Es lässt sich feststellen, dass die zusätzliche Unterstützung durch private Spenden in Höhe von durchschnittlich 8.000 Euro den Kandidaten der rechten Parteien bei Parlamentswahlen einen Vorteil von 1.367 bis 2.734 Stimmen verschafft – je nachdem, ob der Gewinn zulasten der Sozialistischen Partei oder einer anderen politischen Gruppe geht. Dies entspricht etwa 3 bis 6 Prozent der abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang. Ohne Obergrenzen für Wahlkampfspenden könnte privates Geld somit leicht das Wahlergebnis verändern. Ein paar Euro könnten eine Stimme kaufen. Zudem trägt der Staat (also der Steuerzahler) einen Teil der Rechnung, da zwei Drittel des Wertes einer Spende eines wohlhabenden Spenders aus öffentlichen Mitteln stammen.

Dieses Phänomen ist besonders problematisch, da der größte Teil dieser zusätzlichen Ausgaben von rechten Parteien getätigt wird. Die Auswirkungen wären anders, wenn es zufällig wäre, dass Sozialisten, Republikaner, Kommunisten und andere Kandidaten mehr private Spenden erhalten und ausgeben als ihre Konkurrenten. Doch in der Praxis ist dies nicht der Fall. Ein markantes Beispiel hierfür ist der konservative Abgeordnete Patrick Balkany, der 1993 in den Wahlen des fünften Wahlkreises des Departements Hauts-de-Seine mehr als 1,7 Millionen Francs (etwa 353.000 Euro) an Spenden erhielt, wobei 98 Prozent dieser Summe von Privatunternehmen stammten – in einer Zeit, in der das Ausgabenkapitel bei nur 500.000 Francs lag.

Alain Juppé, der von 1995 bis 2004 Bürgermeister von Bordeaux war und zwischen 1995 und 1997 auch französischer Premierminister, erlebte ein ähnliches Szenario. Er erhielt mehr als eine Million Francs (etwa 222.000 Euro) an Spenden, wobei zwei Drittel dieser Summe allein von sieben Unternehmen stammten. Sein sozialistischer Rivale, Gilles Savary, erhielt weniger als 80.000 Francs von Unternehmen, und die anderen Kandidaten gingen leer aus.

Die Einführung des Gesetzes zur Beschränkung von Unternehmensspenden im Jahr 1995 veränderte das Wahlkampffeld. Dieses Gesetz wurde erstmals bei den Parlamentswahlen 1997 angewendet. Die Auswirkungen dieser Reform ließen sich in den Ergebnissen der Wahlen deutlich ablesen. Ein bedeutender Teil der rechten Kandidaten, die zuvor von Unternehmensspenden profitiert hatten, konnte sich nur schlecht von der neuen Situation erholen. Bei den Wahlen 1997 stellte sich heraus, dass Kandidaten der Rechten, die in den Jahren zuvor auf Spenden von Unternehmen angewiesen waren, aufgrund der Reform nicht genug neue Spender gewinnen konnten. So brachen ihre Einnahmen dramatisch ein.

Im Durchschnitt hatten diese Kandidaten im Jahr 1993 etwa 40.000 Euro aus Unternehmensspenden erhalten, was etwa ein Viertel ihrer gesamten privaten Spenden ausmachte. Nach der Reform von 1995 sank das Spendenaufkommen dieser Kandidaten im Jahr 1997 um rund 46 Prozent. Diese Tatsache trug zur Niederlage der Rechten in den Wahlen von 1997 bei, wobei der Sieg der Sozialisten mit nur 255 Sitzen – und einem sehr knappen Vorsprung von nur vier Sitzen – erfolgte.

Der Einfluss von Wahlkampfspenden auf das Wahlergebnis ist nicht zu unterschätzen. Trotz der bestehenden Obergrenzen für Wahlkampfspenden und der Begrenzung privater Spenden zeigt sich, dass Geld in der Politik eine bedeutende Rolle spielt, wenn nicht sogar eine entscheidende Rolle für das Wahlergebnis. In Ländern wie Frankreich und Großbritannien, in denen Wahlkampfspenden streng limitiert sind, bleiben die marginalen Erträge von Wahlkampfspenden tendenziell positiv. In den USA, wo keine Obergrenzen existieren, kann hingegen die zunehmende Höhe der Ausgaben zu einem Rückgang des Grenznutzens führen, insbesondere wenn bereits Millionenbeträge investiert wurden.

Die Rolle von Geld in der Politik muss jedoch weiter reduziert werden, um eine gerechtere und demokratischere politische Landschaft zu schaffen. Dies erfordert eine strengere Begrenzung privater Spenden und ein ausgewogeneres System der öffentlichen Finanzierung von Wahlkampagnen. Die Einführung solcher Maßnahmen könnte den Einfluss von Wohlhabenden auf das politische System mindern und sicherstellen, dass die politische Vertretung nicht nur den Interessen einer kleinen Elite dient. Die Begrenzung von Wahlkampfspenden ist daher nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Wahrung einer fairen Demokratie.

Die Auswirkungen von Wahlkampfspenden können auch durch unvorhersehbare Ereignisse oder individuelle Entscheidungen beeinflusst werden. Ein kleiner zusätzlicher Betrag an Spenden kann ausreichen, um das Ergebnis in einer Wahl zu beeinflussen, aber es gibt immer auch Ausnahmen von dieser Regel. So fanden sich etwa die Koch-Brüder bei den Präsidentschaftswahlen 1980 in den USA in einer Situation wieder, in der ihre hohen Ausgaben von über 2 Millionen Dollar nicht ausreichten, um den gewünschten Erfolg zu erzielen. Dies verdeutlicht, dass Geld zwar eine bedeutende Rolle spielt, jedoch nicht immer garantiert, dass der Ausgang einer Wahl zugunsten des Spenders ausgeht.

Es ist wichtig, dass der Einfluss von Geld auf die Politik nicht überschätzt wird. Zwar sind Wahlkampfspenden ein bedeutender Faktor, doch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass andere Faktoren – wie etwa die politische Agenda, die Wählerbasis und die aktuelle gesellschaftliche Stimmung – ebenso entscheidend sein können. Letztlich ist es die Kombination aus finanziellen Mitteln und politischer Strategie, die über den Erfolg eines Kandidaten entscheidet.

Wie können Gewerkschaften und politische Parteien eine neue Form der sozialen Demokratie schaffen?

Die politische Exklusion der unteren sozialen Schichten aus unseren Institutionen stellt eine der tiefgreifendsten Herausforderungen für unsere Demokratien dar. Diese Ausgrenzung untergräbt nicht nur das Vertrauen in politische Systeme, sondern fördert auch toxische Wahlen, die das Fundament demokratischer Werte gefährden. Es reicht nicht mehr aus, diese Ungleichheit nur zu beklagen; wir müssen uns mit den Ursachen auseinandersetzen, wie wir es bei der Frage der Geschlechtergleichstellung gesehen haben – ein Prozess, der oft zu spät und nicht konsequent genug verfolgt wurde. Doch der Fokus muss auf den grundlegenden Fragen der sozialen Parität liegen.

Ein zentraler Aspekt bei der Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist die Rolle der Gewerkschaften, die im 20. Jahrhundert besonders durch ihren Einfluss auf die Etablierung des Wohlfahrtsstaates und der Bekämpfung sozialer Ungleichheit hervortraten. Diese sozialen Bewegungen können nicht isoliert von politischen Parteien betrachtet werden; in vielen Ländern, insbesondere in Europa, war die historische Verbindung zwischen Gewerkschaften und politischen Parteien besonders eng. Doch während soziale Demokratie als ein Element des politischen Systems anerkannt wird, ist sie nicht dasselbe wie politische Demokratie. Sozialdemokratie ist eine eigene Dimension der Repräsentation, die wir heute stärker als Inspirationsquelle nutzen sollten.

In vielen Ländern, wie etwa in Frankreich, haben Gewerkschaften heute eine größere Vertrauensbasis in der Bevölkerung als politische Parteien. Laut Umfragen vertrauen 27 Prozent der französischen Bürger den Gewerkschaften, während nur 9 Prozent den politischen Parteien ihr Vertrauen schenken. Diese Zahl mag zunächst niedrig erscheinen, doch im Vergleich zum Vertrauen in politische Parteien zeigt sich eine klare Disparität. Ähnliche Tendenzen sind auch in den USA zu beobachten, wo das Vertrauen in Gewerkschaften seit 2013 von 20 auf 26 Prozent gestiegen ist. Das bedeutet nicht, dass Gewerkschaften in einem perfekten Zustand sind, aber sie haben deutlich weniger an Unterstützung eingebüßt als politische Parteien oder die Medien.

Ein grundlegender Mangel an sozialer Repräsentation in den legislativen Körperschaften ist mittlerweile ein drängendes Problem, das durch eine Änderung der Wahlsysteme zumindest teilweise angegangen werden könnte. Während die Repräsentation von Arbeitern und Angestellten im Parlament in Frankreich bei weniger als 3 Prozent liegt, obwohl diese Gruppe mehr als 48 Prozent der aktiven Bevölkerung ausmacht, haben die Gewerkschaften einen deutlich höheren Anteil an Arbeitermitarbeitern in ihren Reihen. Die Gewerkschaften sind also in dieser Hinsicht sozialdemokratischer als die politischen Parteien, die weit weniger mit den Interessen der breiten Bevölkerung in Einklang stehen.

Doch auch die Gewerkschaften haben ihre eigenen Herausforderungen. Die historischen Beziehungen zwischen Gewerkschaften und politischen Parteien waren in verschiedenen Ländern komplex und oft von Spannungen begleitet. In Frankreich beispielsweise wurden Gewerkschaften 1884 legalisiert, während politische Parteien erst 1901 rechtlich anerkannt wurden. Diese Entscheidung reflektierte den Wunsch des Staates, das Monopol über die Bestimmung des "allgemeinen Interesses" zu bewahren. Gewerkschaften wurden als weniger bedrohlich wahrgenommen und erhielten damit eine Art Zulassung, die sie von der politischen Sphäre trennte. Doch im Laufe der Zeit entwickelten sich enge Verbindungen zwischen bestimmten Gewerkschaften und politischen Parteien, etwa zwischen der CGT und der Kommunistischen Partei, was die Trennung zwischen Gewerkschaften und politischen Parteien immer wieder infrage stellte.

Es ist jedoch entscheidend zu verstehen, dass die Trennung von Gewerkschaften und politischen Parteien in der heutigen Welt, in der Deindustrialisierung und neue Formen von Arbeit wie die „Uberisierung“ vorherrschen, nicht mehr die gleiche Bedeutung hat wie früher. Die Trennung von sozialer Repräsentation und politischer Repräsentation hat sich zunehmend als problematisch herausgestellt. Die Arbeiter und sozial schwächeren Bevölkerungsschichten, die historisch von den Gewerkschaften vertreten wurden, sind heute in der politischen Arena unterrepräsentiert. Eine Veränderung dieses Zustands könnte durch eine neue Form der „gemischten Versammlung“ erreicht werden, bei der sowohl Gewerkschaften als auch neue politische Bewegungen in einer gemeinsamen Plattform vertreten sind. In Ländern, in denen Gewerkschaften eng mit politischen Parteien verflochten sind, könnte eine solche gemischte Versammlung dazu beitragen, die sozialen und politischen Interessen der Arbeiterklasse wirkungsvoller in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen.

Die Notwendigkeit einer stärkeren Verbindung zwischen Gewerkschaften und politischen Parteien wird durch die Erfahrungen anderer Länder unterstrichen. In Großbritannien beispielsweise entstand die Labour Party aus der Entscheidung der Gewerkschaften, sich eine eigene politische Struktur zu geben. In Deutschland hatten Gewerkschaften nach dem Zweiten Weltkrieg einen entscheidenden Einfluss auf die politische und wirtschaftliche Struktur des Landes. Diese historischen Erfahrungen zeigen, dass die enge Verzahnung von Gewerkschaften und politischen Parteien nicht nur möglich, sondern auch eine vielversprechende Möglichkeit für die Zukunft darstellt.

Die Herausforderung besteht darin, die Repräsentation von Arbeitern und sozial benachteiligten Gruppen in den politischen Raum zu integrieren und dabei die Schwächen und Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. In einer Zeit, in der das Vertrauen in politische Institutionen schwindet und die soziale Kluft immer weiter wächst, müssen neue Lösungen gefunden werden. Die Gewerkschaften, die historisch eine der stärksten sozialen Bewegungen waren, sollten daher nicht nur als Verteidiger von Arbeitsrechten angesehen werden, sondern auch als Teil eines umfassenderen politischen Prozesses, der auf soziale Gerechtigkeit und echte demokratische Repräsentation abzielt.

Wie das Geld die Demokratie verzerrt: Die Notwendigkeit öffentlicher Finanzierung für echte politische Repräsentation

Im Jahr 1944 erhielten die französischen Frauen endlich das Wahlrecht – mehr als 150 Jahre nach dem ersten Versuch, das allgemeine Männerwahlrecht 1792 einzuführen. Erst 1948 wurde im Vereinigten Königreich das „Universitätswahlrecht“ abgeschafft, das den Absolventen der renommiertesten Universitäten ein zusätzliches Wahlrecht verschaffte. In den USA garantierte der 15. Zusatzartikel zur Verfassung 1870 offiziell das Wahlrecht für Afroamerikaner. Doch erst 1965 konnten alle schwarzen Wähler dieses Recht in der Praxis wahrnehmen. Selbst heute sind diese Rechte oft eingeschränkt, da viele Staaten Menschen, die mit dem Justiz- oder Strafvollzugssystem in Berührung gekommen sind, das Wahlrecht entziehen – was insbesondere die schwarze Gemeinschaft betrifft. In Brasilien wurde die erste Verfassung mit wirklich allgemeinem Wahlrecht, ohne Einschränkungen hinsichtlich Bildung oder Alphabetisierung, 1988 verabschiedet. In Saudi-Arabien schließlich wurde das Wahlrecht erst 2015 für Frauen auf universelle Weise eingeführt. Die Geschichte des allgemeinen Wahlrechts ist noch jung und von Rückschlägen geprägt – ebenso wie die Geschichte der modernen repräsentativen Demokratie.

Die Regulierung der Beziehung zwischen Geld und Politik hat eine noch kürzere Geschichte. In Frankreich mussten bis in die 1990er Jahre warten, um ein erstes echtes Gesetz zur Finanzierung von Wahlkampagnen und politischen Parteien zu verabschieden, und auch dieses Gesetz bleibt nur ein grober Entwurf, der beinahe vollständig überarbeitet werden müsste. Was uns versprochen wird, ist demokratische Gleichheit: „eine Person, eine Stimme“. Doch die Realität sieht anders aus, und die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der politischen Praxis ist offensichtlich. Es ist jedoch möglich, viel mehr zu erreichen, denn die Geschichte ist noch nicht abgeschlossen – wir können sie beeinflussen, ihren Verlauf ändern und selbst Akteure werden. Fatalismus ist nicht angesagt. Wir können und müssen diese unvollständige Geschichte nutzen, um die Demokratie neu zu denken und wach zu träumen von einer besseren Welt. Dies ist die zentrale Botschaft dieses Buches.

Im vorherigen Abschnitt habe ich auf die Gefahren einer oligarchischen Verzerrung der Demokratie in den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts hingewiesen und einige Lösungsvorschläge unterbreitet. Diese Lösungen entstammen zwei Jahrhunderten voller Hoffnungen, Experimente und Fehlschläge im Umgang mit den gefährlichen Verbindungen zwischen privatem Geld und politischer Demokratie weltweit. Mein Ziel war es, der Idee der „permanenten Demokratie“ eine historische Wahrheit zu verleihen – nicht in ihren (zahlreichen) philosophischen Grundlagen, sondern in ihrer praktischen Anwendung. Ein Beispiel: Ein Referendum, das durch eine Volksinitiative zustande kommt, ist nur dann eine gute Idee, wenn es mit strengen Vorschriften zur Regulierung der Wahlkampfausgaben verbunden ist – andernfalls werden private Spenden letztlich über das Ergebnis dieses neuen Ausdrucks des Willens des Volkes entscheiden.

In diesem Buch habe ich mich intensiv mit den quantitativen Aspekten der politischen Finanzierung und den Versuchen beschäftigt, diese durch gesetzliche Regelungen zu kontrollieren. Leider wird der Zustand der Demokratie heute oft am „Thermometer“ der privaten Finanzierung gemessen, und es muss gesagt werden, dass das Fieber steigt. Ich könnte einige der wichtigsten Erkenntnisse wiederholen, die diesen Text prägten. Ich könnte erneut erwähnen, dass die französische Regierung 2016 ebenso viel Geld für die politischen Präferenzen der obersten 0,01 Prozent ausgab – durch direkte oder indirekte politische Finanzierung und insbesondere Steuererleichterungen für Spenden – wie für die der benachteiligtesten Hälfte der Bevölkerung. Ich könnte Ihnen auch berichten, dass in den USA 2016 mehr als 5,4 Milliarden Euro für Wahlkampagnen ausgegeben wurden; dass die britische Labour Party mittlerweile stärker auf Spenden von Unternehmen und wohlhabenden Einzelpersonen angewiesen ist als auf Beiträge von Mitgliedern (auch wenn es hier in letzter Zeit leichte Verbesserungen gab); oder dass in den USA und Italien, zwei Pionieren der öffentlichen Finanzierung von Demokratie in den 1970er Jahren, die Erfolge populistischer Parteien – Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2016, die Fünf-Sterne-Bewegung und die Liga bei den Parlamentswahlen 2018 – gleichzeitig mit dem letzten Schlag gegen die öffentliche Finanzierung der Wahlkampfkosten fielen.

Der zentrale Punkt, den der Leser unbedingt verstehen sollte, ist, dass neue Instrumente der direkten Demokratie oder eine marginale Veränderung des Wahlsystems nicht ausreichen werden, um unsere Demokratien wirklich repräsentativ zu machen. Solange die grundlegende Frage der Finanzierung der Demokratie nicht vorher gelöst wird, wird sich durch solche Innovationen lediglich eine Illusion größerer Repräsentativität manifestieren, was nur zu weiteren Frustrationen führen wird. Die Hauptschwierigkeit liegt darin, dass die Finanzierungsfrage in den meisten Ländern ignoriert wird und dass, wo Akademiker und Politiker ihr Aufmerksamkeit schenken, sie nicht in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gestellt wird. In den USA sind Lawrence Lessig und Bernie Sanders Ausnahmen, da ihre Wahlkampagnen die Notwendigkeit betonten, private Spenden zu begrenzen. In der Praxis jedoch, wenn die Finanzierungsfrage in den Medien behandelt wurde, führte dies meist zu Forderungen nach der Abschaffung öffentlicher Zuschüsse. Dies ist eine besonders gefährliche Forderung. Einige stellen die Ansicht auf, dass es an der Zeit sei, die Verschwendung öffentlicher Mittel für eine in Verruf geratene politische Klasse zu beenden. Erwähnenswert ist hier die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, deren populistische Kritik schließlich dazu führte, dass sogar die teilweise Rückerstattung von Wahlkampfkosten eingestellt wurde.

Es ist entscheidend, dass die öffentliche Finanzierung der Demokratie – solange sie allen Bürgern das gleiche Gewicht verleiht – mehr denn je notwendig ist. Wir sollten dieses zutiefst politische Instrument zurückerobern und gemeinsam entscheiden, wie viel wir dafür bereit sind bereitzustellen. Ich habe vorgeschlagen, sieben Euro pro Bürger in Form von Demokratiewahl-Gutscheinen bereitzustellen. Etwas mehr könnte natürlich erforderlich sein, aber weniger wäre nicht wünschenswert. Demokratie hat ihren Preis: Sie muss nicht exorbitant sein, aber letztlich muss sie bezahlt werden. Was ich in diesem Buch zu zeigen versucht habe, ist, dass es für die Repräsentation aller Bürgerpräferenzen besser ist, wenn dieser Preis durch öffentliche Zuschüsse getragen wird, und nicht durch die Scheckbücher einiger wohlhabender privater Spender.

Der Punkt ist nicht nur, die öffentliche Finanzierung der Demokratie zu befürworten – direkte Zuschüsse an Parteien nach präzisen Regeln, die heute meist an Wahlergebnisse aus der Vergangenheit gebunden sind, in meinem Modell jedoch jährlich von allen Bürgern gewählt werden – und dies mit der privaten Finanzierung zu kontrastieren. Grundsätzlich steht hier die Idee der „öffentlichen Demokratie“ der Tendenz gegenüber, die wesentlichen Kräfte der Demokratie zu privatisieren, insbesondere die Zuteilung des öffentlichen Gutes. Dieser Trend zeigt sich beispielsweise in den zahlreichen Angriffen auf öffentliche Rundfunkanstalten, mit der gleichen zugrunde liegenden Intention, die wir auch in Reden finden, die sich für die Privatisierung öffentlicher Gesundheits- und Bildungssysteme einsetzen. Es ist, als ob der Staat keine vollständige Rolle mehr zu spielen hätte, wenn es darum geht, Beiträge abzuziehen, die Umverteilung zu organisieren und den Zugang zu grundlegenden öffentlichen Gütern wie Bildung, Gesundheit und Information zu garantieren – als ob er keine Rolle mehr als Wohlfahrtsstaat zu spielen hätte, der alle vor den Risiken des Lebens schützt. Diese Angriffe auf den umverteilenden Staat gehen Hand in Hand mit einer Explosion der wirtschaftlichen Ungleichheiten. In den letzten Jahrzehnten haben die reichsten Teile der Gesellschaft enorm von Privatisierungs- und Deregulierungspolitiken profitiert: Der Wert privater Vermögenswerte ist kontinuierlich gestiegen.

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