Wie die nordkoreanischen Raketenstarts die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA, Südkorea und Japan beeinflussten

Die diplomatischen Bemühungen rund um die Situation auf der koreanischen Halbinsel haben in den letzten Jahren immer wieder Phasen intensiver Spannung und Hoffnung auf einen Durchbruch erlebt. Im Jahr 2019, nach dem gescheiterten Hanoi-Gipfel, in dem die Gespräche zwischen den USA und Nordkorea auf der Basis von nuklearen Abrüstungsvereinbarungen scheiterten, war die politische Atmosphäre geprägt von einem ständigen Pendeln zwischen Krisenmanagement und diplomatischer Mäßigung.

Südkoreas Präsident Moon Jae-in spielte in dieser Phase eine zentrale Rolle, als er versuchte, die Beziehungen zu Nordkorea zu stabilisieren und gleichzeitig die Position der USA zu unterstützen. Moon war überzeugt, dass der Weg zu einer Lösung nicht durch kleinere, auf Arbeitsebene geführte Gespräche führte, sondern durch hochrangige diplomatische Treffen, die den entscheidenden Durchbruch bringen könnten. Als er nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Seoul zurückkehrte, äußerte er den Wunsch, Nordkorea zu einem weiteren Gipfeltreffen zu bewegen, das zwischen dem 12. Juni und 27. Juli 2019 stattfinden sollte.

Trump zeigte sich in diesem Zusammenhang pragmatisch und erklärte, dass jeder Termin in Ordnung sei, allerdings nur, wenn zuvor ein solider Deal zustande käme. Die Herausforderung bestand darin, die Nordkoreaner zu einem solchen Deal zu bewegen, insbesondere da die nordkoreanischen Diplomaten wenig Spielraum in Fragen der nuklearen Abrüstung hatten. Auch wenn Trump und Moon sich in ihrer Haltung nicht immer einig waren, betonte der US-Präsident, dass er seine Strategie weiterverfolgen würde, um Nordkorea in die Knie zu zwingen – sowohl durch Sanktionen als auch durch eine robuste militärische Präsenz.

Die zunehmende Zahl von Raketenstarts aus Nordkorea stellte die Diplomatie jedoch vor eine erhebliche Herausforderung. Trotz der Warnungen von internationalen Sicherheitsorganisationen und der bestehenden Sanktionen gegen das Land, testete Nordkorea weiterhin Raketen, die vor allem Südkorea und Japan bedrohten. Diese Raketen waren keine interkontinentalen ballistischen Raketen, sondern kürzerreichende Raketen, die sich wie ein Paukenschlag in die ohnehin schon belasteten Beziehungen einfügten. Die Kommunikation zwischen den Akteuren auf der internationalen Bühne war entscheidend, um den Eindruck von Instabilität zu vermeiden und gleichzeitig eine adäquate Reaktion zu finden.

Trump reagierte auf die ersten Raketenstarts, die am 3. Mai 2019 gemeldet wurden, eher zurückhaltend und bat um eine ruhige Reaktion. Als mehrere weitere Raketenstarts folgten, betonte Trump erneut, dass es keine unmittelbare Bedrohung gab, und empfahl, die Situation herunterzuspielen. Er wollte vermeiden, dass die Medien und die internationale Gemeinschaft den Eindruck erlangten, dass Nordkorea zu einer ernsthaften Bedrohung geworden war. Trotzdem waren diese Starts eine klare Verletzung der internationalen Sicherheitsrat-Resolutionen, die auf der Grundlage von Sanktionen gegen Nordkorea verhängt worden waren. Diese Verstöße hätten in der internationalen Diplomatie ein falsches Signal gesendet, wenn sie als unbedeutend abgetan worden wären.

Interessanterweise reagierten die Regierungen sowohl Japans als auch Südkoreas ähnlich und versuchten, die Raketenstarts herunterzuspielen, indem sie die Raketen als „Projektile“ bezeichneten, um die internationale Aufmerksamkeit zu minimieren. Südkoreas Regierung hatte sich ebenso bemüht, die Situation als weniger dramatisch darzustellen, was wiederum die diplomatischen Beziehungen mit den USA komplizierte.

Ein weiteres Element, das die Komplexität der Situation verstärkte, war der Versuch, humanitäre Hilfe an Nordkorea zu leisten. Südkorea wollte Nahrungshilfe direkt nach Nordkorea senden, was die USA jedoch mit einer strikten Haltung betrachteten. Trump stellte schließlich klar, dass er der Entsendung von Hilfe durch UN-Organisationen nicht im Wege stehen würde, aber deutlich machte, dass solche Hilfe auch streng kontrolliert werden müsste, um nicht als eine Form der Belohnung für feindliche Aktionen durch Nordkorea interpretiert zu werden.

Die Wiederaufnahme von Raketenstarts im Sommer 2019 zeigte eindeutig, dass Kim Jong-un auf die Effektivität der internationalen Sanktionen reagierte und versuchte, durch seine militärischen Handlungen die diplomatische Front zu spalten. Japan und Südkorea waren zunehmend besorgt über die potentiellen Risiken dieser Provokationen. Japans Premierminister Shinzo Abe, der Trump während dieser Zeit mehrmals konsultierte, stellte klar, dass die Sanktionen gegen Nordkorea aufrechterhalten werden sollten, um den Druck auf das Land zu verstärken. Abe betonte, dass es notwendig sei, den Druck aufrechtzuerhalten, um Nordkorea dazu zu bringen, in Verhandlungen einzutreten.

Die US-amerikanische Haltung, insbesondere unter Trump, schwankte jedoch und die diplomatische Strategie war von der Hoffnung geprägt, dass ein Deal mit Kim Jong-un trotz der Raketenstarts immer noch möglich wäre. Trump selbst zeigte immer wieder, dass er sich von den militärischen Provokationen nicht abschrecken lassen wollte und seine langfristige Strategie darin bestand, Kim Jong-un zu einem Deal zu bewegen, der die Denuklearisierung Nordkoreas zur Bedingung hatte.

In diesem Kontext war der Besuch von Trump in Japan im Mai 2019 von großer Bedeutung. Als erster Staatsgast im Zeitalter des neuen Kaisers Naruhito trat Trump als Teil einer wichtigen diplomatischen Initiative auf, die Japan und die USA in ihrer gemeinsamen Haltung gegenüber Nordkorea weiter stärken sollte. Abe nutzte diesen Besuch, um die enge Allianz zwischen den beiden Nationen zu bekräftigen und Trump eine Richtung für die zukünftige Zusammenarbeit zu präsentieren.

Insgesamt zeigt sich, dass die diplomatischen Reaktionen auf Nordkoreas Raketenstarts nicht nur von militärischen und politischen Überlegungen geprägt waren, sondern auch von der Notwendigkeit, den internationalen Konsens aufrechtzuerhalten. Dies stellte die internationale Gemeinschaft vor die Herausforderung, eine klare und entschlossene Haltung zu bewahren, ohne in eine neue Eskalation hineingezogen zu werden. Es wurde deutlich, dass die langfristige Stabilität der Region nicht nur von den militärischen Maßnahmen abhängt, sondern auch von der Fähigkeit, über diplomatische Kanäle zu einer nachhaltigen Lösung zu gelangen.

Wie die Ukraine-Kampagne und die Trump-Administration zusammenhingen: Einblicke und Auswirkungen

Die Ukraine-Kampagne, die teils als Ziel ukrainischer Kriminaluntersuchungen bezeichnet wird, spielte eine bemerkenswerte Rolle in der Außenpolitik der Trump-Administration. Dabei wurde immer wieder ein Zusammenhang mit Hunter Biden, dem Sohn von Joe Biden, hergestellt, was zu weitreichenden politischen Implikationen führte. Inmitten all dieser Entwicklungen stand Rudy Giuliani, der in seinen Aussagen stets auf Informationen aus zweiter oder dritter Hand zurückgriff, jedoch keine konkreten Beweise für seine schweren Vorwürfe vorlegen konnte.

Besonders brisant wurde die Situation, als Präsident Donald Trump offenbar unverblümt seine Erwartungen äußerte: Er wollte, dass die damalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, umgehend entlassen wird. Trump konnte nicht fassen, dass dies noch nicht geschehen war, und verlangte eine schnelle Klärung. In einem Gespräch mit Mike Pompeo, dem damaligen Außenminister, stellte sich heraus, dass Yovanovitch bereits ab Juni 2019 aus dem Amt entlassen worden war, ohne dass Trump dagegen Einspruch erhoben hatte. Diese Information war jedoch nicht allgemein bekannt, was die politische Lage in Washington zusätzlich anheizte. Trotz der entlassenen Botschafterin blieben Gerüchte und unbestätigte Anschuldigungen rund um ihre Person und mögliche kriminelle Aktivitäten bestehen, die mit Yovanovitch und ihrer Vorgängerin in Verbindung gebracht wurden.

Inmitten dieser Unruhen wurde erneut die Rolle von Giuliani thematisiert. Es stellte sich heraus, dass er in einer unsicheren rechtlichen Grauzone operierte, indem er möglicherweise Anwaltspflichten missbrauchte, um die Interessen eines anderen Klienten voranzutreiben, was einige Experten als unethisch bezeichneten. Trotzdem konnte man im administrativen Umfeld der Trump-Administration kaum auf eine klare rechtliche Haltung stoßen, was die Konsequenzen dieser Vorgänge betraf.

Zu einem weiteren kritischen Zeitpunkt der politischen Auseinandersetzungen, im Mai 2019, wurde die Ukraine erneut ein zentrales Thema in den Gesprächen zwischen Trump und seinem Umfeld. Giuliani hatte anscheinend das dringende Anliegen, Präsident Zelensky zu treffen, um von ihm Informationen zu erhalten, die sowohl Hillary Clinton als auch Hunter Biden betrafen – Themen, die damals von verschiedenen Verschwörungstheorien durchzogen waren. Dies war der Moment, als Trump explizit anordnete, dass das Treffen zwischen Giuliani und Zelensky in der kommenden Woche stattfinden sollte.

Im Rahmen dieser Ereignisse war auch die Kommunikation zwischen der US-Administration und der ukrainischen Regierung von entscheidender Bedeutung. Die ständige Vermischung von politischen Interessen, persönlichen Ambitionen und internationalen Beziehungen führte zu einer zunehmend komplexen Situation. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur Unabhängigkeit von Außenpolitik und Justiz auf und sind symptomatisch für die Verquickung von politischen Interessen und rechtlichen Prozessen.

Die politische Landschaft der Trump-Ära war von häufigen Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Interessengruppen und mächtigen Akteuren geprägt. Dies führte nicht nur zu Unklarheiten und politischen Verstrickungen, sondern auch zu einer tieferen Unsicherheit hinsichtlich der Prioritäten und Werte der US-Außenpolitik. Die Tatsache, dass die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine durch solche turbulenten Ereignisse beeinflusst wurden, zeigt die Fragilität von internationalen Beziehungen in einem Umfeld, in dem persönliche Loyalitäten und politische Kalküle oft schwerer wiegen als strategische Allianzen und langfristige Interessen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, zu verstehen, dass politische Macht und persönliche Interessen oft miteinander verwoben sind. In einem politischen System, das auf Vertrauen und Transparenz basieren sollte, kann die Verschleierung von Tatsachen oder die Vernachlässigung von Rechtsnormen gravierende Folgen haben. Die Ereignisse um Giuliani, Trump und Yovanovitch sind ein klares Beispiel dafür, wie solche Machenschaften sowohl die nationale als auch die internationale Politik destabilisieren können. Für den Leser ist es daher wichtig, den Einfluss dieser Dynamiken auf die Wahrnehmung und Handlungen von Politikern in einem demokratischen System zu erkennen.

Was war der wahre Grund hinter Trumps Ausstieg aus dem Iran-Abkommen?

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten während eines Treffens im Weißen Haus im Mai 2018 unterschiedliche Auffassungen über das Iran-Abkommen. Trump bezeichnete das Abkommen als „wahnsinnig“ und „lächerlich“. Trotz Macrons Bemühungen, Trump von einem Ausstieg abzuhalten, blieb die Position des US-Präsidenten unnachgiebig. Trump erklärte, dass das bestehende Abkommen nie Iran daran hindern würde, Atomwaffen zu entwickeln, und dass es keinerlei Möglichkeit gäbe, die grundlegenden Mängel des Abkommens zu beheben.

Im Wesentlichen argumentierte Trump, dass ein „neues Abkommen“ die einzig sinnvolle Lösung sei. Er ging sogar so weit, ein Zitat von Dwight D. Eisenhower anzuführen: „Wenn du ein Problem nicht lösen kannst, vergrößere es.“ Dies könnte als eine subtile Anspielung darauf verstanden werden, dass eine Vergrößerung des Rahmens der Verhandlungen notwendig sei, um alle relevanten Probleme zu adressieren – nicht nur das nukleare Programm des Iran, sondern auch das iranische Raketenprogramm und regionale Sicherheitsfragen.

Macron versuchte in der Sitzung, die Diskussion auf eine breitere Grundlage zu stellen. Er präsentierte eine Strategie, die aus vier „Säulen“ bestand, um das Iran-Problem langfristig zu lösen: 1) Das iranische Atomprogramm heute; 2) das iranische Atomprogramm in der Zukunft; 3) das iranische Raketenprogramm und 4) regionale Sicherheitsfragen. Diese Strategie sollte als Grundlage für ein neues, umfassenderes Abkommen dienen. Dabei war es Macrons Ziel, die Gespräche mit Trump in eine produktivere Richtung zu lenken, obwohl der französische Präsident innerlich wusste, dass dieser Ansatz nach Trumps Verständnis lediglich eine Verschiebung des Problems darstellte, ohne die grundlegenden Mängel des ursprünglichen Abkommens zu beheben.

Die Unnachgiebigkeit von Trump gegenüber Macron, der im Verlauf des Treffens auf Englisch sprach, war unverkennbar. Der US-Präsident bekräftigte erneut seine Haltung, dass das Atomabkommen eine „schlechte Vereinbarung“ sei, und forderte, dass ein neues Abkommen entwickelt werden müsse, statt zu versuchen, das bestehende zu reparieren. Dieser Standpunkt wurde durch die Unterstützung von Trump’s Beratern, wie etwa Steven Mnuchin, bestätigt, der betonte, dass die USA „vollständig bereit“ seien, die Sanktionen gegen den Iran wieder zu verhängen. Trump unterstrich, dass er es bevorzugen würde, die Probleme direkt zu lösen, statt sie weiter zu verschieben.

Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, warum Trump das Abkommen als unzureichend ansah. Es ist kein Geheimnis, dass Trump und viele seiner Berater die politische Landschaft aus einer Perspektive des „Deal-Makers“ betrachteten. Das Abkommen von 2015, das unter der Leitung von John Kerry und der Obama-Administration zustande kam, war aus ihrer Sicht ein schlechtes Geschäft für die USA. Trump, der sich als geschickter Verhandler verstand, strebte nach einer besseren Lösung, die die USA in eine stärkere Position bringen würde. Dies führte dazu, dass er bereit war, die bereits getroffenen Vereinbarungen aufzugeben und ein völlig neues Arrangement zu suchen, das seiner Meinung nach sowohl für die USA als auch für die internationale Gemeinschaft vorteilhafter wäre.

In den Gesprächen mit anderen internationalen Führern, wie Angela Merkel und Theresa May, stellte sich jedoch heraus, dass die Unstimmigkeiten über das Abkommen nicht nur eine US-amerikanische Sichtweise waren. Merkel etwa drängte darauf, dass die USA im Abkommen bleiben sollten, doch Trump reagierte mit Gleichgültigkeit. Der EU trat er in zahlreichen Diskussionen mit Vorwürfen entgegen, dass diese die USA benachteiligten. Besonders die Probleme in Bezug auf das Nord Stream 2-Projekt und die damit verbundene Energieabhängigkeit von Russland wurden von Trump häufig angesprochen. Für ihn war dies ein Symbol für das Versagen der EU, in wichtigen geopolitischen Fragen zu einer kohärenten Politik zu finden.

Doch auch Trump stand nicht vollständig alleine in seinem Vorhaben, das Iran-Abkommen zu verlassen. Einige seiner Berater, darunter James Mattis, hatten Bedenken bezüglich der politischen Konsequenzen eines solchen Schritts. Mattis zeigte sich zwar offen für einen möglichen Ausstieg, betonte jedoch, dass dies mit einer sorgfältigen Planung und einer klaren Strategie verbunden sein müsse. Dennoch war Trump entschlossen, die Sanktionen gegen den Iran so schnell wie möglich wieder in Kraft zu setzen, um den Druck auf Teheran zu erhöhen.

Für die internationale Gemeinschaft war der US-Ausstieg ein Wendepunkt, da er nicht nur das fragile Gleichgewicht im Nahen Osten gefährdete, sondern auch das Vertrauen in die Bereitschaft der USA, multilaterale Vereinbarungen langfristig zu respektieren. Dieses Vertrauensdefizit hatte weitreichende Auswirkungen auf zukünftige diplomatische Bemühungen, bei denen es um ähnliche Verträge und Vereinbarungen ging.

Es ist wichtig zu verstehen, dass Trumps Entscheidung, das Iran-Abkommen zu verlassen, nicht nur als Ausdruck einer politischen Philosophie gesehen werden kann, sondern auch als Teil eines größeren geopolitischen Spiels. Die USA unter Trump versuchten, ihre Vormachtstellung in der internationalen Diplomatie und Wirtschaft zu sichern, was sich nicht nur in der Haltung zum Iran-Abkommen, sondern auch in der Kritik an der EU, an multilateralen Abkommen und an internationalen Institutionen insgesamt widerspiegelte. Die Entscheidung war Teil einer breiteren Strategie, die internationale Beziehungen nach den eigenen Vorstellungen umzugestalten.

Wie die USA mit Cyber-Bedrohungen im Vorfeld der Wahlen 2018 umgingen

Die Umgestaltung der Strategie war herausfordernd genug, doch das Verwerfen der alten Regeln stellte sich als noch schwieriger heraus. Der interagency Prozess war praktisch eingefroren. Das Ministerium für Innere Sicherheit und andere Institutionen wollten den Verteidigungsminister weiterhin kontrollieren, ebenso wie die Geheimdienste. Das Pentagon hingegen lehnte jegliche Aufsicht ab, einschließlich der des Weißen Hauses, und verfolgte in den Verhandlungen einen „Alles oder Nichts“-Ansatz, der alle anderen Beteiligten nur weiter verärgerte. Als Folge davon hatten sich die politischen Positionen seit Beginn der Administration immer weiter verhärtet. Es fühlte sich an wie ein Kampf, der sich ewig hinziehen würde, und dennoch war es notwendig, rasch zu handeln.

In einer Besprechung des „Principals Committee“ am 7. August eröffnete ich das Gespräch mit der Feststellung, dass die Trump-Administration nach mehr als 19 Monaten und zahlreichen unproduktiven Treffen immer noch die Regeln aus der Obama-Ära nicht ersetzt hatte. Wir hatten nun jedoch einen Entwurf eines präsidialen Memorandums, das den politischen Entscheidungsträgern mehr Flexibilität und Diskretion verschaffte, ohne diejenigen aus der Entscheidungsfindung auszuschließen, die legitime Interessen an dem Ergebnis hatten. Ich erklärte, dass bei anhaltenden Dissensen diese dem Präsidenten zur endgültigen Entscheidung vorgelegt würden. Diese Aussicht zog die Aufmerksamkeit der Anwesenden auf sich.

Wie bei vielen dieser Kabinettssitzungen, so konnten jedoch auch mehrere der „Prinzipien“-Vertreter nur auf vorbereitete Gesprächspunkte zurückgreifen und vertrauten auf die Unterstützung ihrer Mitarbeiter. Ich war der Meinung, dass es eine Regel geben sollte, nach der diejenigen, die sich nicht selbst mit den Themen auseinandersetzen, nicht an solchen Treffen teilnehmen sollten. Mattis, der weiterhin grundlegende Änderungen forderte, war der Meinung, dass ein erfolgreicher Abschluss ohne sein Einverständnis unmöglich sei. Andere, wie Gina Haspel, Sue Gordon und Jeff Sessions, unterstützten jedoch den Entwurf. Mike Pompeo und Steven Mnuchin äußerten sich wenig, stimmten aber auch nicht dagegen.

Es war klar, dass sich die Dynamik in der Verwaltung verschoben hatte. Früher hatte Mattis mit seiner Überzeugungskraft viele Entscheidungen dominiert, doch diesmal wollte ich nicht, dass dies ohne tiefere Diskussion weiterging. Nach der Besprechung gab es eine breitere Zustimmung zur geplanten Vorgehensweise, selbst wenn Mattis anderer Meinung war. Die weiteren Verhandlungen zogen sich über die nächsten Tage hin, wobei Mattis weiterhin hartnäckig blieb, jedoch keine klaren Gründe für seine Forderungen nennen konnte.

Trotz innerer Widerstände, auch von Seiten der Geheimdienste, die das Machtmonopol der National Security Agency infrage stellten, drängte ich auf Fortschritte. Nach weiteren Verzögerungen im Weißen Haus unterzeichnete Trump am 15. August die neue Richtlinie. Dies markierte einen Wendepunkt in der Bemühung, das Vertrauen in die Wahlintegrität zu stärken, insbesondere im Hinblick auf ausländische Einmischungen, vor allem durch Russland.

In den darauffolgenden Wochen nahmen wir die Schaffung von Abschreckungsmaßnahmen gegen Wahleninfiltrationen in Angriff, sowohl für die kommenden Wahlen als auch langfristig. Eine neue Exekutivanordnung unter den bestehenden präsidialen Befugnissen erleichterte es, Sanktionen gegen ausländische Versuche zur Beeinflussung der Wahlen zu verhängen. Dies hatte den Vorteil, dass wir keine neuen Gesetze benötigten, was angesichts der partisanischen Blockaden im Kongress von großer Bedeutung war. Auch wenn einige Republikaner ein Gesetz zur Bekämpfung russischer Provokationen forderten, erklärten wir geduldig, warum unser Ansatz durch eine Exekutivanordnung tatsächlich effektiver wäre und den politischen Streit vermeiden würde.

Wichtig war, dass es keine Garantie gab, dass der Kongress vor den Wahlen 2018 in der Lage gewesen wäre, ein Gesetz zu verabschieden, weshalb schnelles Handeln erforderlich war. Die Exekutivanordnung zeigte, dass die Verwaltung ihrer Verantwortung zur Wahrung der Wahlintegrität nachkam, was auch das öffentliche Bild stärkte. Auf die Frage von Trump, „Wessen Idee ist das?“, antwortete ich, dass es meine gewesen sei, woraufhin er die Order unterschrieb.

Am 12. September, während eines Treffens im Weißen Haus, erklärte ich Trump die Hintergründe der Exekutivordnung und die Notwendigkeit, gegen die wachsende Kritik an der mangelnden Aggressivität der Verwaltung im Bereich der Wahlverteidigung vorzugehen. Die Maßnahmen, die wir in diesem Zusammenhang ergriffen hatten, sollten nicht nur der Aufklärung dienen, sondern auch mögliche zukünftige Versuche der Einmischung frühzeitig verhindern.

Ein weiteres zentrales Thema war die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden und Agenturen, um die Sicherheit der Wahlen zu gewährleisten. Bereits am 3. Mai 2018 wurde Trump durch verschiedene Ministerien und Sicherheitsbehörden über die laufenden Vorbereitungen informiert, um eine sichere Wahl im November zu gewährleisten. Auch wenn Trump die Öffentlichkeit auf die umfangreichen Anstrengungen hinweisen wollte, gab es immer wieder Spannungen, insbesondere im Hinblick auf die Position des Weißen Hauses zur russischen Einmischung.

Die Strategie, sowohl präventive Maßnahmen zu treffen als auch durch Öffentlichkeitsarbeit zu zeigen, dass die Regierung aktiv gegen Bedrohungen vorgehe, war entscheidend. Es zeigte sich jedoch auch, dass die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden und der Verwaltung nicht immer reibungslos verlief und weiterhin komplexe Spannungen zwischen den verschiedenen Interessen und Zuständigkeiten bestand.

Am Ende des Monats September hatten wir einen soliden Rahmen zum Thema Wahlsicherheit, der es uns ermöglichte, unsere Anstrengungen weiter zu intensivieren, um die Novemberwahlen zu schützen. Dies war jedoch nur ein Teil der gesamten Strategie, die darauf abzielte, langfristige Cyber-Abwehrmechanismen zu etablieren, die nicht nur auf Wahlen beschränkt waren.

Wie die USA die Iran-Deal-Strategie veränderten: Einblicke in die inneren Abläufe der Trump-Administration

Die Entscheidung, wie mit dem Iran-Deal umzugehen sei, war ein zentrales Thema der Trump-Administration. Inmitten der politischen Turbulenzen und wiederholten Personalwechsel im Weißen Haus versuchten einige Berater, eine klare Linie in der Außenpolitik durchzusetzen. Ein Plan zur US-Abkehr vom Iran-Deal wurde formuliert und verbreitet, jedoch wurde er nie vollständig umgesetzt – was zum Teil auf die internen Machtkämpfe und Bürokratie innerhalb der Verwaltung zurückzuführen war.

Bannon und ich hatten häufig über den Iran gesprochen, und nach einem Telefongespräch mit ihm entschloss ich mich, eine Strategie zu entwickeln, wie die USA aus dem Iran-Abkommen austreten könnten. Ich war überzeugt, dass dies kein schwieriges Unterfangen sein würde. Doch schon bald nach dieser Entscheidung begann eine Reihe von politischen Veränderungen, die die ohnehin schon unsichere Außenpolitik der Administration weiter destabilisierten.

Erst trat Sean Spicer als Sprecher des Weißen Hauses zurück, was zu einem weiteren, größeren Konflikt über die Kommunikationsstrategie führte. Danach wurde Reince Priebus als Stabschef entlassen, und General John Kelly trat seine Nachfolge an. Diese schnellen Personalwechsel hatten zur Folge, dass der Zugang zum Präsidenten zunehmend eingeschränkt wurde, und bald war klar, dass der Iran-Plan, den ich entwickelt hatte, in den Hintergrund geriet.

Als die internen Konflikte weiter eskalierten, veröffentlichte ich meinen Plan zur Aufkündigung des Iran-Deals in der "National Review". Die Reaktion war schnell: Irans Außenminister Javad Zarif bezeichnete den Plan als "eine große Niederlage für Washington". Doch das Medieninteresse konzentrierte sich weniger auf die Substanz des Plans als vielmehr auf meine verlorene Nähe zum Präsidenten, was auf den internen Machtkämpfen und den persönlichen Beziehungen im Weißen Haus beruhte.

Ich blieb dennoch fokussiert auf den Iran und verfasste ein weiteres Kommentar für "The Hill", in der Hoffnung, noch immer Einfluss ausüben zu können. Am 12. Oktober 2017 kündigte Trump schließlich eine Rede an, in der er den Iran-Deal erneut thematisieren wollte. Zu diesem Zeitpunkt war es klar, dass ein wichtiger Wendepunkt erreicht war. Als ich dann versuchte, Trump direkt zu erreichen, konnte ich ihn schließlich für ein Gespräch gewinnen, in dem wir über die mögliche Abkehr von dem Abkommen sprachen.

Trump und ich stimmten weitgehend überein, was die Notwendigkeit anging, den Iran-Deal unter ständiger Überprüfung zu stellen. Dies würde es den USA ermöglichen, jederzeit aus dem Abkommen auszutreten. Darüber hinaus diskutierten wir die Möglichkeit, die Islamische Revolutionsgarde Irans als "Foreign Terrorist Organization" zu bezeichnen – eine Maßnahme, die er schließlich ergriff, nachdem jahrelange Bürokratiehürden überwunden wurden. Ein weiteres Thema war die enge Verbindung zwischen Iran und Nordkorea, die Trump ansprach, was das Thema weiter politisierte.

Trotz der politischen Differenzen innerhalb des Weißen Hauses und der Schwierigkeiten bei der Umsetzung meiner Vorschläge gelang es mir, einige zentrale Punkte zu erreichen: Den Iran-Deal unter kontinuierliche Überprüfung zu stellen, den Einfluss der Revolutionsgarde zu reduzieren und die Verbindungen zwischen Iran und Nordkorea deutlich zu machen.

Es ist entscheidend zu verstehen, dass politische Strategien nicht immer nur durch die Inhalte der vorgeschlagenen Pläne entschieden werden, sondern auch durch die interne Dynamik und die Machtkämpfe innerhalb einer Regierung. Die Fähigkeit, Einfluss zu nehmen, hängt oft nicht nur von der Stärke der Argumente ab, sondern auch von der politischen Position und den persönlichen Beziehungen zu den entscheidenden Akteuren. Dies ist ein wichtiger Aspekt jeder politischen Strategie, der oft übersehen wird, aber von entscheidender Bedeutung für den Erfolg oder Misserfolg eines Plans sein kann.