Wie die Nixon-Administration den Konflikt mit der Presse prägte und warum dies bis heute nachhallt

Der offene Konflikt zwischen Richard Nixons Präsidentschaft und den Medien ist ein prägendes Beispiel für das zunehmend schwieriger werdende Verhältnis zwischen der amerikanischen Regierung und der Presse. Nixon selbst, der eine tiefe Abneigung gegen die Medien hegte, betrachtete die Presse als einen gefährlichen Gegner, der die öffentliche Meinung zu manipulieren versuchte und das Bild seiner Regierung verzerrte. Diese Feindschaft ging weit über persönliche Ressentiments hinaus und entwickelte sich zu einer grundsätzlichen Strategie des Weißen Hauses, die Medien zu kontrollieren und ihre Macht zu untergraben.

Nixon und seine Berater, wie Patrick Buchanan, betrachteten die Presse als einen Wettbewerber, der um die Aufmerksamkeit der amerikanischen Öffentlichkeit rang. In dieser Logik war es nicht nur eine Frage der Berichterstattung, sondern vielmehr eine Auseinandersetzung um die Formung der öffentlichen Wahrnehmung und die Kontrolle der politischen Agenda. Nixon selbst glaubte, dass er das Recht hatte, direkt mit dem Volk zu kommunizieren, ohne von der Presse dazwischengefunkt zu werden. Der damalige Vizepräsident Spiro Agnew formulierte dies noch deutlicher, indem er erklärte, dass die Menschen das Recht hätten, sich eine eigene Meinung zu bilden, ohne dass die Medien diese durch ihre „vorurteilbehaftete“ Berichterstattung beeinflussten.

Dieser Gedanke, dass die Presse eine Art Störfaktor für die direkte Kommunikation zwischen Präsident und Volk sei, führte zu einer drastischen Umstrukturierung der Kommunikationsstrategie im Weißen Haus. Statt sich weiterhin auf die traditionellen Pressesprecher zu stützen, die oft aus den Reihen ehemaliger Journalisten rekrutiert wurden und die Medienlandschaft gut kannten, stellte Nixon Ronald Ziegler ein, der aus der Welt der Unternehmenskommunikation und der Werbung kam. Ziegler wurde beauftragt, die Medienberichterstattung zu steuern und die öffentliche Wahrnehmung der Regierung zu kontrollieren. Dies führte zu einer drastischen Veränderung der Pressestelle, die nicht mehr als Vermittler zwischen Präsident und Presse fungierte, sondern als Instrument der strategischen Imagekontrolle.

Diese Veränderung wurde von den Medien als eine der schädlichsten Entwicklungen in der Geschichte der modernen amerikanischen Politik wahrgenommen. Die National Press Club in Washington veröffentlichte 1973 eine Studie, die zu dem Schluss kam, dass die Nixon-Administration eine Politik der „massiven offiziellen Feindseligkeit“ gegenüber der Presse verfolgte. Die Verwaltung versuchte nicht nur, die Berichterstattung zu beeinflussen, sondern gezielt die Glaubwürdigkeit der Medien in den Augen der Öffentlichkeit zu untergraben. Dies ging so weit, dass die Zahl der Pressekonferenzen auf das niedrigste Niveau seit der Hoover-Ära sank und die Verwaltung zunehmend versuchte, den direkten Dialog mit der Presse zu meiden.

Die Feindseligkeit gegenüber den Medien nahm mit der Zeit bedenkliche Ausmaße an. Nixon und seine Mitarbeiter gingen nicht nur gegen Journalisten vor, sondern setzten auch institutionelle Ressourcen wie die Federal Communications Commission (FCC) und den Internal Revenue Service (IRS) ein, um Medienunternehmen und Journalisten zu überwachen. So versuchte das Weiße Haus, die Presse zu entmutigen, indem es durch subtile Drohungen und Einschüchterungen eine Atmosphäre der Angst schuf. Berichterstatter wie Daniel Schorr von CBS fanden sich auf Nixons „Feindesliste“ wieder, und der Präsident forderte, dass der FBI „die Aktivitäten dieses Bastards“ untersuche.

Der Versuch, die Medien zu manipulieren oder zu kontrollieren, brachte jedoch nicht den gewünschten Erfolg. Statt die öffentliche Meinung zu beeinflussen, brachte diese Strategie eine tiefgreifende Entfremdung zwischen der Regierung und den Medien mit sich, die während des Watergate-Skandals noch verstärkt wurde. Der Skandal, der schließlich zu Nixons Rücktritt führte, zeigte deutlich, dass die Medien ihre Rolle als „Vierte Gewalt“ nicht nur als Berichterstatter, sondern als Hüter der öffentlichen Wahrheit nicht aufgaben. Der Kampf zwischen Nixon und der Presse hat somit nicht nur die politische Landschaft verändert, sondern auch das Vertrauen in die Institutionen erschüttert, was sich auch auf die heutigen politischen und gesellschaftlichen Dynamiken auswirkt.

Diese Feindschaft zwischen Politik und Presse hat sich auch nach Nixons Abgang fortgesetzt. Spätere Präsidenten setzten ähnliche Strategien ein, um die Medien zu manipulieren oder zu umgehen. Die zunehmende Technologisierung und der digitale Wandel haben diesen Konflikt sogar noch verstärkt. Die Medienlandschaft hat sich durch das Aufkommen digitaler Plattformen erheblich verändert, und Zeitungen, die früher eine zentrale Rolle in der politischen Kommunikation spielten, verlieren zunehmend an Einfluss. Stattdessen haben soziale Netzwerke und Online-Medien eine dominierende Stellung eingenommen, was zu einer Fragmentierung der Informationslandschaft geführt hat. In einer Zeit politischer Polarisierung greifen immer mehr Menschen auf Medien zurück, die ihre eigenen Überzeugungen bestärken, anstatt sich einer ausgewogenen Berichterstattung zu öffnen.

Die Dynamik der digitalen Ära hat somit nicht nur die Art und Weise verändert, wie Nachrichten verbreitet werden, sondern auch die Art und Weise, wie politische Akteure mit der Presse umgehen. Das Ziel, die öffentliche Meinung zu kontrollieren, hat sich weiter verfeinert, indem neue Technologien und Kommunikationsstrategien eingesetzt werden, um gezielt bestimmte Zielgruppen zu erreichen und zu beeinflussen. Doch auch in dieser neuen Ära bleibt eines unverändert: Die Medien sind ein entscheidender Bestandteil der Demokratie, und ihr Verhältnis zur politischen Macht wird immer ein Spiegelbild der Machtstrukturen und der gesellschaftlichen Werte sein.

Wie die Nutzung des Begnadigungsrechts die Politik beeinflussen kann: Ein Blick auf den Fall Trump und die Grenzen des Amnestierechts

Die Macht des Präsidenten, Begnadigungen zu erteilen, hat in der Geschichte der Vereinigten Staaten immer wieder für politische und rechtliche Kontroversen gesorgt. Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Fall von Roger Stone, der 2019 wegen Behinderung einer Kongressuntersuchung, fünf Fällen von falschen Aussagen vor dem Kongress und der Manipulation eines Zeugen verurteilt wurde. Stone erhielt eine Haftstrafe von vierzig Monaten, doch im Juli 2020 begnadigte Präsident Trump ihn, was viele Beobachter als Belohnung für Stones Weigerung betrachteten, vor den Ermittlern von Sonderermittler Robert Mueller Aussagen zu machen, die Trumps Aussage widersprochen hätten, keine Erinnerung an ein Gespräch mit Stone über WikiLeaks und Hillary Clintons E-Mails zu haben. In einem Interview bestätigte Stone kurz vor der Begnadigung, dass er unter enormem Druck stand, gegen Trump auszusagen, doch er weigerte sich.

Dieser Fall hat die Theorie eines „Quid pro quo“ (also eines Geschäfts im Austausch für eine Begnadigung) gestärkt, da Stone in den Medien erwähnte, dass Trump sehr wohl gewusst habe, dass ihm eine Aussage gegen den Präsidenten aus politischem oder persönlichen Vorteil sehr geholfen hätte, jedoch bleibe er bei seiner Entscheidung, nicht gegen Trump auszusagen. Nach der Begnadigung stritt Stone ab, dass er je eine solche Transaktion impliziert habe. Die politische und rechtliche Bedeutung dieses Falles zeigt, wie die Begnadigungsbefugnis des Präsidenten in bestimmten Situationen als Werkzeug für persönliche oder politische Zwecke missbraucht werden kann.

Diese Praxis ist nicht neu. Viele Präsidenten haben im Laufe der Geschichte von ihrem Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht, um umstrittene Entscheidungen zu treffen, die als politisch oder persönlich vorteilhaft betrachtet wurden. Doch keiner hatte das Recht so systematisch eingesetzt wie Donald Trump, der außerdem die Möglichkeit einer Selbstbegnadigung ins Spiel brachte. Dies wirft grundlegende Fragen darüber auf, wie die Begnadigungspraxis in der amerikanischen Politik und im Rechtssystem zu bewerten ist und ob es notwendig ist, sie zu reformieren, um missbräuchliche Anwendungen zu verhindern.

Artikel II, Abschnitt 2 der Verfassung der Vereinigten Staaten gewährt dem Präsidenten die „Macht, Gnadenakte und Begnadigungen für Straftaten gegen die Vereinigten Staaten zu gewähren, mit Ausnahme von Fällen im Zusammenhang mit einem Amtsenthebungsverfahren“. Diese Macht umfasst sowohl Begnadigungen (die die Straftat vergeben) als auch Strafmilderungen (die die Strafe verringern oder aufheben). Es gibt nur zwei ausdrückliche Einschränkungen: Sie gilt nur für Bundesvergehen und nicht für Amtsenthebungsverfahren. Innerhalb dieses Rahmens ist die Begnadigungsmacht des Präsidenten weitreichend und bedeutend.

Die Begnadigungsmacht des Präsidenten ist nicht absolut. Sie erlaubt es ihm, einer verurteilten Person „teilweise oder vollständig zu vergeben“, eine Strafe zu reduzieren oder diese unter bestimmten, verfassungsrechtlich zulässigen Bedingungen zu verändern. Präsidenten sind nicht verpflichtet, Gründe für eine Begnadigung anzugeben, auch wenn dies aus politischen und normativen Gründen häufig geschieht. Diese weitreichende Macht hat in der Vergangenheit zu einer Diskussion geführt, ob das Begnadigungsrecht als „absolut“ angesehen werden kann. Der Oberste Gerichtshof hatte dies in einem Fall aus dem Jahr 1866 bekräftigt, jedoch ist diese Sichtweise zu simpel und lässt den rechtlichen Kontext außer Acht.

In der Praxis bedeutet dies, dass es gewisse Einschränkungen bei der Ausübung dieses Rechts gibt. Die Begnadigung ist kein „Alles-oder-Nichts“-Mechanismus. Sie kann zur Minderung von Strafen verwendet werden, oder auch zur Wiederherstellung bürgerlicher Rechte nach einer Verurteilung. Aber ein Präsident kann das Begnadigungsrecht nicht willkürlich oder ungerecht ausüben. In einem bemerkenswerten Fall entschied ein niedriges Gericht, dass die Bedingungen einer Strafmilderung überprüft werden müssen, um sicherzustellen, dass sie im öffentlichen Interesse liegen und nicht in die verfassungsmäßigen Freiheiten des Begnadigten unangemessen eingreifen. Diese Beispiele zeigen, dass es zwar viele unklare Aspekte der Begnadigungsbefugnis gibt, aber auch deutliche Grenzen existieren, die durch Gerichte und gegebenenfalls durch den Gesetzgeber durchgesetzt werden können.

Die Diskussion über das Begnadigungsrecht ist jedoch nicht nur eine theoretische Debatte. In der Praxis stellt sich die Frage, wie und in welchem Umfang das System reformiert werden kann, um Missbräuche wie die im Fall von Roger Stone zu verhindern. Es ist denkbar, dass der Kongress in Zukunft ein Gesetz erlassen könnte, das die korrupten Auswüchse der Begnadigungspraxis unterbinden würde, zum Beispiel indem er die Erteilung von Begnadigungen als Reaktion auf Bestechung verbietet. Ein solches Gesetz könnte auch den Missbrauch verhindern, dass ein Präsident seine eigene strafrechtliche Verantwortlichkeit durch eine Selbstbegnadigung umgehen könnte, was die Diskussion über die Ausgestaltung und die Grenzen der Begnadigungsbefugnis noch weiter anheizt.

Für den Leser ist es wichtig zu erkennen, dass die Begnadigungsmacht des Präsidenten zwar eine bedeutende und weitreichende Macht darstellt, sie jedoch keineswegs uneingeschränkt ist. Eine reformierte Gesetzgebung, die potenziellen Missbrauch eindämmt, könnte notwendig sein, um der Macht des Präsidenten klare und faire Grenzen zu setzen, besonders wenn diese Macht für politische oder persönliche Vorteile missbraucht wird. Ein solches Gesetz könnte möglicherweise auch den Rahmen schaffen, um die öffentliche und politische Integrität der Begnadigungspraxis in den Vereinigten Staaten zu wahren.

Wie sollte die Rolle des Sonderermittlers im politischen System gestaltet werden?

Die Notwendigkeit, einen Sonderermittler zu ernennen, entsteht in der Regel, wenn es berechtigte Vorwürfe von Fehlverhalten gegen hochrangige Regierungsbeamte gibt. Besonders wenn solche Vorwürfe den Präsidenten oder Vizepräsidenten betreffen, wird der Verdacht eines Interessenkonflikts oft laut. In diesen Fällen sollte eine Ernennung von einem Sonderermittler erwogen werden, doch es gibt klare Unsicherheiten hinsichtlich der Kriterien und des Verfahrens für eine solche Ernennung. Die aktuellen Regelungen, die seit 1999 bestehen, lassen den zuständigen Generalstaatsanwalt mit erheblichen Ermessensspielräumen. Dies kann dazu führen, dass die öffentliche Wahrnehmung von Transparenz und Fairness beeinträchtigt wird, wenn der Generalstaatsanwalt potenziell einen Interessenkonflikt mit den betroffenen politischen Akteuren hat.

Das Hauptproblem besteht darin, dass ein Generalstaatsanwalt möglicherweise einen Sonderermittler nicht ernennt, wenn dies notwendig wäre, um einen hochrangigen Beamten zu schützen. Die Praxis zeigt, dass Ermittlungen wie die Fitzgerald-Untersuchung zum Fall Valerie Plame oder die Mueller-Untersuchung unter der Leitung von Stellvertretern des Generalstaatsanwalts durchgeführt wurden, weil die Generalstaatsanwälte sich selbst wegen Interessenkonflikts zurückzogen. Ein Sonderermittler sollte daher in Fällen, in denen der Generalstaatsanwalt einen Interessenkonflikt haben könnte, immer die Ermittlungen führen.

Ein weiteres Problem, das seit der Einführung der Sonderermittlerregelungen besteht, ist, dass solche Ermittlungen seit 1999 äußerst selten wurden. Dies ist eine direkte Folge der Tatsache, dass Generalstaatsanwälte nach eigenem Ermessen entscheiden können, ob ein Sonderermittler nötig ist oder nicht. Zukünftig könnte die Gefahr bestehen, dass ein Generalstaatsanwalt, der nicht von der Untersuchung betroffen ist, die Regeln und Gesetze nach eigenem Ermessen auslegt, um Ermittlungen zu blockieren oder zu verzögern, wenn sie gegen hochrangige Beamte gerichtet sind.

Es gab zwei mögliche Lösungen für dieses Problem, die jedoch beide im Rahmen der unabhängigen Sonderermittlerregelung abgelehnt wurden. Die erste Lösung bestand darin, die Schwelle für die Ernennung eines Sonderermittlers zu senken, doch dies könnte zu einer Situation führen, in der Sonderermittler zu leicht eingesetzt werden, was wiederum das Vertrauen in die Strafverfolgung schwächen könnte. Die zweite Lösung wäre die Entscheidung, ob ein Sonderermittler ernannt wird, von einer unabhängigen Stelle außerhalb der Exekutive zu treffen. Auch dieser Ansatz wurde 1999 aus den genannten Gründen verworfen, da eine solche Struktur zusätzliche Risiken in Bezug auf politische Instrumentalisierung und Missbrauch der Ermittlungen mit sich gebracht hätte.

Um den Herausforderungen der bestehenden Regelungen zu begegnen, sollte der Generalstaatsanwalt weiterhin nach den derzeitigen Maßstäben entscheiden dürfen, ob ein Sonderermittler ernannt wird. Jedoch sollten fünf wichtige Anforderungen eingeführt werden, um die Transparenz zu erhöhen und den Missbrauch der Befugnisse durch die Exekutive zu vermeiden. Erstens sollte der Generalstaatsanwalt bei der Entscheidung zur Ernennung eines Sonderermittlers die „glaubwürdigen Informationen oder Vorwürfe“ als Grundlage nehmen. Zweitens müsste eine Transparenz- und Berichtspflicht eingeführt werden, wenn der Generalstaatsanwalt es ablehnt, einen Sonderermittler zu ernennen, obwohl es glaubwürdige Hinweise auf ein kriminelles Verhalten gibt. Dies würde erfordern, dass der Generalstaatsanwalt eine schriftliche Begründung für seine Entscheidung an die Justizausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats übermittelt, die ebenfalls öffentlich zugänglich gemacht werden muss. Drittens sollte bei der Entscheidung zur Ernennung eines Sonderermittlers die öffentliche Notwendigkeit einer unabhängigen Sachverhaltsaufklärung berücksichtigt werden. Viertens sollte der Sonderermittler das Recht haben, sein Ermittlungsgebiet zu erweitern, wenn neue Sachverhalte ans Licht kommen, jedoch müsste der Generalstaatsanwalt über diese Erweiterung Bericht erstatten, falls er sich dagegen entscheidet. Fünftens sollte in allen Fällen, die den Präsidenten oder Vizepräsidenten betreffen und in denen ein kriminelles Verhalten vermutet wird, zwingend ein Sonderermittler ernannt werden. Es darf nicht mehr möglich sein, eine „normale“ Untersuchung durch das Justizministerium durchzuführen, wenn ein Sonderermittler erforderlich ist.

Das Verhältnis zwischen dem Generalstaatsanwalt und dem Sonderermittler ist nach den 1999 eingeführten Regelungen von der Vorstellung geprägt, dass der Sonderermittler weitgehend unabhängig ermitteln kann, während der Generalstaatsanwalt letztlich die Verantwortung für die Verfahren trägt. Diese Zuteilung der Befugnisse hat sich jedoch in der Praxis als nicht ausreichend klar erwiesen, wie etwa die Mueller-Untersuchung gezeigt hat. Der Sonderermittler sollte eine klar definierte und geschützte Rolle im Finden von Fakten haben, die für die Wahrung der Verantwortlichkeit notwendig sind. Diese Rolle sollte von einer genauen, transparenten Berichterstattung über die Ermittlungsergebnisse begleitet werden.

Die Klarstellung und Stärkung der faktensammlenden Rolle des Sonderermittlers ist entscheidend, um opportunistische Entscheidungen des Generalstaatsanwalts zu verhindern. Der Sonderermittler muss die Freiheit haben, Untersuchungen ohne politische Eingriffe durchzuführen, und es muss eine klare Vorschrift bestehen, dass der Generalstaatsanwalt alle Entscheidungen, die die Arbeit des Sonderermittlers betreffen, begründen und offenlegen muss.

Die Wahl, einen Sonderermittler zu ernennen, sollte nicht als Ausnahme, sondern als Regel in sensiblen und potenziell konfliktbeladenen Fällen angesehen werden. Nur so kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der Justiz und die Fairness der Ermittlungen gewahrt bleiben.

Welche Rolle spielt der Rechtsberater des Weißen Hauses in der Politik?

Die Position des Rechtsberaters im Weißen Haus ist von zentraler Bedeutung für die Führung der Exekutive in den Vereinigten Staaten. Diese Funktion ist nicht nur juristisch relevant, sondern auch politisch und institutionell entscheidend für das Funktionieren der Regierung. Der Rechtsberater ist das Bindeglied zwischen dem Präsidenten und der rechtlichen Ordnung, und seine Aufgaben reichen von der Beratung zu ethischen und rechtlichen Fragestellungen bis hin zur Unterstützung des Präsidenten in Krisensituationen oder in Auseinandersetzungen mit dem Kongress.

Zu den Kernaufgaben des Rechtsberaters gehören unter anderem die Beratung zu ethischen Vorschriften, die sicherstellen, dass hochrangige Beamte die geltenden Gesetze über Interessenkonflikte oder politische Aktivitäten während ihrer Amtszeiten einhalten. Ferner obliegt ihm die Verantwortung, den Präsidenten in Rechtsfragen zu unterstützen, insbesondere in Bezug auf die nationale Sicherheit und die Verfassung. In Krisensituationen, etwa bei Skandalen oder staatsanwaltlichen Ermittlungen, übernimmt der Rechtsberater auch eine führende Rolle im Krisenmanagement und in der Kommunikation mit dem Kongress.

Ein zentraler Aspekt der Arbeit des Rechtsberaters im Weißen Haus ist die enge Zusammenarbeit mit dem Präsidenten. In einer solchen Beziehung hat der Rechtsberater häufig die Möglichkeit, den Präsidenten in juristischen Fragen direkt zu beeinflussen. Diese enge Zusammenarbeit ermöglicht es, schnell auf rechtliche Anforderungen oder politische Bedürfnisse zu reagieren und sicherzustellen, dass die gesetzlich erforderlichen Schritte in der Regierungsführung eingehalten werden. Doch diese Nähe kann auch problematisch sein. Der Rechtsberater ist der letzte Jurist, der den Präsidenten vor einer Entscheidung berät, und kann so einen direkten Einfluss auf die politische Ausrichtung der Regierung nehmen. Diese enge Beziehung hat jedoch auch ihre Schattenseiten, da sie zu einer Verzerrung der objektiven Rechtsberatung führen kann. In vielen Fällen wird der Rechtsberater nicht nur als juristische Unterstützung wahrgenommen, sondern auch als politischer Verbündeter des Präsidenten, der eher geneigt ist, den Präsidenten in seiner politischen Agenda zu unterstützen, anstatt dispassionierte rechtliche Beratung zu liefern.

Der kritische Punkt hierbei ist, dass der Rechtsberater im Weißen Haus nicht vom Senat geprüft wird, anders als der Generalstaatsanwalt. Dies bedeutet, dass der Rechtsberater oft in einer weniger unabhängigen Position agiert, da seine Ernennung häufig auf politischen oder persönlichen Verbindungen zum Präsidenten beruht. Diese direkte Bindung an den Präsidenten und dessen politische Agenda könnte potenziell die objektive und unparteiische Rechtsberatung gefährden.

Beispielsweise gab es unter der Präsidentschaft von Franklin Roosevelt Widerstand gegen die Ernennung von Samuel Rosenman zum ersten Rechtsberater des Weißen Hauses. Der Generalstaatsanwalt befürchtete, dass dieser eine zu enge Verbindung zu Roosevelt hatte und somit keine unvoreingenommene Rechtsberatung liefern könnte. Diese Bedenken sind nicht unbegründet und wurden im Laufe der Geschichte der USA immer wieder aufgeworfen, vor allem, wenn es um die Wahl von Rechtsberatern aus dem engen Kreis der politischen Verbündeten des Präsidenten geht. Ein weiteres Beispiel ist das kontroverse Verhalten des ersten Rechtsberaters unter Bill Clinton, Bernard Nussbaum, der oft mehr als persönlicher Anwalt des Präsidenten wahrgenommen wurde, besonders in schwierigen politischen Situationen.

Es gibt noch eine weitere Dimension der Rolle des Rechtsberaters, die seine Komplexität verstärkt: die Frage der persönlichen Haftung des Präsidenten. In Fällen, in denen der Präsident in rechtliche Schwierigkeiten gerät, etwa im Falle eines Strafverfahrens, könnte der Präsident geneigt sein, den Rechtsberater des Weißen Hauses auch in persönlichen Angelegenheiten zu Rate zu ziehen. Dies kann zu einer Verwirrung der Rollen führen, da der Rechtsberater eigentlich für die Wahrung der rechtlichen Integrität der Exekutive zuständig ist und nicht für die persönliche rechtliche Vertretung des Präsidenten.

Die Macht und der Einfluss des Rechtsberaters im Weißen Haus können also weit über die rein juristische Beratung hinausgehen. Der Rechtsberater hat die Möglichkeit, den Präsidenten in politischen und strategischen Fragen zu unterstützen, wobei er nicht nur als juristische Instanz, sondern auch als politischer Berater fungiert. Diese duale Rolle ist sowohl ein Vorteil als auch ein Risiko, da sie dazu führen kann, dass der Rechtsberater mehr als politischer Berater und weniger als unabhängiger Jurist wahrgenommen wird.

Es ist wichtig zu erkennen, dass die Rolle des Rechtsberaters im Weißen Haus nicht nur eine funktionale, sondern auch eine politische und institutionelle Dimension hat. Die Unabhängigkeit und Integrität dieses Amtes hängen von der Fähigkeit des Rechtsberaters ab, eine klare Grenze zwischen seiner persönlichen und politischen Beziehung zum Präsidenten und seiner Verpflichtung zur objektiven, unparteiischen Rechtsberatung zu ziehen. Darüber hinaus ist es entscheidend, dass der Rechtsberater nicht nur als Unterstützer des Präsidenten wahrgenommen wird, sondern als unabhängiger Berater, der in der Lage ist, dem Präsidenten rechtliche Ratschläge zu erteilen, die möglicherweise auch gegen die politischen Interessen des Präsidenten gehen.