Wie die Integration von Community Policing und dem ESIM-Modell die Polizeiarbeit bei Versammlungen beeinflusst

Im Kontext der polizeilichen Arbeit bei Versammlungen und Demonstrationen stellt das Modell des Community Policing einen wesentlichen Baustein für den Umgang mit Menschenmengen dar. Es zielt darauf ab, durch kooperative Ansätze Vertrauen aufzubauen und Spannungen zu reduzieren. Dieser Ansatz passt gut zu den Grundprinzipien des deutschen Rechts, insbesondere dem der Verhältnismäßigkeit, das verlangt, dass staatliche Akteure stets die am wenigsten eingreifenden Mittel wählen, um ein legitimes Ziel zu erreichen. Im Bereich des USK (Spezialeinsatzkommandos) und der BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) ist Community Policing besonders relevant, vor allem in Bezug auf Versammlungen und Menschenmengen.

Interessanterweise traf das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung in einer Zeit, in der neue psychologische Theorien, wie das Elaborierte Soziale Identitätsmodell (ESIM), aufkamen, die das Verhalten von Menschen in Menschenmengen besser erklärten. Dieses Modell hilft zu verstehen, wie Gruppen in Menschenmengen agieren, insbesondere wie sich verschiedene Subgruppen mit unterschiedlichen sozialen Identitäten verhalten. Diese Gruppen sind unterschiedlich zu Gewalt neigend und verfolgen verschiedene Ziele. Wenn jedoch ein Ereignis oder mehrere kleine Ereignisse dazu führen, dass diese Gruppen sich unterdrückt fühlen, können sie eine gemeinsame soziale Identität entwickeln. Dadurch entsteht ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl, das häufig zu einer Gegenbewegung gegenüber einer als unterdrückend wahrgenommenen Institution wie der Polizei führt.

Ein weiterer entscheidender Aspekt des Community Policing ist die menschliche Seite der Polizei. Polizisten müssen aktiv daran arbeiten, ihre negativen Stereotype zu überwinden und sich als zugängliche und hilfsbereite Personen zu zeigen. Kleine Gesten wie ein Lächeln oder eine freundliche Haltung können den entscheidenden Unterschied machen, um das Vertrauen der Menschen in die Polizei zu stärken. Authentizität ist dabei entscheidend, da gestellte Gesten keine Wirkung zeigen. Es ist die tief verwurzelte Haltung des Polizisten, die seine Interaktionen authentisch und positiv macht.

Wenn dennoch eine Intervention notwendig wird, muss diese so gezielt und präzise wie möglich sein. Jede Maßnahme sollte klar und verständlich kommuniziert werden, um Missverständnisse und die Bildung von Solidarität zu vermeiden. Es ist wichtig, dass die Polizei, wenn immer möglich, ihre Maßnahmen im Vorfeld erklärt oder zumindest während der Aktion, um das Vertrauen aufrechtzuerhalten und die Wahrnehmung von Polizeigewalt zu minimieren. Reicher betont, dass das Vertrauen zwischen Polizei und Teilnehmern eine zentrale Rolle für den Erfolg von Versammlungen spielt.

Das ESIM-Modell und die Prinzipien des Community Policing bieten wertvolle Einblicke, wie man Polizeieinsätze bei Versammlungen erfolgreich gestalten kann. Es ist jedoch entscheidend, dass Polizeieinheiten wie das USK/BFE diese Konzepte nicht nur verstehen, sondern sie auch in die tägliche Praxis integrieren. Während spezialisierte Einheiten wie das USK in der Lage sein müssen, fortgeschrittene Interventionstechniken zu beherrschen, zeigen zahlreiche Erfahrungen, dass viele Situationen durch den Einsatz von Community Policing sicher und effektiv gelöst werden können. Es ist daher von größter Bedeutung, dass diese Einheiten diese Prinzipien nicht nur als taktisches Instrument begreifen, sondern als Grundhaltung, die in allen Aspekten ihrer Arbeit verankert wird.

Wie sollte die Polizei auf Proteste reagieren? Eine Analyse der Herausforderungen im öffentlichen Ordnungsdienst und deren Lösungsansätze.

Die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich, die im Jahr 2018 begannen, haben nicht nur politische und soziale Spannungen offenbart, sondern auch die Schwächen der Polizeiarbeit bei der Bewältigung öffentlicher Versammlungen und Demonstrationen. Eine der zentralen Herausforderungen, die aus diesen Ereignissen hervorging, war die mangelnde Konsistenz in der Entscheidungsfindung durch die verantwortlichen Polizeiführer und Präfekten, was zu einer unsystematischen Reaktion auf die Proteste führte. Diese Defizite sind nicht nur auf die politische Führung zurückzuführen, sondern auch auf die fehlende wissenschaftliche und methodische Grundlage der polizeilichen Ausbildung im Bereich der öffentlichen Ordnung.

Die Polizei muss über ein kohärentes Konzept verfügen, das sowohl die rechtlichen als auch die praktischen Aspekte der Polizeiarbeit berücksichtigt. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Entscheidungsträger in der Lage sind, nicht nur die Rechtsvorschriften zu verstehen, sondern auch die sozialen und politischen Dynamiken der Protestbewegungen zu analysieren. Die Polizisten, die vor Ort im Einsatz sind, benötigen klare Anweisungen, die auf fundierten, wissenschaftlich gestützten Erkenntnissen beruhen und keine politisch motivierten oder intuitiv getroffenen Entscheidungen widerspiegeln.

Um die polizeiliche Arbeit im Bereich der öffentlichen Ordnung zu verbessern, wurde vorgeschlagen, ein „Institut supérieur du maintien de l’ordre“ zu gründen. Ein solches Institut würde als zentrale Ausbildungsstätte dienen, um Fachleuten in der Polizei, Verwaltung und Justiz das notwendige Wissen und die Fähigkeiten zu vermitteln. Es könnte zudem eine Plattform bieten, auf der innovative Technologien und Kommunikationssysteme entwickelt und getestet werden, die den Polizeieinsatz im öffentlichen Raum unterstützen und optimieren könnten. Wissenschaftliche Arbeiten, die aktuelle Entwicklungen beobachten und neue Taktiken sowie Strategien entwickeln, könnten hier ebenfalls gefördert werden.

Die Einführung eines „Institut supérieur du maintien de l’ordre“ in Frankreich würde einen wichtigen Schritt in diese Richtung darstellen. Ein solches Institut könnte nicht nur zur Verbesserung der polizeilichen Ausbildung beitragen, sondern auch als Innovationszentrum für neue Methoden der öffentlichen Ordnung fungieren. Hier könnten Ansätze erarbeitet werden, die auch auf internationaler Ebene Anwendung finden und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren – Polizei, Verwaltung und Justiz – verstärken.

Für die Polizei ist es entscheidend, ein grundlegendes Verständnis für die Mechanismen öffentlicher Proteste zu entwickeln und auf dieser Basis ein effektives, aber zugleich deeskalierendes Vorgehen zu finden. Die in der Ausbildung vermittelten Kenntnisse müssen die Dynamiken politischer Bewegungen ebenso berücksichtigen wie die psychologischen Aspekte von Demonstrationen. Ein wichtiges Ziel dabei sollte es sein, eine Balance zwischen dem Schutz öffentlicher Sicherheit und der Wahrung von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu finden. Der Dialog und die Kommunikation zwischen den beteiligten Gruppen sind daher entscheidend.

Wie schaffen Menschenansammlungen Kriminalitätsgelegenheiten und wie kann man ihnen entgegenwirken?

Die Untersuchung von Menschenansammlungen aus der Perspektive der Kriminalprävention bietet wertvolle Einsichten in die Dynamik von Massenveranstaltungen und die Möglichkeiten, Kriminalität zu verhindern. Obwohl Kriminologen traditionell versuchen zu verstehen, warum Menschen Straftaten begehen, stellt die Umweltkriminologie die Frage, wie und unter welchen Bedingungen Kriminalität entsteht. Die Schaffung von Präventionsmaßnahmen und Interventionen erfordert ein tiefes Verständnis der Umstände und Gelegenheiten, die Straftaten in bestimmten sozialen Kontexten ermöglichen – insbesondere bei Menschenansammlungen.

Crowd-Dynamik spielt eine zentrale Rolle bei der Entstehung von Kriminalität. Veranstaltungen und Versammlungen schaffen Rahmenbedingungen, in denen Menschen bestimmte, oft unbewusste Gelegenheiten erkennen, die es ihnen ermöglichen, Straftaten zu begehen. Diese Gelegenheiten entstehen durch die besondere Situation und Anonymität innerhalb einer Masse. Solche Gelegenheiten können nicht nur zu Gewalt oder Zerstörung führen, sondern auch zu unvorhersehbaren sozialen Spannungen.

Die Theorie der Routineaktivitäten, die Rational-Choice-Theorie und die Theorie der situativen Kriminalprävention sind wertvolle Werkzeuge, um das Verhalten von Menschen in solchen Situationen zu verstehen. Routineaktivitätstheorie stellt die Frage, warum Menschen gerade zu einem bestimmten Zeitpunkt und an einem bestimmten Ort eine Straftat begehen. Rational-Choice-Theorie geht davon aus, dass der Täter Straftaten nach einer Abwägung von Risiken und Nutzen auswählt. Die Theorie der situativen Kriminalprävention schließlich konzentriert sich darauf, wie man die Gelegenheiten für Straftaten minimiert, indem man die Umgebung so verändert, dass Straftaten erschwert oder verhindert werden.

Frühere Theorien über das Verhalten von Menschenmengen, wie sie von Taine (1876) und Le Bon (1885) formuliert wurden, betrachteten das Verhalten von Menschen als Folge einer Art „gemeinsamen Seele“ oder „psychischen Ansteckung“ innerhalb der Gruppe. Diese frühen Theorien sind heute jedoch größtenteils überholt. Sie greifen zu kurz, da sie die zugrunde liegenden Mechanismen der Entstehung von gefährlichen Situationen in Menschenansammlungen nicht vollständig erklären. Moderne Ansätze der Umweltkriminologie bieten bessere Erklärungsansätze für die Ursachen von kollektiver Gewalt und Kriminalität bei Versammlungen.

Ein weiteres zentrales Konzept zur Kriminalprävention bei Versammlungen sind die sogenannten „Opportunity Structures“, die in der Umweltkriminologie verwendet werden. Diese Struktur bezieht sich auf die spezifischen Gelegenheiten und Situationen, die eine Straftat in einer bestimmten Umgebung begünstigen. Bei großen Versammlungen können diese Gelegenheiten durch die Weitläufigkeit des Geländes, die Dichte der Menschen und die teilweisen Unübersichtlichkeit des Geschehens entstehen. In solchen Momenten sind viele Individuen eher geneigt, sich an gefährlichen oder illegalen Aktivitäten zu beteiligen, da die Chance, unentdeckt zu bleiben, hoch ist.

Es gibt jedoch auch Möglichkeiten, solche Gelegenheiten aktiv zu gestalten, um Kriminalität zu verhindern. Eine Strategie besteht darin, die Umwelt so zu verändern, dass diese Gelegenheiten minimiert oder sogar eliminiert werden. Hierbei sind präventive Maßnahmen wie die verstärkte Sichtbarkeit von Sicherheitskräften, die Erhöhung von Barrieren oder die Schaffung transparenterer Überwachungsmechanismen von großer Bedeutung.

Das Verständnis dieser Konzepte bietet nicht nur wertvolle Einsichten in die Theorie, sondern liefert auch konkrete Handlungsansätze für die Praxis. Wichtig ist dabei, dass Polizeikräfte und Veranstalter präventive Maßnahmen frühzeitig und umfassend einplanen. Je besser die Polizei auf die Dynamiken von Menschenansammlungen vorbereitet ist, desto eher lässt sich eine Eskalation von Gewalt und Straftaten verhindern. Darüber hinaus sollten solche Maßnahmen flexibel und anpassbar sein, um auf unvorhersehbare Veränderungen innerhalb der Menge reagieren zu können.

Es ist unerlässlich, dass die Polizei bei Großveranstaltungen nicht nur als Ordnungshüter, sondern auch als präventive Akteure wahrgenommen wird. Ein aktives Eingreifen, wenn notwendig, sollte durch die Wahrnehmung von Polizeipräsenz und einer durchdachten Planung im Vorfeld unterstützt werden, um zu verhindern, dass die Versammlung in gefährliche oder kriminelle Situationen abrutscht. Auch die kontinuierliche Schulung und Vorbereitung der Einsatzkräfte auf unterschiedliche Szenarien und die Vermittlung von Deeskalationstechniken ist ein entscheidender Bestandteil erfolgreicher Kriminalprävention bei Versammlungen.