Die Trump-Administration begann mit dem Versprechen von Steve Bannon, dem „Abbau des administrativen Staats“, was für das Office of Management and Budget (OMB) sowohl Chancen als auch Risiken bedeutete. Einerseits konnte man sich auf strengere Haushaltsdisziplin und eine klare Kontrolle der behördlichen Regulierung freuen. Andererseits war unklar, wie die neue politische Führung das OMB selbst sehen würde – eine Behörde, die traditionell die Kontinuität wahrt, Gesetzestreue zeigt und ihre Loyalität sowohl gegenüber dem Präsidenten als auch der Institution des Präsidenten tief verankert hat. Die Erfahrung mit einer strikten, ungefilterten Befolgung präsidentieller Anordnungen ohne Rücksicht auf Rechtmäßigkeit oder analytische Fundierung, wie von Hood und Lodge als „Partner-Abkommen“ beschrieben, war beim OMB jedoch begrenzt.

Im Gegensatz zu anderen Regierungsstellen ist das OMB selten im öffentlichen Rampenlicht. Nur gelegentlich sorgen Skandale wie die Ausgabestreichungen unter Nixon oder bekannte Direktoren wie David Stockman für Aufmerksamkeit. Doch die Amtszeit Trumps markierte eine klare Ausnahme. Die Beteiligung des OMB am ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist dafür ein prägnantes Beispiel: 2019 hielt das OMB Gelder für die Sicherheitsunterstützung der Ukraine zurück, obwohl diese Mittel vom Kongress freigegeben waren. Die Begründung erfolgte aus politischen Gründen – ein klarer Verstoß gegen das Impoundment Control Act (ICA). Der Whistleblower Mark Sandy, ein langjähriger OMB-Beamter, berichtete von massiven innerbehördlichen Spannungen, die zu Rücktritten führten. Die finale Genehmigung der Zurückhaltung erfolgte durch einen politischen Beamten, Mike Duffey, was die politische Einflussnahme verdeutlicht.

Darüber hinaus offenbaren Mitarbeiterbefragungen gegen Ende der Trump-Ära eine besorgniserregende Stimmung innerhalb des OMB. Der Federal Employee Viewpoint Survey von 2020 zeigte, dass nur 17,4 % der OMB-Mitarbeiter ohne Angst vor Repressalien Verstöße gegen das Gesetz melden würden – der niedrigste Wert aller Bundesbehörden. Zudem war die allgemeine Arbeitszufriedenheit und das Vertrauen in die Führungskräfte extrem gering. Das OMB belegte beim Ranking der „besten Arbeitsplätze“ im Bundesdienst den letzten Platz, ein dramatischer Einbruch gegenüber früheren Jahren. Ein wichtiger Grund dafür war das misslungene Executive Order „Schedule F“, das politische Einflussnahmen auf die Beamtenlaufbahn forcierte.

Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, ob die Probleme des OMB in der Trump-Administration Ausdruck einer spezifischen Politisierung waren oder das Ergebnis langfristiger Trends. Um dies zu verstehen, ist es wichtig, die Struktur und die Rolle der Mitarbeiter im OMB zu betrachten.

Das OMB wurde 1921 gegründet und hat seitdem zahlreiche organisatorische Veränderungen erlebt. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung und Überwachung des Haushaltsplans des Präsidenten sowie der Kontrolle der Ausgaben während des Haushaltsjahres. Diese Aufgaben werden vor allem von den Resource Management Offices (RMOs) wahrgenommen, die in fünf funktionale Politikbereiche unterteilt sind: Natürliche Ressourcen, Bildung, Einkommenssicherung und Arbeit, Gesundheit, allgemeine Regierungsprogramme sowie nationale Sicherheit. Jedes RMO wird von einem politisch ernannten Direktor geleitet, unterstützt von einem zivilen, permanenten stellvertretenden Direktor.

Die interne Kultur der RMOs variiert stark, was auf die unterschiedlichen Fachgebiete und den erforderlichen Expertisegrad zurückzuführen ist. Unterstützend wirken weitere Abteilungen wie die Budget Review Division (BRD), die hauptsächlich technische Aspekte des Haushalts übernimmt, sowie die Legislative Reference Division, die den Kontakt mit dem Kongress koordiniert. Daneben existieren drei vom Kongress geschaffene „gesetzliche Büros“ mit jeweils politisch ernannten Leitern: das Office of Federal Financial Management (OFFM), das Office of Federal Procurement Policy (OFPP) und vor allem das Office of Information and Regulatory Affairs (OIRA), welches häufig in regulatorische Kontroversen involviert ist.

Der Haushaltprozess beim OMB hat sich über die Jahrzehnte von einer saisonalen Aufgabe zu einem fast ganzjährigen Prozess entwickelt. Die kontinuierliche Überwachung und Steuerung der Ausgaben sowie die politische Koordination sind heute zentrale Elemente der Arbeit.

Für das Verständnis der Funktionsweise und Herausforderungen des OMB in der Trump-Ära ist es entscheidend, dass der Leser die Spannung zwischen der institutionellen Pflicht zur Gesetzestreue und den politischen Erwartungen der Führung begreift. Die OMB-Mitarbeiter agieren an der Schnittstelle von Politik und Verwaltung, wobei der Druck politischer Einflussnahme oft die Integrität und das Selbstverständnis des öffentlichen Dienstes auf die Probe stellt. Zudem zeigt die Trump-Administration exemplarisch, wie politische Instrumentalisierung einer technokratischen Institution nicht nur die Arbeitsatmosphäre, sondern auch die Effektivität und das Vertrauen in Regierungsprozesse nachhaltig beeinträchtigen kann.

Endtext

Wie bewahrt das Congressional Budget Office seine neutrale Kompetenz angesichts politischer Polarisierung?

Das Congressional Budget Office (CBO) stellt eine einzigartige Institution im amerikanischen Regierungssystem dar, die sich der neutralen Kompetenz verschrieben hat. Trotz seiner zentralen Rolle im Budgetprozess des Kongresses vermeidet das CBO bewusst politische Empfehlungen und agiert stattdessen als unparteiische Quelle von Analysen und Prognosen. Diese Haltung unterscheidet es grundlegend von anderen Behörden wie dem Office of Management and Budget (OMB), das stärker mit der Exekutive verbunden ist und tendenziell eine politische Agenda verfolgt. Die besondere Herausforderung für das CBO besteht darin, seine Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit in einer Zeit zunehmender politischer Polarisierung aufrechtzuerhalten, insbesondere während der Trump-Administration, deren Steuerreformen und gesundheitspolitischen Initiativen das CBO zu bewerten hatte.

Die Gründung des CBO im Jahr 1974 war ein direktes Ergebnis der Sorge des Kongresses über die wachsende Macht der Exekutive im Haushaltsprozess, speziell in der Ära Nixon. Das Ziel war, ein Gegengewicht zum OMB zu schaffen, das dem Präsidenten unterstand. Dabei wurde festgelegt, dass sowohl der Direktor als auch das Personal des CBO parteipolitisch neutral zu ernennen seien, was die Grundlage für seine neutrale Kompetenz bildet. Die Institution sollte nicht nur Jahresberichte für die Budgetausschüsse liefern, sondern sich auch durch Analysen verschiedener politischer Themen auszeichnen – eine Rolle, die von Alice Rivlin, der ersten Direktorin, maßgeblich geprägt wurde. Sie etablierte eine Kultur, in der technische Empfehlungen, wenn angefordert, erlaubt waren, während politische Empfehlungen strikt vermieden wurden.

Trotz der anfänglichen Erwartungen, dass das CBO sich ausschließlich auf Haushaltsfragen konzentrieren würde, erweiterte sich sein Tätigkeitsfeld unter Rivlins Führung deutlich. Das CBO begann, detaillierte Analysen zu verschiedenen Politikfeldern zu erstellen, was allerdings intern im Kongress auf Kritik stieß, da manche Abgeordnete den Auftritt der Behörde als zu profilierungsfreudig empfanden. Um diese Kritik zu mildern, stellte das CBO sicher, dass Berichte nur mit Zustimmung von Mitgliedern des Kongresses veröffentlicht wurden, was eine Art politische Legitimation und Schutzmechanismus darstellte.

Das CBO hat in seiner Geschichte immer wieder parteiübergreifend Kritik erhalten, was seine Neutralität zusätzlich unterstreicht. So wurden beispielsweise sowohl die hohen Kosten von Gesundheitsreformen, die von Demokraten favorisiert wurden, als auch die Auswirkungen von Steuerkürzungen, die bei Republikanern Unterstützung fanden, kritisch beleuchtet. Diese Gleichbehandlung ist eine der wesentlichen Säulen, auf denen das Vertrauen in das CBO beruht – selbst in Zeiten intensiver politischer Auseinandersetzungen. Das Institut stellt somit nicht nur eine technische Analysestelle dar, sondern fungiert auch als stabilisierendes Element im politischen Prozess, indem es transparent und nachvollziehbar Informationen bereitstellt, die parteiübergreifend akzeptiert werden.

Der Erhalt der neutralen Kompetenz ist jedoch kein Automatismus, sondern ein komplexer Balanceakt. Das CBO muss technisches Fachwissen mit politischem Feingefühl verbinden und dabei unabhängig von wechselnden Mehrheiten agieren. Die institutionelle Verankerung, die strenge Personalpolitik ohne parteipolitische Bindungen sowie die bewusste Zurückhaltung bei politischen Stellungnahmen tragen maßgeblich dazu bei, die Glaubwürdigkeit der Institution zu sichern. Zugleich darf das CBO aber auch nicht in Isolation agieren; die Zusammenarbeit mit den Budgetausschüssen ist notwendig, um die Relevanz und Akzeptanz der Analysen zu gewährleisten.

Zusätzlich zur reinen Analyse ist es für das Verständnis der Rolle des CBO wichtig zu begreifen, wie es als Korrektiv gegenüber der Exekutive wirkt. Das Gleichgewicht der Macht zwischen Legislative und Exekutive ist ein zentrales Prinzip der US-Verfassung, und das CBO unterstützt den Kongress dabei, seine Haushaltshoheit wahrzunehmen. Die Fähigkeit, sowohl von Demokraten als auch Republikanern akzeptierte, faktenbasierte Analysen zu liefern, ermöglicht dem Kongress eine eigenständige, informierte Entscheidungsfindung.

Ein tieferes Verständnis der Funktionen des CBO eröffnet zudem Einblicke in die Dynamiken politischer Entscheidungsprozesse im amerikanischen Regierungssystem. Es zeigt, wie technokratische Expertise in einem politischen Umfeld verankert sein kann und wie institutionelle Gestaltung die Neutralität fördern oder gefährden kann. Darüber hinaus verdeutlicht die Geschichte des CBO, dass neutrale Kompetenz nicht statisch ist, sondern kontinuierlich gepflegt und verteidigt werden muss – besonders angesichts zunehmender ideologischer Gräben und politischer Spannungen.

Wie gelingt es der Economic Research Service, neutrale Kompetenz unter politischen Druck zu bewahren?

Die Economic Research Service (ERS) im US-Landwirtschaftsministerium (USDA) steht in einer besonderen Position innerhalb der Bundesverwaltung. Obwohl sie – ähnlich wie das Office of Management and Budget (OMB) – Teil der Exekutive ist, unterliegt sie nicht direkt der Weisung des Präsidenten, sondern ist durch eine Hierarchie aus Kabinettssekretär und weiteren Abteilungsbeamten von den politischen Entscheidungsträgern getrennt. Diese Zwischenebenen könnten theoretisch Schutz vor politischen Einflussnahmen bieten, doch in der Praxis gestaltet sich die Lage komplexer.

Die Mitarbeiter der ERS zeichnen sich durch eine starke fachliche Verpflichtung gegenüber der Mission ihrer Behörde aus. Sie schließen sogenannte „Wonk-Bargains“ ab, das heißt, sie liefern spezialisierte Fachkenntnisse und halten an ihrer Interpretation der Gesetzeslage fest, was sie von anderen neutralen Behörden unterscheidet. Ihre Arbeit ist nicht ideologiefrei, sondern häufig geprägt von klaren Präferenzen, wie etwa dem Ziel, landwirtschaftliche und ernährungspolitische Fragen evidenzbasiert zu beantworten. Dieser Fokus führt dazu, dass sie in politischen Konflikten unter Umständen zwischen Austritt, Stimme, Loyalität oder Vernachlässigung der eigenen Aufgabe wählen müssen, besonders wenn die Präsidentschaft eine gegen ihre Mission gerichtete Haltung einnimmt.

Im Gegensatz zu anderen Agenturen wie dem Congressional Budget Office (CBO) oder der Government Accountability Office (GAO), die primär Analysen unabhängig von politischen Ideologien liefern, steht die ERS als Teil eines Ministeriums in einem stärkeren Spannungsfeld. Sie ist durch ihre Nähe zur Exekutive und zugleich durch die komplexen politischen Verflechtungen im Agrarsektor unmittelbar betroffen, was sich während der Trump-Administration besonders zeigte. Die Verlegung des Hauptsitzes der ERS von Washington D.C. nach Kansas City im Jahr 2019 symbolisierte eine gezielte Schwächung der Agentur durch die politische Führung, was die interne Moral und die Arbeitsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigte.

Historisch gesehen hat die ERS ihre Wurzeln in der 1862 gegründeten Landwirtschaftsbehörde und ist aus dem 1905 eingerichteten Office of Farm Management hervorgegangen. Das frühere Bureau of Agricultural Economics (BAE) wurde lange Zeit als Vorbild neutraler Kompetenz betrachtet, da seine Wissenschaftler sich nicht als einfache Diener der politischen Macht verstanden, sondern als unabhängige Intellektuelle, die auch gegen politische Widerstände analytisch arbeiteten. Dennoch war diese Unabhängigkeit nicht ohne Preis: Immer wieder geriet die Behörde in Konflikt mit landwirtschaftlichen Interessenvertretungen und deren politischen Verbündeten im Kongress, was schließlich zur Auflösung des BAE 1953 führte.

Die Geschichte der ERS illustriert die fragile Balance zwischen wissenschaftlicher Unabhängigkeit und politischem Druck. Während die Organisation eine wichtige Funktion als zuverlässige Informationsquelle und Forschungseinrichtung innerhalb des USDA erfüllt, sind ihre Möglichkeiten, neutrale Kompetenz zu bewahren, erheblich durch institutionelle und politische Zwänge eingeschränkt. Dies wird besonders deutlich in Zeiten starker politischer Polarisierung und Administrationen, die die Rolle der Behörde gezielt zu schwächen suchen.

Neben der Bedeutung der strukturellen Unabhängigkeit ist es wichtig, das Spannungsverhältnis zwischen fachlicher Expertise und politischer Kontrolle zu verstehen. Die ERS agiert in einem Umfeld, in dem wissenschaftliche Erkenntnisse nicht nur technisch, sondern auch als politische Ressourcen genutzt und gelegentlich instrumentalisiert werden. Daher ist die Fähigkeit der Behörde, trotz solcher Einflüsse ihre Neutralität und fachliche Integrität zu bewahren, nicht nur eine Frage interner Professionalität, sondern auch ein Spiegelbild der institutionellen Rahmenbedingungen und der allgemeinen Haltung gegenüber evidenzbasierter Politik in der Exekutive.

Darüber hinaus offenbart der Fall der ERS, wie politische Eingriffe in Verwaltungsbehörden langfristige Schäden an der Qualität der politischen Beratung und an der Glaubwürdigkeit staatlicher Forschungseinrichtungen verursachen können. Dies hat Auswirkungen auf die Legitimität von Politikentscheidungen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat. Die Integrität solcher Agenturen ist somit ein fundamentaler Bestandteil funktionierender Demokratien, die auf transparente und sachliche Information angewiesen sind.

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