In den letzten Jahrzehnten haben sich in den USA politische Kommunikation und Medienlandschaft zu Werkzeugen entwickelt, die vor allem der Sicherung der Macht und des Reichtums einer kleinen Elite dienen. Die konservative Bewegung, maßgeblich geprägt durch Figuren wie Newt Gingrich und finanziell unterstützt von Milliardären wie den Koch-Brüdern und Rupert Murdoch, hat eine gezielte Strategie verfolgt, um die öffentliche Wahrnehmung zu steuern und politische Debatten zu dominieren.

Ein zentrales Element dieser Strategie ist die bewusste Gestaltung der Sprache. Bereits 1996 veröffentlichte die konservative Organisation GOPAC unter der Führung von Gingrich ein Memo mit dem Titel „Language: A Key Mechanism of Control“, das Politikern eine Liste von Wörtern und Phrasen an die Hand gab, um die politische Botschaft möglichst wirkungsvoll zu vermitteln. Dabei wurde unterschieden zwischen „optimistisch-positiven“ Begriffen, die die eigenen Positionen und Reformen in ein positives Licht rücken sollten, und „kontrastierenden“ Worten, die genutzt wurden, um die Gegner als korrupt, ineffizient oder moralisch fragwürdig darzustellen. Diese Wortwahl ist bis heute integraler Bestandteil konservativer Rhetorik, die sich in Talkshows, Wahlkampfreden und Medienberichterstattung widerspiegelt.

Parallel dazu investierten milliardenschwere Interessengruppen enorme Summen in den Aufbau und die Finanzierung von Medienplattformen, die ihre Sichtweisen verbreiten. Ein prominentes Beispiel ist Rupert Murdoch, dessen Medienimperium nicht nur Australien und Großbritannien, sondern auch die USA prägt. Murdochs Medien, allen voran Fox News, fungieren als politische Echo-Kammern für die rechte Agenda, unterstützen Steuerkürzungen für Wohlhabende, behindern Maßnahmen gegen den Klimawandel und fördern eine ideologische Polarisierung der Gesellschaft. Während linke Medienkanäle wie Air America vergleichsweise gering finanziert und schnell wieder eingestellt wurden, konnte Murdoch hunderte Millionen Dollar investieren, ohne auf kurzfristigen Profit zu achten, weil der politische Einfluss und langfristige Gewinn für ihn im Vordergrund standen.

Diese symbiotische Verbindung zwischen wohlhabenden Geldgebern und politisch gesteuerten Medien hat weitreichende Folgen. Die Illusion einer offenen Gesellschaft, in der jeder durch Innovation oder Glück zum wirtschaftlichen Erfolg gelangen kann, dient als Rechtfertigung für massive Steuererleichterungen für die Reichen und eine Politik, die soziale Sicherungssysteme abbaut. Gleichzeitig wird ein tiefes Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen, Sozialprogrammen und Opposition geschürt. Durch die Verbreitung eines „New(t)speak“ – einer bewusst manipulierten Sprache – wird eine alternative Realität geschaffen, die viele Bürger in ihrem politischen Urteil beeinflusst und die demokratische Debatte verzerrt.

Wichtig ist zu verstehen, dass Sprache und Medien nicht nur Kommunikationsmittel sind, sondern machtvolle Instrumente, die die politische Landschaft formen und den Spielraum für gesellschaftlichen Wandel begrenzen. Der Einfluss von Milliardeninvestitionen in politische Medienkanäle zeigt, wie ungleich die Voraussetzungen in der politischen Auseinandersetzung sind. Für die Demokratie bedeutet dies eine dauerhafte Herausforderung, da der Wettbewerb um Aufmerksamkeit und Deutungshoheit zunehmend von finanziellen Ressourcen abhängt. Ein Bewusstsein für diese Mechanismen ist essenziell, um die eigenen Informationsquellen kritisch zu hinterfragen und die Bedeutung von vielfältigen, unabhängigen Medien zu erkennen.

Wie das Wahlsystem die Stimme der Bürger verwässert und manipuliert: Ein Blick auf die Auswirkung von Gerrymandering und Geld in der Politik

In den Jahren unmittelbar vor den letzten Wahlen in den USA zeigte sich ein deutliches Bild der Beeinflussung des Wahlprozesses durch unzählige Praktiken, die den demokratischen Willen der Bevölkerung verzerren. Ein besonders markantes Beispiel war der Einsatz von vorläufigen Wahlzetteln. Jordan erhielt einen solchen vorläufigen Stimmzettel, der aller Wahrscheinlichkeit nach nie gezählt wurde. In Georgia etwa hatte der damalige Gouverneur Brian Kemp über eine Million Wähler von den Wählerlisten gestrichen und rund 50.000 Wähler, hauptsächlich aus der afroamerikanischen Bevölkerung, von der Registrierung ausgeschlossen. Diese Bürger gingen dennoch zur Wahl, oft in dem Glauben, dass ihre Stimmen gezählt würden, und stimmten mit vorläufigen Wahlzetteln ab. Doch die traurige Realität war, dass diese Stimmen fast sicher nicht gezählt werden würden. Wenn sie in solchen Fällen auf einen Meinungsforscher außerhalb des Wahllokals trafen, könnte es durchaus sein, dass sie ihre Wahlentscheidung meldeten, ohne zu wissen, dass ihr Stimmzettel nie Eingang in die Endauszählung finden würde. Ein einfaches Erklärungsmuster für den "roten Schub" in den swing states der Republikaner könnte daher darin bestehen, dass Wähler, die ihre Stimme als demokratisch kennzeichneten, dies taten, ohne zu wissen, dass diese Stimme niemals tatsächlich gezählt werden würde.

In den Vereinigten Staaten werden solche Themen selten in der öffentlichen Debatte behandelt, obwohl sie in vielen anderen Ländern, von Australien über Irland bis Kanada, heiß diskutiert werden. Es bleibt zu hoffen, dass, wenn genügend Menschen sich Gehör verschaffen, die Exit-Polls bei künftigen Wahlen wieder ein realistisches Bild der tatsächlichen Wählerstimmen liefern.

Ein weiteres gravierendes Problem, das die Wirkung des Wählens nach der Abgabe und Auszählung der Stimmen verwässert, ist das sogenannte Gerrymandering – die willkürliche Neuzuteilung von Wahlkreisen, um einer bestimmten politischen Partei einen erheblichen Vorteil zu verschaffen. Ein Beispiel aus Wisconsin im Jahr 2012 zeigt, wie durch eine gezielte Verzerrung der Wahlkreise die Republikaner bei einer Niederlage in der landesweiten Abstimmung dennoch eine klare Mehrheit im Parlament erringen konnten. Auch die Brennan Center-Studie von 2017 belegt, wie stark Gerrymandering die Wahlergebnisse beeinflussen kann: In den 17 Staaten, in denen Republikaner die Wahlkreise neu zogen, erhielten sie etwa 53 % der Stimmen, während sie 72 % der Sitze im Repräsentantenhaus gewannen. Auf der anderen Seite war das Bild in den von Demokraten dominierten Staaten zwar auch von Verzerrungen geprägt, jedoch in geringerem Maße.

Gerrymandering ist eine seit den frühen Anfängen der Vereinigten Staaten bekannte Praxis. Bereits im Jahr 1812 überarbeitete der Gouverneur von Massachusetts, Elbridge Gerry, die Wahlkreise des Bundesstaates, um der demokratisch-republikanischen Partei zu helfen. Diese Praxis setzte sich bis in die Gegenwart fort. Erst 1964 entschied der Oberste Gerichtshof, dass Wahlkreise wenigstens eine ungefähre Bevölkerungszahl aufweisen müssen. Doch 2019 entschied das Gericht, dass parteipolitisches Gerrymandering durchaus legal sei, wodurch die Republikaner weiterhin in der Lage sind, diese Praxis zu ihrem Vorteil zu nutzen. Einige Staaten wie Kalifornien und New Jersey haben jedoch unabhängige Kommissionen zur Ziehung von Wahlkreisen eingesetzt, die fairere und ausgewogenere Ergebnisse liefern, auch wenn sich dies noch nicht überall durchgesetzt hat.

Ein weiteres erhebliches Problem ist der Einfluss von Geld auf die Politik. Das politische System der Vereinigten Staaten hat eine lange Geschichte der Korruption durch Geld, und mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall „Citizens United“ im Jahr 2010 wurde der Weg für milliardenschwere Spenden in den politischen Prozess geebnet. Diese Entscheidung hob frühere Einschränkungen für Unternehmensspenden auf und öffnete damit die Türen für eine Flut von Wahlkampfspenden von Konzernen und Milliardären. Dies hat die politische Landschaft erheblich verändert, da nun vor allem die Interessen einer kleinen Elite von Superreichen dominieren.

Die Gilded Age und die Goldenen Zwanzigerjahre des 20. Jahrhunderts waren historische Höhepunkte dieser Entwicklung, als das Geld in der Politik einen enormen Einfluss auf die Legislative hatte. Der Watergate-Skandal der 1970er Jahre führte zu ersten Reformen, doch der Oberste Gerichtshof untergrub diese weitgehend. Heute erleben wir eine ähnliche Situation: Große Konzerne und Milliardäre wie Rupert Murdoch beeinflussen die politische Agenda massiv. Durch ihre Medienimperien, die das öffentliche Bewusstsein prägen, sind viele politische Entscheidungen zunehmend auf die Interessen der Reichen ausgerichtet. Die öffentliche Wahrnehmung von Themen wie Steuererhöhungen für Wohlhabende oder Deregulierung wird von diesen Eliten stark beeinflusst, sodass sie oft im Interesse der Superreichen und nicht der breiten Bevölkerung vorangetrieben werden.

Diese Entwicklung hat zur Folge, dass viele Bürger zunehmend das Vertrauen in die Wirksamkeit ihrer Stimme verlieren. Es entsteht das Gefühl, dass der politische Prozess durch das große Geld und undurchsichtige Wahlmanipulationen gesteuert wird, sodass die Wahlen oft weniger den wirklichen Willen des Volkes widerspiegeln, als vielmehr die Interessen einer kleinen, mächtigen Elite.

Die Tatsache, dass Geld und Gerrymandering die Wahlergebnisse so stark beeinflussen können, zeigt, wie wichtig es ist, sich für Wahlrechtsreformen und eine stärkere Regulierung des Wahlprozesses einzusetzen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Demokratie nicht weiter von den Interessen einer kleinen, aber mächtigen Gruppe untergraben wird und dass die Stimmen aller Bürger bei den Wahlen tatsächlich gehört werden.

Wie die Sklaverei das amerikanische Wahlsystem prägte: Die Verzerrungen durch das Wahlkollegium und den Senat

Die politische Macht der Südstaaten, insbesondere der ehemaligen Sklavenstaaten, wurde durch die verfassungsmäßige Berücksichtigung der schwarzen Bevölkerung im US-Wahlsystem maßgeblich verstärkt. Anstatt dass schwarze Menschen im Süden nur zu drei Fünfteln gezählt wurden, wie es ursprünglich im "Drei-Fünftel-Kompromiss" vorgesehen war, erhielten sie nun die volle Zählung. Dies führte zu einer Erhöhung der Gesamtzahl der Mitglieder im Repräsentantenhaus sowie der Anzahl der Wahlmänner aus den Südstaaten, obwohl diese Staaten gleichzeitig die Wahlrechte schwarzer Bürger brutal unterdrückten. Die größte Verzerrung der Demokratie durch das Wahlkollegium zeigte sich jedoch im US-Senat.

Jeder Kongressabgeordnete ist zugleich Mitglied des Wahlkollegiums. Auf Ebene des Repräsentantenhauses spiegelt sich die Verteilung der Sitze weitgehend in der Bevölkerungszahl der Staaten wider. Beim Senat hingegen zeigt sich eine gravierende Verzerrung zugunsten der kleinen Staaten, insbesondere der Südstaaten. Staaten wie Kalifornien mit nahezu 40 Millionen Einwohnern oder New York mit 19 Millionen Bürgern haben beide nur zwei Senatoren, während kleinere Staaten wie Wyoming und Vermont, die eine wesentlich geringere Bevölkerungszahl aufweisen, ebenfalls zwei Senatoren stellen. Die 25 kleinsten Staaten kontrollieren so die Hälfte des Senats (50 von 100 Senatoren), während sie nur 16 Prozent der amerikanischen Wählerschaft repräsentieren. Diese kleine, aber entscheidende Machtkonzentration im Senat hat es diesen Staaten immer wieder ermöglicht, die politischen Entscheidungen der restlichen 84 Prozent der Amerikaner zu überstimmen.

Wie der Drei-Fünftel-Kompromiss war auch die Struktur des Senats ein Ergebnis der Sklaverei, die mit dem Konflikt zwischen großen und kleinen Staaten verschmolz. Mehrere Sklavenstaaten hatten, wenn man die schwarze Bevölkerung außen vor ließ, eine ähnliche Anzahl weißer männlicher Wähler wie die mittelgroßen Staaten des Nordens. Samuel Thatcher aus Massachusetts wies darauf hin, dass die „Repräsentation der Sklaven dreizehn Mitglieder in dieses Haus bringt und achtzehn Wahlmänner bei der nächsten Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten“. Die Realität war jedoch, dass Amerika bis zur Präsidentschaft von Andrew Jackson weiterhin Sklavenhalter ins Weiße Haus wählte, was zu einem erheblichen Teil dem undemokratischen Charakter des Senats und dem Drei-Fünftel-Kompromiss geschuldet war.

Die 15. Verfassungsänderung stellte auf dem Papier die Drei-Fünftel-Regel ab, doch das Problem der zwei Senatoren pro Staat, das das Wahlkollegium verzerrt, blieb bestehen. In den 1930er Jahren strebte der US-Senat fast eine Verfassungsänderung an, die das Wahlkollegium abschaffen und eine Direktwahl des Präsidenten einführen sollte. Doch diese Initiative scheiterte. Ähnlich verlief ein weiterer Versuch im Jahr 1979, als ein Vorschlag, das Wahlkollegium abzuschaffen, nur um zwei Stimmen verfehlte. Obwohl heutzutage eine große Mehrheit der Amerikaner die Abschaffung des Wahlkollegiums befürwortet, stoßen entsprechende Bestrebungen auf erhebliche Widerstände, insbesondere in von Republikanern dominierten Staaten.

Der Einfluss des Senats auf das Wahlkollegium hat zu einer langanhaltenden Verzerrung der amerikanischen Demokratie geführt. Selbst in den größten Staaten, die den Großteil der Bevölkerung repräsentieren, bleibt der Einfluss der kleineren Staaten und ihrer zwei Senatoren überproportional stark. Diese politische Struktur hat nicht nur das Wahlsystem beeinflusst, sondern auch immer wieder die politischen Prioritäten und Entscheidungen in den USA geprägt.

Die Kämpfe um das Wahlrecht in Amerika waren jedoch nicht auf diese strukturellen Verzerrungen des Wahlsystems beschränkt. Besonders Frauen und Ureinwohner Amerikas haben auf lange und schwierige Weise für ihr Wahlrecht gekämpft. Die Forderungen von Frauen nach politischer Partizipation begannen bereits 1776, als Abigail Adams in einem Brief an ihren Mann, den späteren Präsidenten John Adams, forderte, bei der Ausarbeitung der Unabhängigkeitserklärung auch an die Frauen zu denken. Doch ihre Bemühungen blieben zu dieser Zeit erfolglos, und Frauen wurden weiterhin von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Erst ein Jahrhundert später begann der langwierige Kampf um das Frauenwahlrecht, der sich über mehrere Generationen zog.

Der Widerstand gegen die politische Teilhabe von Frauen fand seinen Höhepunkt in den frühen Jahren der amerikanischen Republik. Auch als Frauen wie Susan B. Anthony im Jahr 1872 versuchten, mit der Berufung auf den 14. Zusatzartikel in der Verfassung das Wahlrecht für sich in Anspruch zu nehmen, wurden sie noch immer strafrechtlich verfolgt und bestraft. Der Fall von Myra Bradwell, die 1873 versuchte, als Frau in Illinois Anwältin zu werden, endete vor dem Obersten Gerichtshof in einer Niederlage. Es sollte noch viele Jahrzehnte dauern, bis Frauen in den USA ihr Wahlrecht tatsächlich erlangten, und der Kampf wurde von vielen prominenten Aktivistinnen getragen, die dafür in einem langen Prozess den Widerstand der Männer überwinden mussten.

Neben den politischen Kämpfen um das Wahlrecht der Frauen gab es auch die langwierigen Bestrebungen der Ureinwohner Amerikas, in das politische System aufgenommen zu werden. Im Gegensatz zu den weißen Männern, die von Anfang an Wahlrecht besaßen, waren die Rechte der Ureinwohner über Jahrhunderte hinweg systematisch unterdrückt worden. Erst im 20. Jahrhundert gelang es einigen Stämmen, ihre politische Vertretung und Mitbestimmung im amerikanischen System durchzusetzen.

Für den heutigen Leser ist es wichtig zu erkennen, dass die Strukturen der amerikanischen Demokratie, wie sie in den ursprünglichen Verfassungen und späteren politischen Kompromissen verankert wurden, historisch stark von den Interessen der wohlhabenden weißen Männer und der Sklaverei geprägt waren. Diese Verzerrungen wirken bis in die Gegenwart nach und beeinflussen noch immer die politische Landschaft der Vereinigten Staaten.

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