause geschickt.

Es sind die höchsten Ausmusterungszahlen in der Geschichte der Bundeswehr (mehr...) - Kritiker halten sie für "politisch gewollt, um Wehrgerechtigkeit vorgaukeln zu können", bei den Einberufungen werde "manipuliert", sie seien "willkürlich vorgenommen worden". Es gehe darum, Wehrpflichtige aus der Statistik herauszurechnen, um bei dem nachlassenden Bedarf an Soldaten den Anschein von Wehrgerechtigkeit zu wahren.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagt immer wieder, es herrsche in Deutschland Wehrgerechtigkeit. Sein Ministerium wies am Dienstag erneut den Vorwurf zurück, die hohen Ausmusterungszahlen seien "politisch gewollt oder willkürlich".

"Die Fiktion von Wehrgerechtigkeit simulieren"

Der Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei sagte, der mit den Zahlen für die Ausmusterungen behauptete Verfall der Wehrtauglichkeit von jungen Männern sei völlig unglaubwürdig. Das Musterungsverfahren sei inzwischen zu einem "Scheunentor der Manipulation geworden". Der Anteil der für den Wehrdienst zur Verfügung Stehenden werde "so reduziert, dass am Ende die Fiktion von Wehrgerechtigkeit simuliert werden kann".

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Seit Jahren steigt die Quote der jungen Männer, die ausgemustert werden: 16,9 Prozent waren es 2002, 32,6 Prozent waren es 2004, im vergangenen Jahr ist die Zahl bei 44,9 Prozent angekommen. Ein Grund: Die Tauglichkeitskriterien waren vor vier Jahren nach oben geschraubt worden. Die eingeschränkte Tauglichkeit "T 3" wurde abgeschafft. 1990 zählte die Bundeswehr 490.000 Soldaten. Heute sind es nur noch 250.000 Mann.

Wer wird gezogen? Wer nicht? Wehrpflicht als Lotterie

FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff hält es für eine "Mogelpackung", dass die Bundeswehr die Tauglichkeitstufe "T 3" abgeschafft hat. Nur so könne noch kaschiert werden, dass die Bundeswehr deutlich weniger wehrpflichtige Soldaten benötigt, als zur Verfügung stehen.

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Wenn weniger als 17 Prozent der verfügbaren jungen Männer Wehrpflicht leisten, könne von Wehrgerechtigkeit keine Rede mehr sein. Die Wehrpflicht müsse ausgesetzt werden, so Hoff. Ihre Fraktionskollegin Birgit Homburger sagte, die Wehrpflicht sei zu einer "unzumutbaren Lotterie verkommen". Die Einberufungspraxis sei eine "Farce".

Es sei inzwischen überhaupt nicht mehr klar, wer gezogen wird und wer nicht, sagte auch Herbert Schulz von der Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer. Schon vor vier Jahren hatte der Bonner Student Christian Pohlmann gegen die Einberufungspraxis geklagt. Er begründete sein Vorgehen damit, dass die Wehrgerechtigkeit nicht mehr sichergestellt sei, wenn nur noch etwa einer von sieben Männern zur Bundeswehr müsse. Die Einstufung habe nichts mit der Gesundheit oder Vernunft des Einberufenen zu tun. Die gesamte Musterung sei zu einer Farce geraten.

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte die Einberufung Pohlmanns aufgehoben. Die Bundesregierung wehrte sich dagegen. Seit April 2005 liegt die Sache beim Bundesverfassungsgericht. Eine Entscheidung in letzter Instanz steht weiter aus.

Friedrich Kuhn, ddp

Sueddeutsche. de

11.08.2008

Von Bernd Dörries

Zivildienst in Deutschland//Гражданская служба в Германии

Der 2,5-millionste Zivi//2,5-миллионный альтернативщик

Сейчас в Германии больше рабочих мест, чем отказников.

Vom Drückeberger in die Mitte der Gesellschaft: Heute gibt es mehr Stellen als Verweigerer. Markus Porada ist der 2,5-millionste Zivildienstleistende.

Markus Porada sagt, er stehe nun in der Pflicht, es ganz besonders gut zu machen, die nächsten neun Monate lang. Bei all dem Rummel um seine Person. Porada, 19, hat einen schönen Arbeitsplatz: In der Stuttgarter Jugendherberge, auf einem Hügel mit Blick auf die Stadt, wird er seinen Zivildienst machen.

Zum Arbeitsbeginn gab es ein kleines Buffet, viele Grußworte und dazwischen etwas Musik der Gruppe Sollbruchstelle. Markus Porada ist der 2,5-millionste Zivildienstleistende der Bundesrepublik Deutschland.

In der Stuttgarter Jugendherberge tragen alle Zivildienstleistenden ein schwarzes Hemd und Krawatte. Das dürfte sonst eher die Ausnahme sein, aber Jens Kreuter, der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, sagte zum Jubiläum, die Zivildienstleistenden hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten von als "Drückerberger" Beschimpften in die Mitte der Gesellschaft vorgearbeitet.

1961 wurde der erste Zivildienstleistende anerkannt, in den kommenden Jahrzehnten stieg die Zahl der Wehrdienstverweigerer stetig, bis auf 13.000 im Jahr 2003. Mit der Verschärfung der Musterungskriterien sank sie wieder, in diesem Jahr werden 88.000 Zivildienstleistende ihren Dienst antreten, zur Bundeswehr werden nur 68.000 Jugendliche eingezogen.

In seinem Abiturjahrgang würden etwa 25 junge Männer verweigern, nur zwei gingen zum Bund, sagt der Zivildienstleistende Porada. "Das ist nicht so populär." An Hauptschulen ist die Relation eher umgekehrt, auch soziale Herkunft und der Bildungsgrad bestimmen die Entscheidung zwischen Bundeswehr und Verweigerung. Erst seit vier Jahren dauern beide Dienste gleich lang, davor mussten Zivildienstleistende etwa ein Drittel länger arbeiten.

Mittlerweile gibt es weit mehr Stellen als Zivildienstleistende, die Auswahl ist groß, der Ersatzdienst kann auch im Ausland abgeleistet werden. Die meisten jungen Männer würden sich für die Arbeit mit kranken und behinderten Menschen entscheiden, sagt der Bundesbeauftragte Kreuter.

Auch Fahrdienste seien sehr beliebt. Vom Zivildienst profitieren aus seiner Sicht beide Seiten. Der Zivildienst sei "ein Beitrag zu mehr Wärme und Menschlichkeit in der Gesellschaft". Und für viele junge Menschen auch "die erste Erfahrung in einem strukturierten Arbeitsumfeld".

JETZT. DE

19.02.2008 

Wie war Dein Zivildienst? //Как прошла твоя гражданская служба?

Geschichten aus der Pflege //Истории из дома престарелых

Раньше было не лучше, а хуже. Во всяком случае, для альтернативщиков. Служба шла 13 месяцев, а то и больше. А от службы отклониться было нельзя, так как брали практически всех.

Früher war nicht alles besser, sondern schlechter. Für Zivis auf jeden Fall. Da dauerte der Dienst noch 13 Monate oder noch länger. Und drücken konnte man sich auch nicht, weil fast jeder genommen wurde.

Lust hatten nur die, die sowieso Sozialpädagogik studieren wollten oder eine Karriere bei der Caritas anstrebten. Trotzdem erinnert sich jeder eigentlich ganz gerne an die Zeit. Weil, nachdem die Anfangshemmungen überwunden waren, einem die Kranken, Alten, Kinder und Verrückten ans Herz wachsen. So sehr, dass man Ende seines Dienstes denkt: Zivi sollte jeder machen.

Wie war’s bei Dir?

von Thomas Ludwig

11.08.2008 

Diskussion um Wehrpflicht //Дискуссия о воинской обязанности

В странах, с обязательной воинской или альтернативной гражданской службой, более слабая экономика и темпы ее роста меньше, чам в странах с добровольной профессиональной армией.

Wehrpflicht kostet Wirtschaftswachstum//Воинская служба негативно отражается на экономическом росте

Länder mit Wehrpflicht und Zivildienst haben eine niedrigere Wirtschaftsleistung und ein niedrigeres Wachstum als Länder mit einer Freiwilligenarmee und professionellen Sozialdiensten. Das Ergebnis der internationalen Studie könnte der Debatte um die Wehrpflicht in Deutschland neue Impulse verleihen.

DÜSSELDORF. Jährlich kostet die Wehrpflicht eine entwickelte Volkswirtschaft etwa einen Viertel-Prozentpunkt Wirtschaftswachstum. Zu diesem Ergebnis kommt eine internationale Forschergruppe, die die Daten von 21 OECD-Ländern mit und ohne Pflichtdienst für den Zeitraum von 1960 bis 2000 empirisch unter die Lupe genommen hat. Bezogen auf das deutsche Bruttoinlandsprodukt 2007 wären dies rund sechs Mrd. Euro.

„Die Wehrpflicht unterbricht den Prozess der Humankapitalbildung“, sagt Andreas Wagener, Volkswirt an der Universität Hannover und Mitautor der Studie. „Das hat langfristig Konsequenzen.“

Angesichts des konjunkturellen Abschwungs könnte die Studie „Military Draft and Economic Growth in OECD Countries“ des Helsinki Centers of Economic Research die Debatte um die Wehrpflicht in Deutschland neu befeuern – auch wenn von deren Abschaffung kaum kurzfristige Konjunkturimpulse zu erwarten wären. Zwar ist Deutschland in der Studie wegen Datenproblemen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung nicht vertreten; die Forscher gehen aber davon aus, dass die negativen Effekte auch hierzulande wirksam sind.

Tatsächlich verabschieden sich in Europa immer mehr Länder vom militärischen Pflichtdienst (siehe Karte). Erst vor wenigen Tagen hat die polnische Regierung beschlossen, in diesem Herbst zum letzten Mal junge Männer zum Dienst an der Waffe einzuziehen. Ein gut ausgebildeter und ausgerüsteter Berufssoldat sei mehr wert als Dutzende Wehrpflichtige, die zum Dienst gezwungen würden, sagte Premier Donald Tusk.

„Aufs Leben hochgerechnet haben Pflichtdienstleistende systematisch niedrigere Einkommen. Das überträgt sich auf der makroökonomischen Ebene langfristig in substantielle Einbußen bei Einkommen und Wachstum einer Gesellschaft“, heißt es in der Studie. Deshalb sei die Wehrpflicht eine unnötig kostspielige Art und Weise, Soldaten für das Militär zu rekrutieren. Für ein Jahrzehnt gehen die aus den USA, Deutschland und Finnland stammenden Forscher davon aus, dass der negative Effekt auf das Wachstum zwischen 4,3 und 4,6 Prozentpunkten liegt. Ihr Fazit: „Staaten wären schlecht beraten, an der Wehrpflicht festzuhalten.“

In Deutschland dauert die Diskussion an. Während sich die Union zur Wehrpflicht bekennt, fordern FDP und Grüne ihre Abschaffung. Die SPD will an dem im Grundgesetz verankerten Wehrdienst grundsätzlich festhalten, aber nur noch Freiwillige einziehen.

Sowohl Gegner als auch Befürworter der allgemeinen Wehrpflicht führen Kosten als Argument für ihre jeweilige Sichtweise ins Feld. So kam der heutige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, in seiner ehemaligen Funktion als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses 2004 in einer Modellrechnung zu dem Ergebnis, eine Berufsarmee sei rund 3,5 bis sieben Mrd. Euro teurer als die derzeitige Armee. Das ist die betriebswirtschaftliche Sicht auf den Sachverhalt. Volkswirte argumentieren anders.

Die volkswirtschaftlichen Kosten einer Wehrpflichtarmee bestehen unter anderem darin, dass die Wehrpflicht zum Verlust mindestens eines Jahresgehaltes der betroffenen jungen Männer führt. Damit ist ein entsprechender Ausfall an Kaufkraft, Steuern und Sozialabgaben verbunden. Verloren geht dabei nicht das niedrige erste Jahresgehalt, welches später nachgeholt wird, sondern das erheblich höhere letzte Jahresgehalt.

Derzeit rekrutiert die Bundeswehr jährlich mehr als 100 000 Männer als Grundwehrdienstleistende. Sie werden nicht marktüblich entlohnt; vielmehr erhalten sie einen geringen Sold. Deshalb, rechnen Experten vor, entsprechen die von der Bundeswehr ausgewiesenen Personalkosten nicht den tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten.

Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht in diesem Zusammenhang von „Opportunitätskosten der Dienstleistenden“. Das sind jene Kosten, die dadurch entstehen, dass die jungen Männer nicht in der volkswirtschaftlich günstigsten Position wirken. Derlei Kosten seien also zu den reinen Personalkosten hinzu zu rechnen. Fazit des DIW: Aus ökonomischer Sicht sei die Berufsarmee einer Wehrpflichtarmee vorzuziehen, denn: „Sie ist volkswirtschaftlich kostengünstiger und ordnungspolitisch sinnvoller.“

13.07.2008 

von Thomas Ludwig

Ökonomische Wochenschau

Deutschlands Dienst-Leister//Служители Германии

Статья о молодом человеке, который являясь пацифистом, отказался служить.

Im Juli 1973 wertete die Bundesregierung den Zivildienst auf. Gesellschaftlich war das eine große Errungenschaft. Volkswirtschaftlich jedoch richteten die "Zivis" mehr Schaden an, als sie Nutzen stifteten.

BOCKHORN. Peter Tobiassen ist Pazifist - ein staatlich geprüfter. Deswegen ist er auch eine Kämpfernatur. Seit 30 Jahren streitet der Friese für ein Grundrecht: das Recht, den Wehrdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Bis in die 70er-Jahre hätte Tobiassen als "Muster sozialer Abweichung" gegolten. Konservative hätten ihn einen "Drückeberger" geschimpft - jemanden, der jedenfalls nichts Gutes gegen Vater Staat im Schilde führt.

Kriegsdienstverweigerung als Widerstand gegen die Staatsgewalt? "Ein bisschen was hatte es sicher davon", erinnert sich Tobiassen, 52. Zumindest ist der Zivildienst ein politisches Statement - bis heute. Tobiassen serviert Tee mit Kandis, dazu belegte Brötchen. Sein Widerstandsnest liegt unter dem Dach eines Backsteinhäuschens, das in einem verwilderten Garten steht. Neben der Klingel steht "Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen (KDV)". Bis zum Deich ist es ein Katzensprung. Hier, wo die Landschaft flach ist und der Himmel weit, in Bockhorn am Jadebusen, laufen heute die Fäden für Deutschlands Kriegsdienstverweigerer zusammen.

Peter Tobiassen arbeitet nicht nur für die Zentralstelle KDV, er verkörpert die Organisation geradezu. Angefangen hat er 1978 als Hilfskraft. Inzwischen ist er Geschäftsführer. Sein Leben hat er dem Kampf gegen die Wehrpflicht verschrieben: "Wir machen aber keine Propaganda, sondern begleiten und beraten Menschen bei ihrer Entscheidung, den Dienst mit der Waffe zu verweigern." Seit Gründung der Bundeswehr 1955 haben das mehr als drei Millionen junge Männer getan. Eine Erfolgsgeschichte?

Vor 35 Jahren, am 1. Juli 1973, trat das "Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst" in Kraft. Es stellte Wehr - und Ersatzdienst zwar nicht im juristischen Sinne gleich; das ist bis heute nicht der Fall. Die Reform setzte aber einen Schlusspunkt unter eine kontroverse gesellschaftliche Debatte.

Der Einsatz fürs Volk jenseits von Kanone und Kaserne erhielt Bundesamt und Bundesbeauftragten. Der Zivildienst galt nicht länger als vaterländischer Verrat. Die Folge: Immer mehr Männer folgten ihrem Gewissen. Aus der Betreuung von Alten, Kindern und Behinderten waren die "Zivis" bald nicht mehr wegzudenken. "Drückeberger" wurden zu "Engeln auf Zeit" - und in den Augen vieler Befürworter fast zu einem neuen Wirtschaftsfaktor.

In der Tat war die Reform bitter nötig gewesen. Zwar garantiert das Grundgesetz das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Und tatsächlich wollten infolge des Vietnam-Krieges immer mehr junge Männer aus ihrem Gewissen keine Mördergrube machen. Gesellschaftlich jedoch waren Kriegsdienstverweigerer in den 60er-Jahren geächtet.

"Entweder schneiden Sie die Haare oder nehmen morgen den nächsten Zug!" Als der für die Zivis im Münchener Altenheim "Collegium Augustinum" zuständige Ersatzdienstgruppenleiter Gerhard Cheret seine Männer derart vor die Alternative stellt, ist das Maß voll. Sie wittern eine "faschistische Hausordnung" - und treten in den Streik.

Prompt fordern die Chefs der Zivis Ende 1969 mehr Härte vom Gesetzgeber: Der Ersatzdienst sei "immer mehr ein Sammelbecken anarchistischer Bestrebungen geworden". Zudem prägten "Hippies und Gammler in zunehmendem Maße das Bild", entrüstet sich die "Arbeitsgemeinschaft der Ersatzdienstgruppenleiter". Widerspenstige Zeitgenossen solle der Staat kasernieren und mit besonderen Aufgaben betrauen.

"Das Klima war ganz schön vergiftet", erinnert sich Peter Tobiassen. Vielen sei die politische Aktivität der Zivildienstleistenden ein Dorn im Auge gewesen. Dabei sei es ihnen vor allem um vernünftige Arbeitsbedingungen und Anerkennung gegangen. Als Tobiassen seinen Ersatzdienst im Bremer Kinderladen "Sesamstraße" ableistet, engagiert auch er sich in einer Art Zivi-Gewerkschaft. Der Kampf gegen Hierarchien und Duckmäusertum lässt ihn nicht mehr los: "Kriegsdienstverweigerer", sagt er und nippt am Tee, "nehmen ein Grundrecht in Anspruch. Daraus dürfen keine Nachteile erwachsen."

Das erkennt zunehmend auch die Gesellschaft. 1972 befürworten einer Umfrage zufolge bereits 69 Prozent der Bürger das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt trägt diesem Trend 1973 schließlich Rechnung.

Mit der steigenden Popularität des sozialen Dienstes wurde das Anerkennungsverfahren zum Kern der Debatte. "Stell dir vor, du wärst im Wald und hättest eine Axt dabei. Stell dir vor, deine Frau wär auch dabei. Stell dir vor, ein Kerl käme, gäbe ihr ein Schokolädche, zöge ein Messer heraus und ginge ihr an die Beine", singt Wolfgang Niedecken, der Frontmann der Kölsch-Rockgruppe BAP Anfang der 80er-Jahre. "Ja, was tätst du dann, tätst du machen, Mann? Sag mir, wehrst du dich, oder lässt du deine Frau im Stich?"

Die Musiker spießen auf, was Verweigerer empört: die Verhörpraxis, mit der Untersuchungskommissionen das Gewissen der Verweigerungswilligen ausleuchten. Sogar Amnesty International ist alarmiert: "Im vergangenen Jahr wurden die Menschenrechte der Bürger der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt, die aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigern", beklagte die Organisation. Der BAP-Hit "Stell dir vüür" wird Hymne vieler Zivis.

Dabei hatte sogar das Bundesverfassungsgericht die Praxis gebilligt: Eine Art von Gewissensprüfung sei nötig, um zu gewährleisten, dass nur echte Verweigerer anerkannt würden. Falls die Politik den Test abschaffen wolle, müsse der Ersatzdienst länger werden - was dann 1984 auch geschah.

Die Frage nach dem ökonomischen Sinn oder Unsinn des Zivildienstes war freilich weder damit noch mit dem neuen Gesetz von 1973 beantwortet. Sie stellte sich jedoch immer drängender. Mochten sich Anfang der 60er-Jahre 5 500 Wehrpflichtige nicht mit Schießplatz und Schützengraben anfreunden, waren es Mitte der 70er-Jahre schon an dieIn den 90er-Jahren verweigerten jährlich über Männer.

Jahrzehntelang freuten sich die Sozial - und Wohlfahrtsverbände so über Tausende staatlich subventionierte Arbeitskräfte. Knapp zwei Drittel der Kosten für einen Zivi trägt der Bund. Betriebswirtschaftlich mag sich das rechnen. Volkswirtschaftlich waren und sind Zivis jedoch entbehrlich. "Der Zivildienst gehört aus ökonomischer Sicht abgeschafft", stellte Holger Hinte vom Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn bereits vor Jahren fest. "Wenn viele Einrichtungen ohne, ihre Zivis' nicht mehr existieren können, dann ist das eine bedenkliche Fehlentwicklung." Arbeitsmarkt und Wettbewerb seien besser geeignet, den Bedarf zu decken: "Reguläre Beschäftigung würde entstehen, Marktpreise könnten im Bedarfsfall per Gutschein subventioniert werden."

Ohne Zivis könnten Zehntausende neue Jobs entstehen. Denn: Die Arbeit eines Zivildienstleistenden ist innerhalb von Monaten zu lernen. Zivis besetzen Jobs, die für den Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden. Menschen mit geringer Qualifikation bekämen neue Chancen.

Grundsätzlich gilt für den Einsatz von Zivis, dass er dem Allgemeinwohl dienen muss und keinen regulären Arbeitsplatz ersetzen darf. Experten halten das indes für Augenwischerei. "Die Arbeitsmarktneutralität ist ein Mythos", sagt Klaus Zimmermann.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung weiß, wovon er spricht. Zimmermann verweigerte selbst den Dienst an der Waffe Anfang der 70er-Jahre und ging zum Deutschen Roten Kreuz. Als Zivi in einem Rettungswagen erlebte er Dinge, die seine Sicht auf das Leben nachhaltig prägen können. "Not, Leid, Tod auf der Straße - es war nicht immer schön", erzählt er. Dennoch hat er die Arbeit als Zivi als persönliche Bereicherung empfunden.

Wenn sich Zimmermann daran erinnert, was ihn damals bewog, dem "Bund" den Rücken zu kehren, spricht er von "Fantasien zur Weltverbesserung", dem "Drive, anders sein zu wollen", und einer "prinzipiellen Position". Das gesellschaftliche Klima damals sei ja sehr politisch gewesen.

Mit ökonomischer Vernunft jedoch lässt sich der Zivildienst nicht schönrechnen. Grundsätzlich, sagt DIW-Präsident Zimmermann, führe der Zivildienst zu einer Fehlleitung gesellschaftlicher Ressourcen. So seien die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten höher als der Betrag, den der Staat für jeden Dienst-Leistenden aufbringen müsse.

KDV-Berater Peter Tobiassen wendet das arbeitsmarktpolitische Argument auf seine Weise: "Kann man nicht", fragt er, "besser den Zivildienstleistenden in die Lehre und ins Studium gehen lassen und dem Arbeitslosen einen Arbeitsplatz geben?" Immerhin hätte das einen doppelten Nutzen: Die Subvention für den Zivi fiele ebenso weg wie die Alimentierung des Arbeitslosen.

Für die Profiteure des Systems, die Sozial - und Wohlfahrtsverbände, ist so etwas hingegen fast Ketzerei: "Ohne Zivis geht es nicht!" lautete lange ihr Credo. Wann immer die Politik die Wehrpflicht diskutiert - und das tut sie mit schöner Regelmäßigkeit alle Jahre wieder -, heißt es: Falle sie weg, gebe es auch keine Zivis mehr. Doch bedeutet dies auch das Aus für viele Pflege - und Betreuungseinrichtungen?

"Das ist natürlich Blödsinn", betont Verweigerungsberater Tobiassen. Tatsächlich gab es vor zehn Jahren noch rund Zivildienststellen. Analog zur geschrumpften Bundeswehr sind es heute nur nochbisTrotzdem ist der oft prognostizierte Kollaps bei den sozialen Einrichtungen trotz des Rückgangs ausgeblieben.

"Im Großen und Ganzen sind die Dienste und Einrichtungen der katholischen Kirche und ihrer Caritas mit dem Rückgang der Zivildienstleistenden sehr kreativ und souverän umgegangen", heißt es beim Deutschen Caritasverband. Soll heißen: verstärkter Einsatz von Absolventen des Freiwilligen Sozialen Jahres und von Ehrenamtlichen sowie Umorganisation von Arbeitsabläufen. Reguläre Stellen habe man aber keine geschaffen. Zwar könnten verschiedene Tätigkeiten, die Zivildienstleistende wahrnähmen, auch andere Menschen ausüben. "Es hat sich aber gezeigt", stellt Claudia Beck klar, die Sprecherin der Deutschen Caritas, "dass sowohl der Einsatz von Arbeitsverpflichtungen nach SGB II (Ein-Euro-Jobber; d. Red.) als auch im Rahmen von Kombilohn-Modellen aus unterschiedlichen Gründen nur in Einzelfällen auf Dauer erfolgreich möglich ist."

Und wie sieht die Zukunft des Zivildienstes aus? Solange es den Wehrdienst gibt, will ihn die Politik weiterentwickeln, hin zu einem "Lerndienst", wie es vollmundig, aber abstrakt heißt. In Baden-Württemberg läuft ein Modellprojekt unter dem Titel "Anrechnung des Zivildienstes auf die Ausbildung zum Altenpfleger".

Eine Reihe von sozialen Dienstleistern beklagt das ständige Kommen und Gehen der Zivis und die damit verbundenen hohen Personal - und Verwaltungskosten; seit 2004 sind Wehr- und Zivildienst nämlich gleich lang: neun Monate. Junge Männer für diesen knappen Zeitraum anzulernen wird immer unattraktiver.

Hinzu kommt: "Durch die Privatisierungen im Gesundheitsbereich arbeiten inzwischen rund 20 bis 30 Prozent der Zivildienstleistenden nicht mehr in gemeinnützigen Einrichtungen", formuliert Peter Tobiassen einen in seinen Augen bedenklichen Trend: "Da haben Zivis aber nichts zu suchen." Ist das Ende des Ersatzdienstes also nur eine Frage der Zeit? Stürzt er gar bald die Wehrpflicht?

Schließlich gilt auch sie längst als Auslaufmodell. Abgesehen von CDU und CSU haben sich alle Parteien im Bundestag für ihre Abschaffung ausgesprochen. Hintergrund dafür ist der Wandel der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zur Eingreiftruppe im Kontext internationaler Allianzen. Je nach Regierungskonstellation nach der Bundestagswahl 2009 könnte die Wehrpflicht also schon in der nächsten Legislaturperiode fallen. Damit liefe auch die Zeit für den Zivildienst ab.

Peter Tobiassen wäre seinen Job dann los - und dennoch, oder besser: deswegen ein glücklicherer Mensch. "Ich werde wohl ein Freudenfest veranstalten", sagt der 52-Jährige. Früher oder später wird der Pazifist seinen Kampf gewonnen haben.

Zivildienst

24.06.2008

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Abschaffung der Gewissensprüfung für Zivildienst praktisch unter Dach //Отмена проверки на убеждения для гражданской службы дело почти решенное

Отмена проверки на убеждения для гражданской службы в Германии практически утверждены.

Bern – Der Abschaffung der Gewissensprüfung für den Zivildienst steht kaum mehr etwas im Weg. Die Sicherheitskommission des Ständerats ist dem Kurs des Nationalrats gefolgt und hat die notwendige Änderung des Zivildienstgesetzes mit elf gegen null Stimmen bei lediglich einer Enthaltung gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag bekannt gaben. Eine vom Nationalrat in das Gesetz eingebaute Risikoabsicherung für den Fall, dass es zu einer starken Zunahme von Zivildienstgesuchen kommen sollte und damit der Bestand der Armee in Gefahr geraten könnte, wurde wieder gestrichen. Gemäss dem überarbeiteten Gesetz, das von der Grossen Kammer in der letzten Sommersession gutgeheissen worden war, soll ein ziviler Ersatzdienst künftig – ohne vorherige Gewissensprüfung – anderthalb Mal so lange dauern wie der nicht geleistete Militärdienst. Damit soll allein die Bereitschaft eines Gesuchstellers, einen derart verlängerten Dienst zu leisten, als ausreichender Tatbeweis für die Ernsthaftigkeit seines Gesuchs anerkannt werden. Ein Antrag, von den Gesuchstellern statt einen anderthalbfachen nur einen 1,2 Mal so langen Zivildienst als Tatbeweis zu verlangen, wurde in der ständerätlichen Kommission mit neun gegen drei Stimmen abgelehnt. Der vom Nationalrat ebenfalls gefällte Entscheid, die Mindestabgabe für den Wehrpflichtersatz von bisher 200 auf 400 Franken zu erhöhen, wird von der Kommission hingegen unterstützt. Beide Vorlagen kommen nun in der Herbstsession ins Plenum des Ständerats. (AP)

Allein im Bereich der individuellen Schwerstbehinderten-Betreuung sucht die Diakonie in diesem Sommer wieder mehr als 100 Zivis. Auch in Kirchengemeinden, Pflegeheimen und Krankenhäusern würden sie dringend gebraucht. "Zivis als soziale Helfer leisten einen wichtigen Beitrag in vielen Arbeitsfeldern der Diakonie, auch in der auf nur noch neun Monate verkürzten Dienstzeit", sagt Gabi Brasch.

Weniger Probleme, neue Zivildienstleistende zu finden, hat derzeit der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), bei dem von 40 Stellen nach Angaben von ASB-Mitarbeiterin Angela Fürböter bereits alle vergeben sind. Ähnlich sieht es beim Caritasverband aus, wo etwa im Marienkrankenhaus alle rund 20 Plätze besetzt sind.

Besser dagegen ist die Situation beim freiwilligen sozialen Jahr (FSJ), wo nach WELT-Umfrage bei den freien Trägern nur noch vereinzelt Plätze für FSJ-ler zur Verfügung stehen. Dazu gehören im Erzbistum Hamburg unter anderem die Betreuung von Jugendgruppen und bei der Diakonie die Unterstützung von Behinderten.

Dass die Wohlfahrtsverbände gegenwärtig dringend neue Zivildienstleistende suchen, liegt an der Verkürzung der Zivi-Zeit von zwölf auf neun Monate, sagt Birger Feiger, Verwaltungsleiter für den Zivildienst beim DRK.

Erst kürzlich wurde mit dem 19-jährigen Markus Porada der bundesweit 2,5-millionste Zivildienstleistende seit Gründung des Wehrersatzdienstes im Jahr 1961 einberufen. Etwa neun Monate wird der 19-Jährige im Servicebereich der Jugendherberge Stuttgart noch tätig *****ndjunge Männer werden voraussichtlich dieses Jahr ihren Zivildienst absolvieren, 3000 mehr als im Vorjahr.

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