Wie hat sich das Government Accountability Office von der Buchhaltung zur umfassenden Programmbewertung entwickelt?

Das Government Accountability Office (GAO) stand lange Zeit vor der Herausforderung, dass sein ursprünglicher Name und Auftrag oft missverstanden wurden. Der Begriff „Accounting“ in seinem Namen suggerierte eine reine Buchhaltungsfunktion, was in der politischen Praxis und auf dem Capitol Hill zu erheblichen Missverständnissen führte. Viele Entscheidungsträger fragten sich, warum gerade das GAO – eine Institution, die ursprünglich der finanziellen Rechnungsprüfung verpflichtet war – komplexe Bewertungen von Programmen und politischen Maßnahmen durchführen sollte. Dies führte zu Vorbehalten bei Kabinettsmitgliedern und anderen Regierungsbeamten, die die Tätigkeit des GAO als unpassend für eine Institution einschätzten, die sich ihrer Meinung nach ausschließlich mit finanziellen Aspekten beschäftigen sollte.

Dieser Wandel war jedoch nicht ohne Widerstände. Die Neuausrichtung des GAO führte zu einer stärkeren politischen Einbindung und brachte das Amt in das Zentrum von Konflikten, insbesondere wenn die Evaluierungen politische Folgen hatten. Ein prägnantes Beispiel hierfür sind die Ereignisse während der Trump-Administration, in denen das GAO rechtliche Bewertungen vornahm, die der Regierung unangenehm waren, etwa die Feststellung der Verletzung des Impoundment Control Act beim Einbehalten von Mitteln für die Ukraine oder die Bewertung der legalen Bestellung von Schlüsselpersonen im Innenministerium. Solche Entscheidungen führten zu Kritik und dem Versuch, die Neutralität und Kompetenz des GAO infrage zu stellen. Diese Fälle zeigen, dass die institutionelle Unabhängigkeit zwar Schutz bietet, aber nicht vor politischem Druck und Angriffen bewahrt.

Die Umgestaltung des GAO ging einher mit einer bewussten Veränderung der Organisationskultur – von einer Kontrolle, die Fehler sucht, hin zu einer Aufsicht, die Wirkung und Qualität in den Vordergrund stellt. Damit verbunden ist auch ein starker Fokus auf die Werte Genauigkeit, Unabhängigkeit und Objektivität, die in der Ausbildung neuer Mitarbeiter verankert sind. Die strategischen Ziele des GAO betonen die Verantwortung gegenüber dem Kongress, die Integrität der Arbeit und die Zuverlässigkeit der Analysen.

Das Verhältnis zum Kongress ist dabei zentral: Das GAO versteht sich als unabhängiger Sachwalter, der sowohl Mehrheiten als auch Minderheiten im Kongress gleichermaßen dient. Während das Verhältnis in der Anfangszeit von Distanz geprägt war, ist das GAO heute tief im politischen Prozess verankert, da seine Analysen und Empfehlungen direkten Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Die Auswahl der Untersuchungsgegenstände ist nicht neutral, sondern oft politisch motiviert – was das GAO jedoch durch nüchterne und sachliche Berichte auszugleichen sucht.

Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Entwicklung des GAO nicht nur eine institutionelle Anpassung an die Anforderungen moderner Regierungsführung ist, sondern auch eine kulturelle und methodische Transformation darstellt. Die Abkehr von einer rein buchhalterischen Sichtweise hin zu einer ganzheitlichen Betrachtung von Regierungsprogrammen bedeutet, dass Effektivität, Effizienz und Wirtschaftlichkeit in einem politischen und sozialen Kontext analysiert werden müssen. Damit wird das GAO zu einem unverzichtbaren Akteur in der politischen Kontrolle und zur Grundlage für eine evidenzbasierte Gesetzgebung und Verwaltung.

Für den Leser ist es essentiell, diese Transformation des GAO als Beispiel dafür zu sehen, wie sich staatliche Kontrollorgane wandeln müssen, um den komplexen Anforderungen heutiger Demokratien gerecht zu werden. Die institutionelle Neutralität und Unabhängigkeit sind dabei keineswegs Selbstläufer, sondern müssen ständig durch Transparenz, methodische Strenge und eine breite fachliche Expertise gesichert werden. Ebenso muss verstanden werden, dass die politische Dimension von Kontrolle und Evaluation unausweichlich ist, jedoch nicht zu politischer Parteilichkeit führen darf. Das GAO zeigt, dass Vertrauen in staatliche Kontrollinstitutionen auf einer Balance zwischen fachlicher Kompetenz, Unabhängigkeit und politischem Bewusstsein beruht.

Wie kann die neutrale Kompetenz einer Bundesbehörde durch gezielte politische Angriffe untergraben werden?

Die unmittelbaren Folgen des Umzugs waren tiefgreifend. Nur ein Bruchteil der Beschäftigten folgte der Behörde nach Kansas City – laut einem Interviewpartner weniger als zehn Personen. Dieses abrupte institutionelle Ausbluten führte nicht nur zu einem akuten Mangel an Erfahrung und Fachkompetenz, sondern erschütterte auch das Vertrauen in die strukturelle Stabilität der Behörde selbst. Mitarbeitende berichteten von einer kollektiven Traumatisierung – der Begriff „PTBS“ fiel nicht zufällig mehrfach. Der Präzedenzfall, dass eine Behörde in so kurzer Zeit systematisch geschwächt werden konnte, etablierte eine neue Form politischer Verwundbarkeit.

Die Covid-19-Pandemie wirkte in gewisser Weise als Puffer. Die Umstellung auf Fernarbeit erleichterte es ERS, neue Mitarbeitende unabhängig vom Standort Kansas City zu rekrutieren, und ermöglichte es erfahrenen Rentnern, als Teilzeitkräfte ohne Umzugsnotwendigkeit weiterhin tätig zu bleiben. Doch diese pragmatische Lösung konnte die strukturellen Verluste nicht kompensieren. Die institutionelle Expertise ließ sich nicht kurzfristig ersetzen, und die neue Belegschaft trat unter anderen Voraussetzungen in ein hybrides Arbeitsmodell ein, das noch nicht dieselbe operative Kohärenz wie der traditionelle Präsenzbetrieb gewährleistet.

Im Vergleich zu anderen Bundesbehörden wie dem Office of Management and Budget (OMB), dem Congressional Budget Office (CBO) oder dem Government Accountability Office (GAO) zeigt sich hier ein besonderes Muster politischer Einflussnahme. Während diese Institutionen trotz ideologischer Differenzen von ihren jeweiligen Leitungen geschützt wurden, erlebte ERS eine gezielte Entwertung seiner Arbeit. Die aggressive Umstrukturierung war Ausdruck einer politischen Haltung, die neutrale Kompetenz nicht nur ignorierte, sondern als Bedrohung der eigenen Agenda wahrnahm.

Der Fall ERS zeigt, dass politische Angriffe auf neutrale Behörden weniger durch offene Konfrontation erfolgen müssen, sondern über subtile, aber effektive strukturelle Eingriffe. In einer zweiten Trump-Administration hätten auch andere Behörden – etwa das OMB durch die Einführung von Schedule F – ähnliche Bedrohungen erfahren können. Doch während OMB für das Funktionieren des Exekutivapparats unerlässlich bleibt und politische Kosten durch seine Schwächung hoch wären, ist das USDA in der Lage, auch mit einer eingeschränkten ERS weiter zu operieren – allerdings weniger informiert, weniger analytisch fundiert, weniger demokratisch abgesichert.

Diese Entwicklung unterstreicht ein fundamentales Spannungsfeld im Verhältnis zwischen Verwaltung und Politik: Die neutrale Kompetenz, einst Grundpfeiler professioneller Bürokratie, wird zunehmend als politisches Risiko wahrgenommen. Was als technokratische Objektivität intendiert war, gerät ins Kreuzfeuer ideologischer Polarisierung. Die Vorstellung, dass Verwaltungen lediglich Daten liefern und nicht politisch interpretieren, wird ad absurdum geführt, wenn Daten selbst als Bedrohung empfunden werden.

Wichtig ist zu verstehen, dass neutrale Kompetenz mehr ist als funktionale Effizienz. Sie ist ein institutionelles Versprechen an die Öffentlichkeit, dass Entscheidungen auf Basis von Evidenz und nicht ideologischer Willkür getroffen werden. Der Schutz dieser Kompetenz bedarf nicht nur gesetzlicher Regelungen oder personeller Integrität, sondern eines politischen Klimas, das evidenzbasierte Verwaltung nicht als Feind, sondern als Grundlage legitimer Regierungsführung anerkennt.