Die Aktivitäten der sogenannten „Internet Research Agency“ (IRA) und die Rolle von „Bots“ und „Trollen“ während der US-Wahlen 2016 werfen viele Fragen zur tatsächlichen Wirkung und Reichweite von Propaganda auf sozialen Medien auf. Die öffentliche Wahrnehmung ist durch zahlreiche Berichte über „russische Einmischung“ und deren Einfluss auf die Wahlkampfstrategien und -resultate stark geprägt worden. Doch bei einer näheren Betrachtung zeigt sich, dass der tatsächliche Einfluss dieser Aktivitäten deutlich geringer war als vielfach angenommen.

Die von der IRA betriebenen Kampagnen wurden mit einem monatlichen Budget von etwa 1,25 Millionen US-Dollar finanziert, wobei die USA nur einen Teilbereich ihrer globalen Operationen darstellten. Ein erheblicher Teil der Facebook-Anzeigen hatte keinen Bezug zu den Wahlen, sondern war eher allgemeiner Natur, um politische Polarisierung zu fördern. In den meisten Fällen waren diese Anzeigen nicht einmal besonders erfolgreich: Von den rund 80.000 Posts, die auf Facebook zwischen 2015 und 2017 von der IRA stammen, hätten nur schätzungsweise 29 Millionen Facebook-Nutzer einen dieser Beiträge gesehen, was sich im Kontext von 33 Billionen Facebook-Posts als verschwindend gering herausstellt.

Das Fehlen eines dramatischen Effekts ist auch in anderen Bereichen sichtbar: Die Wahlen 2016 waren von einer tiefen politischen Polarisierung geprägt, die nicht primär von russischen Akteuren verursacht wurde. Bereits vor der Wahl existierten tiefgreifende soziale und politische Spaltungen in den USA. Wichtiger noch, die angebliche Beeinflussung durch die IRA konzentrierte sich keineswegs ausschließlich auf die „Schwungwähler“ oder unentschlossenen Wählerschichten. Vielmehr wurden gezielt Minderheiten und bestimmte demografische Gruppen, wie etwa Afroamerikaner, mit gezielten Botschaften angesprochen, die ihre Wahlbeteiligung möglicherweise verringerten. Diese Kampagnen standen jedoch nicht isoliert da, sondern waren Teil eines viel größeren und komplexeren Netzwerkes von Manipulationen und Wahlbeeinflussungen, das sowohl durch interne als auch durch externe Akteure betrieben wurde.

Trotz der aufgeheizten Berichterstattung war die tatsächliche Reichweite der IRA relativ begrenzt. Eine Analyse der Facebook-Daten ergab, dass die IRA-Posts nur etwa 0,004 % des gesamten News-Feeds auf der Plattform ausmachten, was zeigt, dass ihre Aktivitäten im Vergleich zu der riesigen Menge an Inhalten, die täglich auf Facebook verbreitet werden, unbedeutend waren. Darüber hinaus war die Beteiligung an den von der IRA organisierten Veranstaltungen äußerst gering: Nur ein Bruchteil derer, die sich für die Protestaktionen interessierten, nahm tatsächlich daran teil.

Doch trotz dieser relativ bescheidenen Zahl an Interaktionen gab es während und nach der Wahl eine signifikante mediale Aufregung um die angebliche russische Einflussnahme. Die Frage, die sich hier stellt, ist, ob diese Empörung nicht eher ein Produkt der politischen Klimas und der Medienlandschaft war, als dass sie eine fundierte Analyse der tatsächlichen Ereignisse widerspiegelt. Ein bedeutender Teil der IRA-Aktivitäten zielte darauf ab, den politischen Diskurs in den USA zu destabilisieren, doch der tatsächliche Erfolg dieser Versuche bleibt fraglich.

Die zugrunde liegende Erkenntnis aus der Untersuchung der IRA-Aktivitäten und ihrer Auswirkungen auf die Wahlen 2016 ist die relative Bedeutungslosigkeit der Kampagnen im Vergleich zu den breit angelegten, tief verwurzelten politischen Spannungen und Manipulationen innerhalb des amerikanischen Wahlsystems. Die wahren Herausforderungen für die Demokratie in den USA liegen nicht nur in der Außenwirkung externer Akteure, sondern in den strukturellen und institutionellen Defiziten des Wahlprozesses selbst.

Endtext

Wie der ständige Kriegszustand die Wirtschaft bestimmt: Der Fall der USA und Russlands im globalen Kontext

Die moderne Wirtschaft der Vereinigten Staaten ist in vielerlei Hinsicht auf einen Zustand des permanenten Krieges angewiesen, um zu überleben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Kriege gewonnen oder verloren werden – im Gegenteil, ein strategischer Zustand der „militärischen Niederlage“ kann für eine solche Wirtschaft sogar von Vorteil sein, solange er nicht das öffentliche Bild und die Moral gefährdet. Die kontinuierlichen militärischen Auseinandersetzungen rechtfertigen innenpolitische Repressionen und eine Militarisierung der Gesellschaft, die sicherstellen, dass die Steuergelder der Bürger in die kriegsführende Maschinerie fließen. Dies fördert zudem eine Politik der inneren Ausbeutung, zu der unter anderem die Verschärfung anti-immigrantischer und rassistischer Maßnahmen, die Deregulierung von Umwelt- und Finanzbestimmungen, die Unterdrückung von Löhnen und sozialen Rechten sowie die Zerstörung von Arbeitsrechts- und Sozialschutzmaßnahmen gehören. Das Ziel dieser Politik ist es, den Reichtum der breiten Masse zu den Eliten umzuverteilen und diese unter dem Joch des Monopolkapitalismus zu halten.

Im geopolitischen Kontext ist China in den 2000er Jahren zu einer weitaus größeren langfristigen Bedrohung für die US-amerikanischen Interessen geworden als Russland. Dies liegt nicht nur an der schnellen Entwicklung der „One Belt, One Road“-Initiative Chinas, sondern auch an seinem langsamen und stetigen Einflussaufbau auf diplomatischer und handelswirtschaftlicher Ebene in Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten. Dieser Vormarsch wurde oft mit aktiver oder passiver Zustimmung Russlands begleitet. Die Sino-russische Achse wurde in den 1990er Jahren initiiert, als der chinesische Präsident Jiang Zemin 1997 mit Boris Jelzin in Moskau zusammentraf und die „Gemeinsame Erklärung über eine multipolare Welt und die Schaffung einer neuen internationalen Ordnung“ unterzeichnete – etwa 18 Monate bevor Wladimir Putin Präsident Russlands wurde.

Obwohl Chinas wirtschaftliche und militärische Macht immer noch hinter der der USA zurückbleibt, hat sich das Land als ernstzunehmender Akteur im Wettbewerb um Eurasien und die Welt positioniert. Eine stärkere westliche Kontrolle über Moskau könnte zwar Chinas Einfluss einschränken, aber wenn der Westen Russland verstärkt unter Druck setzt, neigt Russland dazu, sich China anzunähern. Dies verringert die langfristigen Aussichten auf das Überleben der westlichen Hegemonie. Eine zu optimistische Haltung westlicher Neokonservativer, die an die Wirksamkeit von Regimewechselstrategien glauben, hat in der Vergangenheit viele Fehleinschätzungen zur Folge gehabt. Diese Politik investiert möglicherweise zu viel Vertrauen in die Intellektuellen Moskaus und in Oligarchen, die sich nicht dem politischen Kurs des Kremls unterwerfen.

Es gibt zudem eine gewisse Skepsis im US-amerikanischen Geheimdienstapparat hinsichtlich einer dauerhaften Partnerschaft zwischen Moskau und Peking. Der Finanzjournalist Jamil Anderlini warnte jedoch in der „Financial Times“ 2018, dass der Westen das sich bildende Bündnis zwischen Moskau und Peking auf eigene Gefahr ignoriere. Der russische Ölhandel mit China, die chinesischen Milliardenkredite an Moskau und die enge militärische Zusammenarbeit belegen die wachsende Kooperation zwischen beiden Ländern. Ein Wechsel in der US-amerikanischen Außenpolitik, etwa durch die von Präsident Trump angestrebte Annäherung an Russland, könnte dieses Bündnis gefährden. Doch Trump verfolgte möglicherweise eine eigene Agenda, die darauf abzielte, China strategisch zu schwächen, indem er Russland als Verbündeten gewann.

In den letzten Jahren haben sowohl die Obama- als auch die Trump-Administration eine konzertierte Anstrengung unternommen, das strategische Ziel zu verfolgen, China durch ein Netzwerk pro-amerikanischer Allianzen in den Indischen und Pazifischen Ozeanen zu umzingeln. Dies umfasst etwa 50 % der Erdoberfläche und mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. China hat bereits mit aller Macht gegen diese westlichen Allianzen resistiert. Trump, im Gegensatz zu vielen seiner Vorgänger, könnte die Vision eines Dreipolensystems vertreten haben, in dem Russland, China und die USA jeweils für die Stabilität in ihren Einflussbereichen verantwortlich sind und nur in den Bereichen zusammenarbeiten, in denen ihre Interessen überschneiden. Diese Idee würde die USA von der geopolitischen Last befreien, weltweit als alleiniger Hegemon aufzutreten.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt im geopolitischen Wettbewerb ist die Rolle Russlands als bedeutender globaler Energielieferant. Insbesondere die USA verfolgen das Ziel, die riesigen Öl- und Gasvorkommen Zentralasiens zu kontrollieren, wobei der „Antrieb“ laut verschiedenen Quellen russischer Militarismus ist. Russland hat zwar erhebliche Hebelwirkung, vor allem durch die Zusammenarbeit mit westlichen Energieunternehmen, jedoch auch verwundbare Stellen. Projekte wie der Baku-Tbilisi-Ceyhan-Pipeline oder die Trans-Afghan-Pipeline stellen alternative Transportwege dar, die Russland zunehmend umgehen und die westliche Dominanz in der Region stärken.

In der geopolitischen Strategie geht es nicht nur um direkte militärische oder wirtschaftliche Macht. Es geht vielmehr darum, die globalen Energieflüsse, Rohstoffvorkommen und Handelswege zu kontrollieren. Dies bedeutet, dass sich die geopolitische Arena immer stärker um zentrale Ressourcen und deren strategische Nutzung dreht. Russland, mit seiner enormen Bedeutung als Energielieferant und als strategischer Akteur im internationalen Spiel, bleibt dabei ein Schlüsselfaktor. Doch die westliche Strategie zielt darauf ab, Russland in seinen geopolitischen Ambitionen zu schwächen, um eine Hegemonie auf globaler Ebene zu sichern.

Es ist von entscheidender Bedeutung, die langfristigen geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Kräfte zu verstehen. Der Weg des globalen Kapitalismus ist untrennbar mit der Ausbeutung und Kontrolle von Ressourcen, Märkten und Arbeitskräften verbunden. Die geopolitischen Rivalitäten zwischen den USA, Russland und China sind daher nicht nur Ausdruck von Machtpolitik, sondern auch eine Auseinandersetzung um die Zukunft der weltwirtschaftlichen Ordnung. Die Entwicklung dieser Beziehungen wird weiterhin die globalen Handelsströme und die politische Ausrichtung der kommenden Jahrzehnten prägen.

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