Was passierte hinter den Kulissen der US-ukrainischen Beziehungen während der Wahl von Zelensky?

Die Entwicklungen rund um die Ukraine, insbesondere während der Wahl von Wolodymyr Zelensky im Jahr 2019, gaben internationalen Akteuren wie den USA und Russland zahlreiche Anlässe zur politischen Einflussnahme. Als der Wahlkampf in der Ukraine auf Hochtouren lief, stand der Westen, insbesondere die USA, vor der Herausforderung, die politische Ausrichtung des Landes zu beeinflussen, während Russland versuchte, seine strategischen Interessen zu wahren.

Bereits zu Beginn des Wahljahres zeigte sich, dass die diplomatischen Kanäle zwischen den USA und Russland angespannt waren. Ein Vorfall im Kertsch-Straßen-Konflikt führte zu erheblichen politischen Differenzen, und die angestrebte Begegnung zwischen Trump und Putin, die den Spannungen entgegenwirken sollte, fand letztlich nicht statt. In Buenos Aires kam es zu bilateralen Gesprächen zwischen Trump und dem russischen Diplomaten Juri Uschakow, in denen die Möglichkeiten einer Versöhnung durch einen direkten Austausch von Präsidenten erörtert wurden. Doch angesichts des ungelösten Kertsch- Vorfalls schien ein solches Treffen undenkbar. Dies zeigte, wie die geopolitische Situation in der Ukraine immer wieder eine zentrale Rolle in den internationalen Beziehungen spielte.

Zusätzlich zu den diplomatischen Herausforderungen kam es in der US-amerikanischen Innenpolitik zu einer Auseinandersetzung rund um die Person der US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch. Donald Trump äußerte mehrfach seinen Unmut über ihre Arbeit und forderte ihre Entlassung. Die Botschafterin galt als zu kritisch gegenüber der ukrainischen Korruption und insbesondere als Hindernis für die Bestrebungen Trumps und seiner Vertrauten, direkte politische Einflüsse auf die Ukraine auszuüben. Dies führte zu Spannungen zwischen der amerikanischen Außenpolitik und der diplomatischen Linie in der Ukraine. Trump selbst verurteilte Yovanovitch öffentlich und erklärte mehrfach, dass sie aus seinem persönlichen Umfeld eine feindliche Haltung gegen seine Politik vertrat.

Besonders brisant war die Rolle von Rudy Giuliani, einem persönlichen Anwalt Trumps, der eine zentrale Rolle in der Kampagne gegen Yovanovitch spielte. Giuliani erhob unbegründete Anschuldigungen gegen die Botschafterin und behauptete, dass sie versucht habe, die Ermittlungen zu stoppen, die mit den Verwicklungen der Biden-Familie in der Ukraine in Verbindung standen. Diese Anschuldigungen führten dazu, dass die diplomatische Arbeit von Yovanovitch zunehmend unter Beschuss geriet. Trotz der unbelegten Natur der Vorwürfe versuchte Trump weiterhin, Einfluss auf die politischen Geschehnisse in der Ukraine zu nehmen, indem er die Entlassung der Botschafterin forderte.

Doch inmitten dieser diplomatischen Spannungen und internen Konflikte setzte sich der Wahlkampf in der Ukraine fort. Der Ukraine standen entscheidende Wahlen bevor, und die westlichen Staaten, die bereits ihre eigenen Interessen verfolgten, standen vor der Frage, wie sie sich zu den Kandidaten verhalten sollten. Zelensky, ein Schauspieler ohne politische Erfahrung, stieg schnell als Favorit auf, obwohl über seine tatsächlichen politischen Absichten und seine Verbindungen zu Oligarchen wie Ihor Kolomoisky Bedenken aufkamen. Doch die Ukraine litt unter tiefgreifender Korruption, und Zelensky trat als eine Art „Anti-Korruptions-Kandidat“ auf, was ihm in den Umfragen großen Rückhalt sicherte.

Als der Wahltag schließlich kam, trat Zelensky mit einem überwältigenden Vorsprung gegen den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko an. Die Wahl war ein klares Zeichen für den Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung und einer Abkehr von der alten politischen Klasse, die die Korruption in der Ukraine nicht bekämpft hatte. Obwohl die westlichen Staaten eine vorsichtige Haltung einnahmen und ihre Unterstützung nicht zu offensichtlich zeigten, war klar, dass der Sieg Zelenskys auch eine Gelegenheit für die USA und ihre westlichen Partner darstellte, eine neue politische Ära in der Ukraine zu fördern.

Wenige Tage nach der Wahl gratulierte Donald Trump Zelensky, wenn auch in einem eher formellen Rahmen. Der Anruf war kurz, doch Trump versicherte dem neugewählten Präsidenten seine Unterstützung. Interessanterweise lehnte Trump eine Einladung zu Zelenskys Amtseinführung ab und schickte stattdessen Vizepräsident Mike Pence. Dies unterstrich die Zurückhaltung der USA, sich allzu stark in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, insbesondere angesichts der unklaren politischen Ausrichtung von Zelensky und den möglichen Risiken, die seine Nähe zu Kolomoisky mit sich brachte.

Es wurde auch deutlich, dass die westlichen Staaten, trotz ihrer politischen Ziele, das Land nicht aktiv in eine bestimmte Richtung drängen wollten. Die Reaktionen auf die Wahl Zelenskys und die Politik der westlichen Diplomaten unterstrichen die Bedeutung eines ausgewogenen Umgangs mit der Ukraine, bei dem man sich der politischen Unsicherheiten und der bestehenden Risiken bewusst war.

Die Rolle von Zelensky in der Ukraine ist nicht nur ein Spiegelbild der internen politischen Dynamiken, sondern auch ein Beispiel für die geopolitischen Spannungen, die in einem Staat herrschen können, der sich zwischen der westlichen Welt und Russland befindet. Die westlichen Staaten, die Ukraine unterstützten, mussten stets zwischen ihrer Unterstützung der Ukraine als souveränem Staat und der Notwendigkeit eines pragmatischen Umgangs mit Russland balancieren. Zelensky selbst hatte wenig Erfahrung in der internationalen Politik, was seine zukünftige Ausrichtung schwer prognostizierbar machte. Doch angesichts des internationalen Drucks und der inneren Bedürfnisse des Landes, die Korruption zu bekämpfen, blieb die politische Lage in der Ukraine von höchster Bedeutung für alle Beteiligten.

Was wäre, wenn die USA Belarus nicht einfach Russland überlassen würden?

In einer Zeit geopolitischer Spannungen und instabiler Allianzen stellte sich die Frage, wie die westlichen Staaten auf die Herausforderungen reagieren sollten, die durch das zunehmend aggressivere Vorgehen Russlands unter Präsident Putin hervorgerufen wurden. Ein Schlüsselmoment in diesem Kontext war ein Treffen, das am Samstag, dem 31. August, in Warschau stattfand. Es wurde von Polen organisiert und brachte die nationalen Sicherheitsberater von Polen, Belarus, der Ukraine und den USA zusammen. Dieses Treffen war weit mehr als eine bloße diplomatische Geste. Es war eine klare Botschaft an den Kreml und an die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken: Wir müssen nicht passiv bleiben, wenn Russland seine aggressiven Ambitionen weiter verfolgt. Der Westen, insbesondere die USA, mussten eine aktive Rolle spielen, um nicht nur das geopolitische Gleichgewicht zu wahren, sondern auch die Souveränität von Staaten wie Belarus zu sichern.

Es war offensichtlich, dass diese Treffen nicht nur dem Austausch von Informationen dienten. Vielmehr war dies ein strategischer Schachzug, der die Bedeutung von Diplomatie und militärischer Zusammenarbeit betonte. Auch militärische Unterstützung durfte nicht außen vor bleiben, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber den russischen Bestrebungen zu stärken. Nach meinem Rücktritt schien die Administration, in Zusammenarbeit mit anderen westlichen Partnern, einen ähnlichen Kurs zu verfolgen.

Der Dialog über diese geopolitischen Spannungen wurde jedoch nicht nur in offiziellen Treffen und Verhandlungen geführt. In Gesprächen mit wichtigen Persönlichkeiten, wie etwa dem US-amerikanischen Diplomaten Bill Taylor, wurde deutlich, dass die Haltung gegenüber der Ukraine von zentraler Bedeutung war. Taylor, der zuvor als Botschafter in Kiew gedient hatte, hatte die Regierung verlassen, um temporär als Geschäftsträger in der Ukraine zurückzukehren. Doch er stellte klar, dass er sich nur dann weiterhin engagieren würde, wenn die USA eine klare Haltung zugunsten einer engen Beziehung zur Ukraine einnehmen würden. Andernfalls würde er sich nicht in dieser Rolle engagieren.

Es gab immer wieder Versuche, militärische Hilfen zu sichern, vor allem durch Gespräche auf höchster Ebene, etwa zwischen den USA und der Ukraine. Doch die Entscheidungsprozesse zogen sich hin, was die Dringlichkeit der Situation nur noch verstärkte. Ein wichtiger Moment war eine Videokonferenz am Abend des 30. August, bei der ich an einer Besprechung mit Präsident Trump und anderen hochrangigen Vertretern des Nationalen Sicherheitsrates teilnahm. Die Diskussion über Afghanistan war so dominant, dass ich fast lautstark nach einer Erwähnung der Ukraine fragte. Es war klar, dass die Ukraine für Trump zu einem geopolitischen Brennpunkt geworden war – nicht nur als Partner im Ost-West-Konflikt, sondern auch als Bollwerk gegen das russische Expansionstreben.

Trotz dieser geopolitischen Prioritätensetzung, die auch die Unterstützung für die Ukraine beinhaltete, zeigte sich wiederholt eine gewisse Missverständlichkeit und Unklarheit hinsichtlich der finanziellen und militärischen Unterstützung. Während Trump sich wiederholt für eine stärkere Verpflichtung von NATO-Partnern in der Ukraine-Hilfe aussprach, wurde klar, dass er oft wenig Verständnis für die Mechanismen und die Komplexität der Finanzhilfen hatte, die bereits für die Ukraine bereitgestellt worden waren. Dies führte zu einem immer wieder verschobenen Entscheidungsprozess und einem zunehmenden Druck, diese Entscheidungen schneller und klarer zu treffen.

In einer entscheidenden Sitzung, die kurz vor dem geplanten Treffen mit Präsident Zelensky am 1. September stattfinden sollte, war es erneut schwierig, eine konkrete Antwort auf die Frage der militärischen Hilfe zu finden. Die Zeit drängte, und obwohl der politische Wille auf den höchsten Ebenen der Regierung vorhanden war, gab es viele Hindernisse, die es erschwerten, rasche und entschlossene Entscheidungen zu treffen.

Ein weiterer schwieriger Moment war die unvorhersehbare Wendung, dass Trump aufgrund des Hurrikans Dorian seine Reise nach Polen absagte, was die gesamte Zeitplanung durcheinanderbrachte. Letztlich übernahm Vizepräsident Pence die Reise, was zu weiteren Verzögerungen führte. Dies verdeutlichte, wie hektisch und zerbrechlich die politische Dynamik in solch sensiblen internationalen Angelegenheiten war.

Es gab jedoch auch eine klare Erkenntnis: Die politische Unterstützung für die Ukraine war in der US-amerikanischen Politik weitgehend einstimmig. Die meisten Kongressabgeordneten unterstützten die Ukraine, und der Druck auf die Regierung, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, wuchs kontinuierlich. In Gesprächen mit wichtigen politischen Persönlichkeiten war zu spüren, dass diese politische Unterstützung letztlich mehr bewirken konnte als alle diplomatischen Argumente.

Es war eine Zeit intensiver Diplomatie, schwieriger politischer Entscheidungen und letztlich eines kontinuierlichen Kampfes um die geopolitische Zukunft der Ukraine. Der Westen musste sich fragen, wie weit er bereit war zu gehen, um die Souveränität dieser Nation zu sichern und Russland eine klare Grenze zu setzen. In diesen entscheidenden Momenten wurde mehr als je zuvor deutlich, wie wichtig es war, ein starkes und klares Signal der westlichen Unterstützung zu senden.

Warum das Festhalten an unzureichenden diplomatischen Strategien im Nahen Osten und Nordkorea zu langfristigen Problemen führt

Im Nahen Osten gab es über Jahre hinweg eine stillschweigende Übereinkunft unter den arabischen Ölförderstaaten bezüglich der Bedrohung durch Iran. Diese Einschätzung, dass Iran eine ernsthafte Gefahr darstellt, teilten sie trotz unterschiedlicher Gründe. Gleichzeitig eröffnete diese Übereinkunft neue Perspektiven, um den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und Palästina zu lösen, was strategisch durchaus im Interesse der Vereinigten Staaten gewesen wäre. Jedoch blieb es eine Herausforderung, diese neuen politischen Allianzen operational umzusetzen. Die Schwierigkeiten, im Hinblick auf den Iran entschlossen zu handeln, zeigten sich deutlich im Jahr 2017, als die USA in Reaktion auf Angriffe auf ihre Botschaft in Bagdad und das Konsulat in Basra zögerten, eine angemessene Antwort zu geben. Viele in der US-Administration widersetzten sich einer direkten Vergeltung, die die Kosten für die Angreifer erhöhen und sie zu künftigen Angriffen abschrecken könnte. Diese Zögerlichkeit spiegelte die geopolitischen und sicherheitspolitischen Lasten der Obama-Ära wider, die noch immer die Entscheidungen der Trump-Administration prägten.

Es war eine Ironie der Geschichte, dass trotz Trumps starker Ablehnung gegenüber der Politik seines Vorgängers Obama, seine eigenen impulsiven Entscheidungen und Vorstellungen das bürokratische System eher verstärkten, anstatt es zu reformieren. Dies führte zu einer Passivität, die für die amerikanischen Interessen im Nahen Osten kontraproduktiv war. Ein weiteres Beispiel für die Unfähigkeit, notwendige politische Anpassungen vorzunehmen, war die Weigerung des US-Finanzministeriums, gegen Irans Teilnahme am internationalen Finanznachrichtensystem SWIFT vorzugehen. Es gab zwar politischen Druck, Irans Zugang zu diesem System zu unterbinden, doch das Ministerium zog es vor, an bestehenden Politiken festzuhalten, was die konsequente Schwäche der Bürokratie im Umgang mit Iran unterstrich. Auch wenn später kleinere Erfolge erzielt wurden, blieben die Herausforderungen in der Iranpolitik eine ungelöste Problemstellung.

Doch nicht nur der Umgang mit Iran erwies sich als schwierig. Auch die geopolitischen Entwicklungen in Asien, insbesondere im Hinblick auf Nordkorea, boten wenig Hoffnung auf eine nachhaltige Lösung. Der Versuch, das nordkoreanische Atomwaffenprogramm durch Diplomatie zu entschärfen, scheiterte immer wieder. Trotz zahlreicher Versuche, Nordkorea zur Aufgabe seiner Nuklearambitionen zu bewegen, hatten frühere Verhandlungen lediglich dazu geführt, dass das Land im Austausch für wirtschaftliche Zugeständnisse immer wieder in Verhandlungen zurückkehrte, ohne nennenswerte Fortschritte in der Abrüstung zu erzielen. Diese langjährige Erfahrung hätte als Warnung dienen sollen, dass eine weitere Runde der diplomatischen Verhandlungen mit Nordkorea lediglich eine weitere Verzögerung und Legitimation eines aggressiven Regimes bedeutet hätte. Doch der damalige US-Präsident Trump hielt an seiner Idee eines Gipfeltreffens mit Kim Jong Un fest, was zunehmend den Eindruck erweckte, dass die USA wiederholt die gleichen Fehler machten, die schon in der Vergangenheit zu keinem erfolgreichen Ergebnis geführt hatten.

Die Tatsache, dass Trump an einer bloßen Inszenierung eines Gipfeltreffens festhielt, verdeutlichte die Problematik des kurzfristigen Denkens und der politischen Improvisation. In der internationalen Diplomatie ist eine klare Strategie entscheidend, doch sowohl unter Obama als auch unter Trump fehlte es immer wieder an dieser langfristigen Perspektive. Trump nahm das Angebot Südkoreas an, Kim Jong Un zu treffen, ohne zu bedenken, dass dieses Treffen eher das diplomatische Ziel einer Vereinigung Koreas unterstützte, als wirklich auf die sicherheitspolitischen Interessen der USA und ihrer Verbündeten abzielte. Südkorea war in diesem Moment viel mehr auf seine eigene Agenda fokussiert, die das Ziel einer potenziellen Wiedervereinigung mit Nordkorea beinhaltete. Die Haltung Japans zu den geplanten Gesprächen war deutlich realistischer: Sie betrachteten Nordkorea als ein Land, dessen Ziel die vollständige Entwicklung von Atomwaffen sei, und warnten davor, dem Land weitere wirtschaftliche Zugeständnisse zu machen, ohne dass konkrete Fortschritte in der Abrüstung erzielt wurden.

Die geopolitischen Beziehungen in Asien und der Nahe Osten haben zweifelsohne Auswirkungen auf die globale Sicherheitsarchitektur. Aber eine Politik der Konzessionen ohne klare Bindung an konkrete Ziele ist langfristig sowohl ineffektiv als auch gefährlich. Die Versuchung, diplomatische Siege zu feiern, die vor allem in der Symbolik bestehen, führt dazu, dass zentrale sicherheitspolitische Ziele vernachlässigt werden. Besonders im Umgang mit Staaten wie Nordkorea oder Iran sollte die internationale Gemeinschaft deutlichere und durchsetzungsfähigere politische Maßnahmen ergreifen, um die eigene Glaubwürdigkeit und die der Verbündeten zu wahren.

Wie internationale Akteure die venezolanische Krise beeinflussten und die politische Dynamik veränderten

Die venezolanische Krise zog nicht nur lokale politische Akteure in ihren Bann, sondern hatte auch tiefgreifende Auswirkungen auf die geopolitische Landschaft, insbesondere im Hinblick auf das Eingreifen internationaler Akteure wie Russland, China und die USA. Ein zentraler Moment war die geopolitische Spannung, die durch die russische Regierung verursacht wurde, die ein erhebliches Interesse an den venezolanischen Ölreserven und den finanziellen Verpflichtungen des Landes gegenüber Moskau hatte. Die Verschuldung Venezuelas gegenüber Russland, die auf rund 18 Milliarden Dollar geschätzt wurde, war ein bedeutender Hebel für die russische Außenpolitik. In diesem Kontext versuchten die venezolanischen Führungskräfte, unter der Leitung von Nicolás Maduro, ihre strategischen Interessen zu wahren, was zur Frage der Kontrolle über Unternehmen wie Citgo führte – ein venezolanisches Tochterunternehmen, das in den USA ansässig ist.

Während dieser Zeit wurden auch die Maßnahmen der USA deutlich, die versuchten, die venezolanische Regierung unter Maduro durch internationale Sanktionen zu isolieren. Die USA hatten enge diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu den oppositionellen Kräften um Juan Guaidó, einem selbsternannten Präsidenten, der von zahlreichen westlichen Nationen anerkannt wurde. Die Unterstützung von Guaidó durch westliche Akteure war jedoch nicht unumstritten, und die internationalen Bemühungen, venezolanische Rohstoffe und Unternehmen wie Citgo zu schützen, stießen oft auf Widerstand. Ein weiteres Beispiel für die wachsende geopolitische Einflussnahme war die Entscheidung von Lukoil, einem großen russischen Ölunternehmen, die Zusammenarbeit mit Venezuelas staatlichem Ölmonopol einzustellen. Ebenso kündigte PetroChina, ein führendes chinesisches Unternehmen, an, die Partnerschaft mit der venezolanischen Ölindustrie zu beenden. Diese Abkehr von Venezuela durch internationale Unternehmen deutete auf ein wachsendes Misstrauen und die Unsicherheit der globalen Akteure hinsichtlich der zukünftigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in dem Land hin.

Für die venezolanische Opposition war es von entscheidender Bedeutung, Unterstützung auf internationaler Ebene zu suchen, insbesondere von den großen geopolitischen Akteuren, um die Kontrolle über das Land zurückzugewinnen. Hierbei spielte die strategische Nutzung von Diplomatie eine zentrale Rolle. Es wurde angestrebt, Russland und China davon zu überzeugen, sich nicht in die venezolanische Innenpolitik einzumischen, um eine möglichst breite internationale Unterstützung für Guaidó zu sichern. Gleichzeitig arbeitete die US-Regierung daran, nach dem „Tag danach“ zu planen und Konzepte zu entwickeln, wie Venezuela, nach einer möglichen Machtübernahme durch die Opposition, mit seiner zerstörten Wirtschaft und den sozialen Herausforderungen umgehen könnte. Diese Herausforderungen wurden durch die jahrzehntelange Misswirtschaft und Korruption im Land noch verschärft.

Die internationalen Bemühungen, Venezuela mit humanitärer Hilfe zu unterstützen, spielten ebenfalls eine entscheidende Rolle in der Dynamik der Krise. Der Versuch, humanitäre Hilfe aus Kolumbien und Brasilien zu liefern, stellte nicht nur eine praktische Herausforderung dar, sondern auch eine symbolische Bedeutung. Die internationale Unterstützung für Guaidó und die Opposition war darauf ausgerichtet, Maduro in eine schwierige Lage zu bringen, da er unter internationalem Druck stand, humanitäre Hilfe für seine eigene Bevölkerung zu blockieren. Das Durchsetzen dieser Hilfe über die Grenze würde nicht nur die Kontrolle Maduros weiter untergraben, sondern auch der Opposition helfen, sich als legitime und verantwortungsbewusste Führung zu positionieren.

Trotz aller geopolitischen und diplomatischen Bemühungen war die innere politische Lage in Venezuela weiterhin angespannt. Die militärische Unterstützung für die Opposition blieb ein zentrales Thema, da viele der venezolanischen Militärs bis zu diesem Punkt weiterhin hinter Maduro standen. Dennoch gab es zunehmend Berichte über Defektionen und militärische Führer, die sich von Maduros Regierung abwandten. Diese militärischen Umwälzungen, verbunden mit einer wachsenden Zahl von Demonstrationen und Protesten in Venezuela, stellten eine neue Phase in der politischen Auseinandersetzung dar. Die Rolle des Militärs, insbesondere von hochrangigen Offizieren wie Jesús Suárez Chourio, wurde als entscheidend für den Ausgang des Konflikts angesehen. Der Druck auf das Militär, sich entweder für Maduro oder die Opposition zu entscheiden, nahm mit der zunehmenden internationalen Unterstützung für Guaidó zu.

Inmitten dieses politischen Chaos sah sich die US-Regierung mit der Herausforderung konfrontiert, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um Venezuela zu stabilisieren und gleichzeitig ihre geopolitischen Interessen in der Region zu wahren. Die strategischen Fehler der Obama-Ära, in denen venezolanische und kubanische Regime nicht als ernsthafte Bedrohung für die USA angesehen wurden, führten zu einem Mangel an Vorbereitung für den Fall, dass die Bevölkerung dieser Länder sich gegen ihre Regierungen stellen würde. In dieser Hinsicht war die Trump-Regierung gezwungen, auf ein bestehendes geopolitisches Vakuum zu reagieren und eine aktive Rolle bei der Unterstützung der venezolanischen Opposition zu übernehmen.

Die Krise in Venezuela verdeutlicht auf eindrückliche Weise die Komplexität internationaler Interventionen und die weitreichenden Konsequenzen, die das Eingreifen von Großmächten in lokale Konflikte mit sich bringt. Die geopolitischen Interessen von Ländern wie Russland, China und den USA haben einen entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung der venezolanischen Krise, wobei jedes Land seine eigenen wirtschaftlichen und politischen Ziele verfolgt. Gleichzeitig zeigt sich, dass die internationale Gemeinschaft, trotz ihrer Bemühungen, Stabilität zu fördern, in einem Land wie Venezuela oft an die Grenzen ihrer Einflussmöglichkeiten stößt, wenn die interne politische Struktur und die militärische Macht des Regimes so stark sind.

Endtext