Miguel Sanchez, ein undokumentierter Migrant, der aus Mexiko in die Vereinigten Staaten gekommen ist, steht unter der Argumentation von Carens im Zentrum einer moralischen Debatte. Carens stellt die Frage, warum jemand wie Miguel solche Leiden erfahren sollte, wenn seine in den USA geborenen Nachbarn dies nicht tun müssen. Die Ungerechtigkeit, die er in seiner Situation erkennt, erscheint offensichtlich – doch die entscheidende Frage bleibt: Wie sind die Umstände zu bewerten, die zu dieser Entscheidung geführt haben? Carens liefert eine klare moralische Basis für die Ansprüche von Migranten, doch diese Betrachtung verlangt nach einer tieferen Analyse, um zu verstehen, was Gerechtigkeit in diesen Fällen wirklich bedeutet.

Ein Vergleich mit dem Fall von Morgan, einem undokumentierten Migranten aus Kanada, der seit fast einem Jahrzehnt in Portland lebt, verdeutlicht die Komplexität dieses Themas. Morgan lebt und arbeitet in den USA ohne die erforderlichen Papiere, ist sich jedoch der rechtlichen Unsicherheit bewusst, die seine Existenz prägt. Seine Freunde verteidigen seine Präsenz in den Vereinigten Staaten, indem sie sagen, dass Portland sein Zuhause sei. Ihre Argumentation beruht auf einer emotionalen Bindung, die Morgan zu seiner Umgebung aufgebaut hat, doch in der Praxis ist dies ein Wagnis, das er freiwillig eingegangen ist. Es ist ein Beispiel für das, was Ronald Dworkin als "Option Luck" bezeichnet hat – das Risiko, das jeder Migrant in Bezug auf seine rechtliche Situation eingeht, wenn er in ein Land kommt, ohne das erforderliche Recht dazu zu haben. Liberalismus, so Dworkin, schützt Menschen vor den negativen Folgen des "schlechten Glücks", aber nicht vor den Konsequenzen ihrer eigenen riskanten Entscheidungen.

Was aber ist mit den Migranten, die sich nicht freiwillig für diese Unsicherheit entscheiden? Morgan mag als eigenverantwortlicher moralischer Akteur in der Lage sein, für die Konsequenzen seiner Entscheidung zu tragen, doch viele Migranten, wie etwa Kinder oder Menschen aus extrem prekären Lebensumständen, befinden sich in einer anderen Lage. Diese Menschen, die sich oft aus Not und verzweifelter Situation in eine unsichere Zukunft begeben, können nicht auf die gleiche Weise für ihre Entscheidung verantwortlich gemacht werden. Es stellt sich die Frage, ob der Staat nicht in einer anderen Weise eingreifen muss, wenn es um die Rechte von Menschen geht, die keine Wahl haben oder deren Entscheidung unter moralisch problematischen Umständen getroffen wurde.

Dworkins Argument, dass der liberalistische Staat nicht verpflichtet ist, Menschen, die sich in eine unsichere Lage begeben haben, vor den Folgen ihrer Entscheidung zu schützen, wird problematisch, wenn es um den Fall von Kindern geht, die ohne Dokumente in ein anderes Land migrieren. Kinder sind nicht in der Lage, die Konsequenzen ihrer Handlungen in vollem Umfang zu begreifen oder zu überblicken. Dies bringt uns zu einer zentralen Überlegung: Die Gerechtigkeit in Bezug auf Migration erfordert eine differenzierte Betrachtung der moralischen und rechtlichen Verantwortung des Einzelnen. Die Handlung eines Kindes, das in ein anderes Land migriert, kann nicht als dieselbe Art von Entscheidung wie die eines Erwachsenen betrachtet werden, der dies aus freien Stücken tut.

Hier kommt das Programm der "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA) ins Spiel, das speziell für die unrechtmäßigen Einwanderer entwickelt wurde, die als Kinder in die USA eingereist sind. Es schützt diese Menschen vor der Abschiebung, da sie keine Möglichkeit hatten, die Konsequenzen ihrer Migration zu verstehen oder zu vermeiden. Moralisch gesehen erscheint es gerechtfertigt, diese Menschen zu schützen, da sie keine aktive Entscheidung getroffen haben, die sie selbst in die unsichere Situation gebracht hat. Das DACA-Programm stellt sicher, dass Kinder, die in die USA migrierten, nicht für Handlungen verantwortlich gemacht werden, die sie als unmündige Individuen nicht bewusst gewählt haben.

Es gibt auch eine tiefere moralische Ebene, die berücksichtigt werden muss: Der Staat hat nicht nur die Pflicht, die Rechte von Erwachsenen zu wahren, sondern auch die Verantwortung, den Schwächeren in der Gesellschaft, insbesondere den Kindern, zu schützen. Ein Kind, das ohne Papiere in ein anderes Land kommt, hat nicht nur das Recht auf Schutz vor Abschiebung, sondern auch das Recht auf eine Zukunft, in der es als vollwertiger Mensch in einer Gesellschaft leben kann, die ihm die Möglichkeit zur Entfaltung und zur Verwirklichung seiner Träume bietet.

Insgesamt wird deutlich, dass die Frage nach der Gerechtigkeit von Abschiebungen eine komplexe moralische Dimension hat, die über einfache rechtliche oder politische Argumente hinausgeht. Es ist nicht nur eine Frage der legalen Rechte, sondern auch der moralischen Verantwortung der Gesellschaft gegenüber denen, die in einer Welt leben, die durch Ungleichheit und Ungerechtigkeit geprägt ist. Wer hat das Recht, in einem bestimmten Land zu leben, und wer trägt die moralische Verantwortung, die Entscheidungen anderer zu berücksichtigen? Diese Fragen erfordern eine differenzierte Betrachtung der Lebensrealitäten der Migranten und der Umstände, unter denen ihre Entscheidungen getroffen werden.

Warum die Einwanderungspolitik nicht die besonderen Beziehungen bevorzugen sollte

Ein liberaler Staat, der die Vielfalt menschlicher Beziehungen anerkennt und unterstützt, sollte sich bewusst sein, dass es nicht gerechtfertigt ist, einige dieser Beziehungen willkürlich über andere zu stellen. Besonders in Bezug auf Einwanderungspolitiken stellt sich die Frage, inwiefern eine Differenzierung zwischen verschiedenen Arten von Beziehungen, insbesondere zwischen familiären und nicht-familiären Verhältnissen, wirklich gerecht ist. Das allgemeine Verständnis, dass familiäre und romantische Beziehungen in der Einwanderungspolitik eine privilegierte Stellung genießen, muss hinterfragt werden, denn dieses Verständnis hat, auf den zweiten Blick, keine moralische Grundlage.

Zunächst einmal ist es wichtig zu erkennen, dass die Idee, Familienzusammenführung als einen Anspruch der Gerechtigkeit zu betrachten, nicht unumstritten ist. Wenn Ansprüche wie Zuneigung oder biologische Verwandtschaft nicht als moralisch unterschiedlich von anderen Quellen von Wert betrachtet werden können, dann ist es schwer nachvollziehbar, warum der Staat in seiner Einwanderungspolitik Ehepartner gegenüber Freunden bevorzugen sollte. Wenn ich mit meinem besten Freund zusammenleben möchte und jemand anderes mit seinem Ehepartner, so wäre es ungerecht, dass mir das verweigert wird, während dem anderen dieser Wunsch gewährt wird. Dies stellt die Idee infrage, dass die Einwanderungspolitik eines liberalen Staates eine klare moralische Grundlage für die Bevorzugung von Ehepartnern hat.

Es ist jedoch noch komplizierter. Der Staat könnte argumentieren, dass eine Ehe in der Regel auf einer persönlichen Zuneigung beruht, während eine Beziehung zu einem Cousin oder einer Cousine eine „entferntere“ Bindung darstellt. Doch das Problem dabei ist, dass Zuneigung ein unvorhersehbares Gefühl ist, das oft den Kategorien widerspricht, die wir zu ihrer Beschreibung verwenden. Die Trump-Administration versuchte, Kriterien für eine „echte Beziehung“ (bona fide) zu definieren, indem sie beispielsweise die Beziehung zu einer Schwiegermutter als solche anerkannte, jedoch viele andere Beziehungen, wie zu Großeltern oder Cousins, nicht. Ein Gericht entschied, dass diese Unterscheidung willkürlich sei. Und tatsächlich gibt es keinen klaren Unterschied zwischen den Beziehungen, die die Einwanderungspolitik eines Staates bevorzugt und denen, die ausgeschlossen werden. Dies führt zu einer grundlegenden Schwierigkeit: Wenn es keine klare Trennung zwischen einer Schwiegermutter und einem Cousin gibt, wie soll dann ein Staat entscheiden, welche Beziehungen im Namen der Gerechtigkeit privilegiert werden?

Wenn wir also der Meinung sind, dass die Migration eines ausländischen Ehepartners ein Anspruch der Gerechtigkeit ist, aber die eines Cousins nicht, dann müssen wir die Frage stellen, warum. Warum sollte der Staat dem einen Menschen ein Recht auf Migration gewähren, aber einem anderen nicht? Der Staat kann nicht einfach willkürliche Unterschiede machen, um diese Frage zu beantworten. Es gibt keine objektiven moralischen Gründe, die eine solche Differenzierung untermauern, weshalb die Vorstellung, dass Familienmitglieder einen einzigartigen und besonders mächtigen Anspruch auf Migration haben, nicht wirklich gerechtfertigt werden kann.

Darüber hinaus ist es entscheidend zu verstehen, dass der Staat durch die Ablehnung eines Einwanderungsantrags nicht die Entstehung von Liebe oder Beziehungen unterbindet. Ein Staat, der einem ausländischen Ehepartner nicht die Migration erlaubt, erschwert es vielleicht, die Beziehung fortzuführen, aber er zwingt niemanden, eine Beziehung zu beenden. Dies unterscheidet sich grundlegend von der Situation, in der ein Staat bestimmte Beziehungen, wie beispielsweise die zwischen Menschen gleichen Geschlechts, aktiv verbietet. Das Fehlen der Möglichkeit, einen bestimmten Partner zu migrieren, ist nicht dasselbe wie die Verhinderung der Beziehung selbst. Die Schwierigkeit liegt vielmehr darin, dass der Staat keine Mittel bereitstellt, um diese Beziehungen zu fördern, was die moralische Grundlage für einen „Anspruch auf Migration“ erschwert.

Ein weiteres Element, das in die Diskussion einfließt, ist die Notwendigkeit, unsere Wünsche an die Rechte anderer und die verfügbaren Ressourcen anzupassen. Liebe und Beziehungen sind selten in einem vordefinierten Rahmen begrenzt, doch es gibt eine Grenze, was wir in einer Gesellschaft verlangen können. In vielen Bereichen des Lebens erwarten wir von Menschen, dass sie ihre persönlichen Wünsche und Begierden kontrollieren, um nicht die Rechte anderer zu verletzen. Ob es sich um Akademiker handelt, die in ihrer Beziehung zu einem Studenten diszipliniert bleiben müssen, oder um Soldaten, die sich nach einem Einsatz abwenden müssen – wir sind oft dazu aufgerufen, unsere persönlichen Wünsche in Einklang mit den Rechten und den Bedürfnissen anderer zu bringen.

Das stellt die Frage: Warum sollte die Beziehung zu einem Ehepartner ein „Trumpf“ sein, der genutzt werden kann, um Rechte zu fordern, die anderen Beziehungen nicht gewährt werden? Auch hier sei betont, dass es nicht darum geht, Einwanderungsrechte für Ehepartner und andere Familienmitglieder abzulehnen – im Gegenteil, solche Rechte sind in vielen liberalen Staaten selbstverständlich. Doch es bleibt unklar, warum diese Rechte durch Gerechtigkeit gerechtfertigt sein sollten, wenn die Liebe zu einem Ehepartner keine moralische Sonderstellung innehat, die über andere zwischenmenschliche Beziehungen hinausgeht.

Für die Ethik und Moral der Einwanderungspolitik sollte es daher nicht nur darum gehen, wem und warum bestimmte Privilegien zugestanden werden, sondern auch, wie wir als Gesellschaft die Vielfalt menschlicher Beziehungen und die Rechte auf Zuneigung und Partnerschaft in einem fairen Rahmen integrieren können.

Was bedeutet die Grenze zwischen Souveränität und Migration?

Die Frage der Migrationspolitik ist tief in moralischen und politischen Theorien verankert. Sie berührt zentrale Aspekte der Souveränität von Staaten und die Rechte von Individuen, die ihre Heimat verlassen, um in einem anderen Land Zuflucht zu suchen. Dabei wird die Problematik der „Koercion“ an den Grenzen besonders häufig thematisiert. Migration stellt Staaten vor die Herausforderung, einerseits die eigene Souveränität zu bewahren und andererseits die Menschenrechte der Migranten zu respektieren. In diesem Kontext werden grundlegende politische und philosophische Fragen zu Verantwortung, Macht und Gerechtigkeit aufgeworfen.

Ein häufig diskutierter Punkt ist die Vorstellung, dass Staaten das Recht haben, Menschen an ihren Grenzen zu kontrollieren, um ihre eigenen politischen und sozialen Strukturen zu wahren. Doch hier stellt sich die Frage, ob diese Praktiken nicht unweigerlich zu einer Form von Zwang oder sogar Gewalt führen, insbesondere wenn Menschen an der Grenze abgewiesen oder inhaftiert werden. David Miller und Arash Abizadeh haben diesen Konflikt eingehend untersucht, indem sie die „Koercion“ an den Grenzen in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellten. Sie argumentieren, dass das Grenzregime in vielen Fällen implizit Gewaltandrohungen enthält, um die Staatenbürgerschaft zu sichern. Die Kontrolle über die Grenzen ist somit nicht nur eine Frage der praktischen Staatsführung, sondern auch eine tief verwurzelte politische Entscheidung, die den Kern der Souveränität betrifft.

Doch auch innerhalb der Migrationsdebatte gibt es unterschiedliche Perspektiven und Lösungen. Einige Wissenschaftler wie Joseph Carens und David Miller argumentieren, dass die Rechte der Migranten nicht nur als individuelle Freiheiten betrachtet werden sollten, sondern dass sie in einem größeren, globalen Kontext verstanden werden müssen. Carens etwa weist darauf hin, dass die uneingeschränkte Ablehnung von Migranten eine Form von „morally arbitrary“ Unterscheidung ist, die mit den Prinzipien der Gerechtigkeit nicht zu vereinbaren ist. Das Konzept der „Gleichheit der Chancen“ wird häufig als Argument vorgebracht, dass Menschen ein Recht darauf haben, in Länder einzuwandern, in denen ihre Chancen auf ein besseres Leben größer sind.

Zusätzlich zu dieser Theorie wird häufig das Argument angeführt, dass die Souveränität eines Staates nicht als eine unantastbare Barriere gegen die Rechte von Individuen betrachtet werden darf. Der Staat kann zwar über seine Ressourcen und seine politische Ordnung bestimmen, aber diese Macht darf nicht in einer Weise ausgeübt werden, die die grundlegenden Menschenrechte verletzt. Dies wird in internationalen Abkommen wie der „Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“ (1990) unterstrichen, die eine Diskriminierung von Migranten ohne legale Dokumente verbietet. Allerdings haben viele westliche Staaten diese Konvention nicht unterzeichnet, was die Frage der Menschenrechte in Migrationsfragen weiter kompliziert.

Die Idee, dass Staaten das Recht haben, Migranten aufgrund von nationaler Sicherheit oder ökonomischer Belastung abzuweisen, wird von vielen als moralisch problematisch angesehen. Doch das Recht auf freie Bewegung und die Bekämpfung von Armut auf globaler Ebene stehen in engem Zusammenhang mit der Frage, wie die Weltgemeinschaft mit der massiven Ungleichheit zwischen reichen und armen Ländern umgeht. Migration ist nicht nur eine Folge individueller Entscheidungen, sondern auch eine Reaktion auf die strukturellen Ungleichgewichte, die durch jahrhundertelange koloniale und postkoloniale Dynamiken entstanden sind. Auch wenn Staaten eine gewisse Verantwortung für ihre eigenen Bürger haben, kann diese Verantwortung nicht unbeschränkt aufrecht erhalten werden, wenn sie mit den Rechten von Migranten kollidiert.

Deshalb müssen wir die Moralität von Migrationspolitik weiter hinterfragen. Hierbei ist es wichtig zu verstehen, dass Migration in einem komplexen Zusammenspiel zwischen globaler Gerechtigkeit, nationaler Souveränität und individueller Freiheit steht. Die politische Theorie muss nicht nur die Fragen der Souveränität und der Sicherheit berücksichtigen, sondern auch die ökonomischen und sozialen Implikationen von Migration auf globaler Ebene.

Wichtig ist, dass Migration in einer globalisierten Welt nicht nur als Problem eines einzelnen Staates betrachtet werden kann. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die internationalen Gemeinschaften zusammenarbeiten, um faire und gerechte Lösungen zu entwickeln, die sowohl die Rechte der Migranten als auch die politischen Realitäten der Staaten berücksichtigen. In einer zunehmend interdependenten Welt ist es notwendig, dass die Souveränität von Staaten im Einklang mit den universellen Menschenrechten und der globalen Verantwortung steht.

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