Die NATO-Erweiterung stellt für Russland eine der größten geopolitischen Bedrohungen dar, da sie als ein deutlicher Versuch des Westens verstanden wird, die Einflusssphäre Russlands zu verkleinern. Die russische Perspektive auf die NATO-Expansion geht über die Frage der militärischen Sicherheit hinaus und betrifft auch die Wahrung nationaler Interessen im internationalen Machtgefüge. In den Augen vieler russischer Analysten ist die NATO-Expansion nicht weniger als eine Erweiterung der westlichen Einflusszone, besonders in den sensibelsten politischen und militärischen Bereichen. Die Weigerung der USA, diese Bestrebungen aufzugeben, wird als Ignorieren des Rechts Russlands auf eine eigene Einflusszone verstanden, was die geopolitische Rivalität in Europa neu belebt hat.

Diese Spannungen nahmen zunehmend konkrete Formen an, als Russland auf die NATO-Politik nicht mehr nur mit diplomatischen Worten reagierte, sondern militärische Schritte unternahm. Der Krieg mit Georgien im Jahr 2008 sendete ein deutliches Signal an die USA: Russland akzeptiert keine weitere NATO-Erweiterung. Als diese Warnung unbeachtet blieb, annektierte Russland 2014 die Krim und entfachte einen Stellvertreterkrieg im Osten der Ukraine. Diese Entwicklung verdeutlichte die Entschlossenheit Moskaus, seine geopolitischen Interessen mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Angesichts der Unnachgiebigkeit der USA in Bezug auf die NATO-Erweiterung scheint eine weitere Eskalation russischer Aggressionen unvermeidlich.

Die NATO bleibt ein zweischneidiges Schwert für die USA. Einerseits zeigt sie die fortgesetzte Führung der Vereinigten Staaten in der westlichen Welt, andererseits zwingt sie die USA zu finanziellen und geopolitischen Verpflichtungen, die sich als kostspielig und riskant erweisen. Die amerikanischen Verbündeten weigern sich, die Lasten der Sicherheit zu teilen, während Russland in der Lage ist, den Zeitpunkt und den Ort zukünftiger Konfrontationen zu wählen. Diese asymmetrische Belastung könnte zu einem unvermeidlichen Rückzug der USA aus der NATO führen, wie es von Donald Trump 2016 angedeutet wurde.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der geopolitischen Dynamik sind nichtstaatliche Akteure (NSAs), insbesondere multinationale Unternehmen, die durch Lobbyarbeit und direkte Beteiligung an Handelsverhandlungen eine zentrale Rolle im globalen Machtgefüge spielen. Diese Unternehmen haben sich von den Staaten emanzipiert, da sie nun oft globaler agieren als der Staat selbst. Viele US-amerikanische Unternehmen sind inzwischen weltweit tätig und betreiben Geschäftsstrategien, die nicht immer mit den politischen Interessen ihrer Heimatstaaten übereinstimmen.

Ein gutes Beispiel für diese Diskrepanz ist die Steuerpolitik der USA. Obwohl die USA mit einer der höchsten Körperschaftsteuersätze im OECD-Raum aufwarten, sorgt ein Netzwerk von Steuervergünstigungen und Schlupflöchern dafür, dass die Unternehmen ihren Steuersatz effektiv auf etwa 20 Prozent senken können. Besonders die Möglichkeit, Gewinne von Tochtergesellschaften im Ausland zu verschieben und Steuern zu umgehen, hat den US-Staat daran gehindert, seine Steuerpolitik effektiv durchzusetzen. Das Phänomen der "Steuerinversion", bei dem US-Unternehmen durch Übernahmen ausländischer Firmen ihren Steuerdomizil wechseln, um niedrigere Steuern zu zahlen, hat die Beziehung zwischen den USA und ihren multinationalen Unternehmen zusätzlich belastet.

Diese Unternehmen sind jedoch nicht nur eine Herausforderung für die Steuerpolitik der USA, sondern auch für ihre Außenpolitik, insbesondere in Bezug auf China. Viele der größten US-Firmen haben in China Produktionsstätten und Märkte aufgebaut. Anfangs wurde dies von den US-Behörden als eine Möglichkeit gesehen, China zu Reformen zu bewegen und es zu einem Partner im freien Welthandel zu machen. Doch im Laufe der Jahre haben sich die Erwartungen der USA, dass China sich hin zu einem liberaleren politischen System entwickeln würde, als falsch herausgestellt. Stattdessen hat China seinen eigenen, nationalistisch geprägten Kurs verfolgt, der im Widerspruch zu den Interessen vieler US-Unternehmen steht.

Besonders Technologieunternehmen sehen sich zunehmendem Druck ausgesetzt, sowohl von der chinesischen Regierung als auch von der eigenen Regierung der USA. Die Einführung neuer Cybersicherheitsgesetze und der zunehmende Verdacht auf die Zusammenarbeit chinesischer Unternehmen mit dem Militär verschärfen den Konflikt. Dennoch entscheiden sich viele US-Unternehmen, trotz der geopolitischen Spannungen in China zu bleiben, da der chinesische Markt von langfristiger Rentabilität ist. Sie sind gezwungen, mit lokalen Partnern zusammenzuarbeiten und sensible geistige Eigentumsrechte zu übertragen, um Zugang zu diesem riesigen Markt zu behalten.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die geopolitischen Spannungen der letzten Jahre nicht nur Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen der Staaten haben, sondern auch auf das Verhalten global agierender Unternehmen. Diese Unternehmen befinden sich zunehmend in der Zwickmühle zwischen den Interessen ihrer Heimatländer und den Anforderungen der Märkte, in denen sie tätig sind. Das führt zu einer neuen Form von globaler Rivalität, in der die Akteure, die ehemals eng mit den Staaten verbunden waren, nun zunehmend ihre eigenen Interessen verfolgen, die nicht immer im Einklang mit den politischen Zielen ihrer Heimatländer stehen.

Wie das Wachstum einer Republik ihre Demokratie bedroht: Die Warnungen der Anti-Föderalisten

Die Frage nach dem angemessenen Umfang eines demokratischen Staates war zu den frühen Jahren der Vereinigten Staaten von Amerika ein zentrales Thema. Für die Anti-Föderalisten, jene Gegner der territorialen Expansion, war das Werk des französischen Philosophen Montesquieu von entscheidender Bedeutung. Montesquieu hatte im 18. Jahrhundert die Ansicht vertreten, dass eine demokratische Republik nur dann dauerhaft bestehen könne, wenn sie klein bleibe. Ein zu großes Territorium würde zwangsläufig tyrannische Maßnahmen erfordern, um die Kontrolle zu behalten, was die Grundprinzipien der Demokratie untergrabe. Diese Überzeugungen wurden zu einer Leitlinie für die Anti-Föderalisten, die in ihren Schriften unter Pseudonymen wie Cato, Brutus oder Centinel gegen die imperialistischen Tendenzen eines expandierenden föderalen Staates kämpften.

Ein Beispiel für diese Warnungen findet sich bereits im Oktober 1787, als Centinel schrieb, dass eine Union von Staaten, die zu einem einzigen Reich verschmolzen werde, das demokratische Prinzip nicht bewahren könne. Ein solches Imperium könne nur durch Despotismus zusammengehalten werden, und jede Form der Regierung, die zu Beginn aufgestellt werden würde, würde schließlich in eine Tyrannei führen. In ähnlicher Weise erklärte Cato im selben Monat, dass große Republiken dazu tendieren, die öffentliche Ordnung zugunsten individueller Ambitionen zu opfern, während kleine Republiken den öffentlichen Nutzen besser wahren könnten. Er zog einen Vergleich zur Geschichte Griechenlands und hob die Dauerhaftigkeit der spartanischen Republik hervor, die ihre Größe trotz zahlreicher Kriege bewahren konnte. Im Gegensatz dazu führte die Ambition Athens und Lakedaimons, die Union zu beherrschen, zum Verlust ihrer Freiheit und zur Errichtung von Monarchien.

Mit der Ratifizierung der Verfassung und der Amtseinführung von George Washington als Präsidenten im Jahr 1789 schienen die Anti-Föderalisten zunächst besiegt zu sein. Doch ihr Widerstand war nicht tot, und bald erhielten sie eine neue Gelegenheit, gegen die imperialistische Expansion der Vereinigten Staaten zu kämpfen. Diese Gelegenheit kam 1803 mit dem Louisiana-Kauf, der das Territorium der Vereinigten Staaten nahezu verdoppeln sollte und Montesquieus Warnungen in Bezug auf die Größe eines republikanischen Staates und seine Fähigkeit zur Aufrechterhaltung von Demokratie besonders relevant machte.

Präsident Thomas Jefferson, theoretisch ein strikter Verfassungstreuer, hegte große Zweifel an der Legalität des Louisiana-Kaufs, doch der Wunsch nach imperialer Expansion ließ ihn diese Bedenken relativ schnell überwinden. Der Senat unterstützte den Vertrag von 1803, der den Kauf von Louisiana sicherte, jedoch gab es eine bedeutende Minderheit, die sich dagegen stellte. Darunter war Roger Griswold aus Connecticut, der erklärte, dass es nicht im Einklang mit dem Geist einer republikanischen Regierung stehe, das Territorium zu stark auszudehnen, da man dadurch die Schwierigkeiten erhöhe, die aus den unterschiedlichen Bräuchen und Gewohnheiten eines so großen Landes resultieren.

Die Opposition im Senat versagte vor allem, weil sie klar die regionalen Interessen Neuenglands vertrat. Dennoch prognostizierten sie, dass eine territoriale Expansion in diesem Ausmaß zu einem Bürgerkrieg führen könnte. Diese Warnungen wurden später von prominenten Stimmen wie Fisher Ames untermauert, der befürchtete, dass die Vereinigten Staaten, indem sie sich ungestüm in die Unendlichkeit ausdehnten, ihre eigene Sicherheit gefährdeten und „das Licht unserer eigenen Republik auslöschen“ würden.

Der Louisiana-Kauf stellte einen schweren Rückschlag für die Anti-Expansionisten dar, aber sie waren noch lange nicht besiegt. Dies zeigte sich auch im Krieg von 1812, der offiziell als Krieg der Selbstverteidigung gegen Großbritannien geführt wurde, in der Realität aber auch die Eroberung Kanadas und Floridas zum Ziel hatte. Auch hier war die Anti-Expansionisten-Bewegung nicht untätig. Als Präsident James Madison die Zustimmung des Kongresses für den Krieg einholte, stießen sie auf Widerstand, der weit über regionale Interessen hinausging. Ein prominenter Opponent, Kongressabgeordneter Morris Miller aus New York, erklärte, dass die Verteidigung des Landes niemals mit der Eroberung Kanadas verwechselt werden dürfe.

Obwohl der Krieg von 1812 zunächst eine breite Zustimmung fand, wendete sich das Blatt schnell, als sich herausstellte, dass der Präsident nur eine geringe Zahl an Freiwilligen gewinnen konnte. Die Versuche, eine allgemeine Wehrpflicht einzuführen, scheiterten im Kongress, was Präsident Madison zwang, Milizen aus den einzelnen Staaten zu rekrutieren. Diese Entwicklung zeigte deutlich, dass die Anti-Expansionisten nicht nur in der Politik, sondern auch in der Presse Unterstützung fanden. Die führende Anti-Kriegszeitung war die „Federal Republican and Commercial Gazette“, die von Alexander Contee Hanson in Baltimore gegründet wurde. Sie zog jedoch nach Georgetown um, nachdem der Verleger beinahe von einem Mob ermordet worden war.

Die öffentliche Meinung sollte auch bei der nächsten großen Herausforderung für die Anti-Expansionisten eine zentrale Rolle spielen: der Frage der Annexion von Texas. Obwohl Texas 1836 seine Unabhängigkeit von Mexiko erklärt hatte, war die Frage der Annexion durch die Vereinigten Staaten ein heftig umstrittenes Thema. Das Eingreifen von ehemaligen Präsidenten wie John Quincy Adams in den Kongress gegen die Annexion zeigt, dass der Widerstand gegen territoriale Expansion auch in dieser Phase nicht zum Schweigen gebracht wurde.

Es bleibt daher zu verstehen, dass eine ungebremste territoriale Ausdehnung nicht nur politische, sondern auch soziale und kulturelle Auswirkungen hat, die das Wesen einer Demokratie verändern können. Denn je größer ein Staat wird, desto schwieriger wird es, demokratische Prinzipien wie die politische Gleichheit und Bürgerbeteiligung zu bewahren. Auch wenn der Widerstand gegen Expansion in den frühen Jahren der Vereinigten Staaten letztlich nicht zum Erfolg führte, bleiben die Argumente der Anti-Föderalisten heute ein wertvoller Beitrag zur Diskussion über die Gefahren eines zu großen Staatsgebiets und die Herausforderungen der Demokratie in einer ausufernden Weltordnung.

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