Wie kann ein Präsident rassische Ungleichheit bekämpfen, wenn seine Rhetorik auf Ressentiments basiert?

Wenn die politische Sprache, mit der die Einheit einer Nation beschworen wird, auf den Ressentiments einer Gruppe gegenüber einer anderen gründet, stellt sich unweigerlich die Frage, ob wahre Einheit überhaupt möglich ist. Die Analyse präsidialer Wahlkampfrhetorik seit Johnsons Wiederwahlkampagne 1964 offenbart strukturelle Kontinuitäten, die tief in der politischen Kultur der Vereinigten Staaten verankert sind. Insbesondere die Wiederwahlkampagnen der Präsidenten zeigen, wie Sprache instrumentalisiert wird, um Mehrheiten zu sichern – oft auf Kosten eines ehrlichen Umgangs mit Rassismus.

Diese rhetorischen Strategien setzten sich fort: Die Vorstellung, dass „urban education“ minderwertig sei, diente dazu, Integration zu delegitimieren und Reformen als übergriffige Eingriffe eines „großen, elitären Staates“ zu diskreditieren. Der politische Erfolg dieser Rhetorik bestärkte ihre Wiederholung, auch über Parteigrenzen hinweg. Während republikanische Regierungen diese Sprache aktiv etablierten, passten sich Demokraten an, indem sie sich diesen Diskursen unterwarfen, statt sie zu konfrontieren. Clintons Reformagenda im Bereich Wohlfahrt, Strafrecht und Bildung war faktisch eine Umsetzung republikanischer Grundsätze – nicht, weil sich die inhaltliche Überzeugung geändert hätte, sondern weil es eine strategische Entscheidung war, um das Weiße Haus zurückzugewinnen.

Dabei sind Präsidenten in einem Dilemma gefangen: Einerseits erfordert der politische Erfolg die Mobilisierung breiter Wählerkoalitionen, insbesondere in einem polarisierten Land. Andererseits bedeutet dies oft, dass die Ansprache rassischer Ungleichheit rhetorisch entschärft oder ganz vermieden wird. In ihrer Bemühung, sowohl weiße Mehrheiten als auch Minderheiten anzusprechen, greifen Präsidenten häufig auf eine Sprache zurück, die vermeintlich „vereinigend“ ist, in Wirklichkeit aber bestehende Ungleichheiten verschleiert oder verfestigt. Die Rhetorik wird damit nicht zum Instrument der Veränderung, sondern zur Maske der Kontinuität.

Die Frage, die sich hieraus ergibt, ist nicht nur, wie Rhetorik politische Allianzen beeinflusst, sondern wie sie grundlegende Werte konstruiert – und für welche Zwecke. Drew Westen kritisierte die Demokratische Partei scharf für ihre Unfähigkeit, kohärente narrative Strukturen zu schaffen, die auf Prinzipien basieren. Es sei nicht genug, akademisch oder pragmatisch über Themen wie Waffenkontrolle zu sprechen; es brauche moralisch fundierte Erzählungen, die tief in amerikanischen Werten verwurzelt sind. Doch gerade diese „amerikanischen Werte“ sind selbst historisch aufgeladen – sie wurden in den 1970er und 1980er Jahren bewusst so formuliert, dass sie weiße Identitätsvorstellungen bestätigten und Abgrenzung gegenüber „dem Anderen“ ermöglichten.

Wenn die Demokratische Partei ernsthaft anstrebt, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit zu fördern, muss sie nicht nur andere politische Inhalte formulieren, sondern die Sprache selbst transformieren, mit der diese Inhalte vermittelt werden. Es geht darum, Begriffe wie Gerechtigkeit, Gleichheit, Verantwortung und Freiheit aus ihrer rassifizierten Geschichte zu lösen und sie mit neuen Bedeutungen aufzuladen – Bedeutungen, die Vielfalt, Anerkennung und Teilhabe ermöglichen.

Obama unternahm erste Schritte in diese Richtung. Seine Rhetorik zum Strafrecht und zur Identität Amerikas deutete eine Öffnung an. Doch auch er konnte sich nicht völlig von den strukturellen Zwängen lösen, die präsidiale Sprache im amerikanischen Kontext formen. Die Gefahr besteht weiterhin darin, dass diese rhetorischen Muster nicht nur politische Strategien bleiben, sondern normative Ordnungen festschreiben, in denen weiße Ängste die Grundlage dessen bilden, was als „amerikanisch“ gilt.

Politische Rhetorik ist niemals neutral. Sie transportiert Geschichte, legitimiert Machtverhältnisse und gestaltet soziale Realität. Solange Präsidenten ihre Sprache nicht von den Altlasten rassischer Codes befreien, solange bleibt die Hoffnung auf eine wirklich gerechte Gesellschaft rhetorisch – und damit unerfüllt.

Wie sich politische Rhetorik im Kontext von Immigration und Rassismus verändert hat

Die politische Rhetorik in den USA, insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September, hat sich in vielerlei Hinsicht verändert, sowohl in Bezug auf die Wahrnehmung der amerikanischen Identität als auch auf die Art und Weise, wie politische Figuren Rassen- und Einwanderungsthemen ansprechen. Die öffentliche Diskussion wurde zunehmend durch die Themen Sicherheit, nationale Identität und die Frage nach dem richtigen Umgang mit Minderheiten geprägt.

Gleichzeitig hat sich die politische Landschaft mit der wachsenden Bedeutung der muslimischen Gemeinschaft und der Kritik an der US-amerikanischen Außenpolitik verändert. In Reaktionen auf die Terroranschläge von 2001 stieg die Zahl der Diskurse, in denen Muslime und arabische Amerikaner als potenzielle Bedrohungen für die nationale Sicherheit dargestellt wurden. Dies führte zu einer verstärkten Diskussion über die "andere" Seite der amerikanischen Gesellschaft – die nicht nur in kultureller und religiöser Hinsicht, sondern auch in ihrer politischen Integration als problematisch galt. Diese Diskurse nahmen insbesondere in den Jahren nach den Anschlägen von 2001 eine bedeutende Wendung und wurden durch offizielle Reden und politische Maßnahmen, wie etwa die "Patriot Act"-Gesetze, untermauert.

Im Kontrast zu Bushs Haltung zur Einwanderungspolitik, die im Wesentlichen auf eine Balance zwischen Sicherheit und Integration abzielte, betonte Obama immer wieder die Notwendigkeit einer stärkeren politischen Inklusion von Minderheiten und der Förderung sozialer Gerechtigkeit. Jedoch blieben viele politische Initiativen und Wahlversprechen von Obama, die sich auf Rassengleichheit und Integration konzentrierten, aus oder wurden durch andere politische Herausforderungen überlagert. Diese Kluft zwischen den Erwartungen und den tatsächlichen politischen Ergebnissen ist ein wiederkehrendes Thema in der Diskussion um Rassismus und Integration in der US-amerikanischen Politik.

Neben der Beobachtung der rhetorischen Strategien ist es entscheidend, die Auswirkungen dieser Rhetorik auf die tatsächliche politische Praxis zu verstehen. Auch wenn Politiker wie Bush und Obama sich bemühten, durch ihre Reden und politischen Initiativen ein Bild von Inklusion und einer vereinten Gesellschaft zu zeichnen, war die Realität oft von Widerständen geprägt. Besonders sichtbar wurde dies in der fortwährenden Debatte über Einwanderung, die nicht nur im Kontext von Sicherheit und Integration, sondern auch im Kontext wirtschaftlicher Ungleichheiten und sozialer Spannungen betrachtet werden muss. Einwanderung wird weiterhin als Symbol für die Herausforderungen einer zunehmend globalisierten und diversifizierten Gesellschaft wahrgenommen, in der Fragen der Identität und Zugehörigkeit zu einer ständigen Aushandlung von politischen und sozialen Normen führen.