Donald Trumps Entscheidung, Wladimir Putin zur Wiederwahl zu gratulieren – entgegen dem expliziten Rat von Sicherheitsberater H.R. McMaster – wurde ebenso schnell wie breit in den Medien bekannt. Dennoch vollzog Trump kurz darauf die Ausweisung von über sechzig russischen „Diplomaten“ im Rahmen einer NATO-weiten Solidaritätsaktion mit London. Währenddessen war hinter den Kulissen der Machtwechsel im Nationalen Sicherheitsrat längst im Gange. Innerhalb weniger Tage sollte Trump entscheiden, wer McMaster ablöst. Ich biss die Zähne zusammen – die Aufgabe erschien schwieriger denn je –, aber ein Rückzug kam nicht in Frage.

Am 21. März, auf dem Weg zu einem Interview bei Fox News, klingelte mein Handy. Trump war dran: „Ich habe einen Job für Sie – wahrscheinlich den mächtigsten im Weißen Haus.“ Er lachte, verglich ihn mit dem des Stabschefs – „besser noch“ –, was andeutete, dass Kelly mit im Raum war. „Sie müssen sich nicht mit den Demokraten im Senat herumschlagen. Ich will jemanden mit Gravitas, keinen Unbekannten.“ Ich dankte ihm, rief meine Frau und Tochter an – wohlwissend, dass bei Trump nichts sicher war, bevor es öffentlich verkündet wurde – und manchmal selbst dann nicht.

Am nächsten Tag traf ich Trump im Oval Office. Es war weniger ein Gespräch als ein weiteres Bewerbungsgespräch – Iran, Nordkorea, der Zustand des Nationalen Sicherheitsrates. Trumps Worte erinnerten an Wahlkampfparolen, weniger an die ausgefeilte außenpolitische Rhetorik, die er sich später angeeignet hatte. Ein direktes Angebot machte er nicht – stattdessen: „Wollen Sie das wirklich machen?“ Die Stunde verstrich. Ich fragte mich, ob alles im Sande verlief, bis sein Terminplaner ihn unterbrach. Wir schüttelten uns die Hand über dem Resolute Desk. Keine formelle Zusage – aber Kelly und ich wussten, dass es „in Trumps Manier“ beschlossen war.

Warum also diesen Posten annehmen, angesichts all dessen, was ich bereits erlebt hatte – und mehr? Weil ich überzeugt war, dass Amerika sich in einer gefährlichen außenpolitischen Lage befand. Ich hatte klare Positionen, gewachsen aus Jahren im Regierungsdienst und privaten Studien. Über Trump konnte man sich keine Illusionen mehr machen – aber ich glaubte, ich könnte es schaffen. Andere waren gescheitert, ich nicht. Dachte ich.

Nach dem Gespräch mit Trump traf ich auf Don McGahn, der gerade mit Unterlagen zu möglichen Richterernennungen auf dem Weg ins Oval war. Ich sprach noch kurz mit Kelly – wir waren uns einig: Nur Zusammenarbeit würde Erfolg bringen. Ich erkundigte mich nach dem Zeitplan für eine Ankündigung – „vielleicht morgen, oder nächste Woche.“ Doch schon wenige Minuten nach meinem Verlassen des Oval Office informierte Trump McMaster über seinen Rauswurf – die offizielle Bekanntgabe war für denselben Nachmittag angesetzt.

Im Foyer des Westflügels wartete bereits die Pressemeute. Um dem Blitzlichtgewitter zu entgehen, wurde ich gebeten, den Hinterausgang zu nehmen – was ich dankbar tat. Ich rief erneut meine Familie an. Die Vorbereitungen begannen.

Auf dem Weg zum Fox-Studio für ein Interview zwitscherte Trump: „Ich freue mich, bekannt zu geben, dass @AmbJohnBolton ab dem 9.4.2018 mein neuer Nationaler Sicherheitsberater sein wird.“ In dem Moment explodierte mein Handy – Anrufe, Mails, Tweets, Nachrichten.

Nun blieben mir zwei Wochen, um vom Privatmann in den Regierungsbeamten zu wechseln. Der Rhythmus war gnadenlos. Bereits am nächsten Tag rief mich Trump während seines Geheimdienstbriefings an: „Sie bekommen großartige Presse... Das kommt gut an... Die Basis liebt es.“ Er fügte hinzu: „Manche denken, Sie seien der Bad Cop.“ Ich entgegnete: „Wenn wir Good Cop/Bad Cop spielen, ist der Präsident immer der Good Cop.“ Trump lachte: „Das Problem ist – wir haben zwei Bad Cops.“

Priorität hatte nun das „Vetting“ durch die Rechtsabteilung des Weißen Hauses – ein bürokratischer Spießrutenlauf durch Formulare, Offenlegungen, Interessenskonflikte, Asset-Divestitionen. Mein SuperPAC musste eingefroren werden, frühere Beschäftigungen wurden beendet. Dazu kam das, was die Babyboomer das „Sex, Drugs & Rock'n'Roll“-Interview nannten – eine Art moralischer Belastungstest. Ich ließ nichts aus, selbst die haarsträubenden Geschichten, die inkompetente oder voreingenommene Journalisten über mich verbreitet hatten – etwa die absurde Behauptung, Maria Butina hätte versucht, mich als russischen Agenten zu rekrutieren.

Auch die obligatorische Urinprobe wurde nicht ausgelassen. Zugleich bemühte ich mich, ehemalige Sicherheitsberater zu konsultieren – ein Schritt, der weniger politisch als pragmatisch war. Wissen ist Macht, besonders im labyrinthischen Kosmos nationaler Sicherheitsstrukturen.

Wichtig ist, zu verstehen: Diese Episode zeigt mehr als nur einen Personalwechsel. Sie enthüllt das informelle Machtverständnis eines Präsidenten, der Institutionen eher als Bühne denn als Bollwerk begreift. Entscheidungsprozesse wurden nicht linear, sondern situativ und impulsiv vollzogen. Loyalität zählte mehr als Expertise. Kommunikation geschah über Tweets, nicht über Memoranden. Und wer im Orbit dieser Macht überleben wollte, musste nicht nur kompetent, sondern auch instinktiv politisch sein – bereit, jederzeit in Deckung zu gehen, bereit, aus dem Hintereingang zu verschwinden.

Warum der G7-Gipfel in Biarritz nicht nur ein politisches Treffen war

Am 23. August 2019, einem Freitag, landete ich früh in Biarritz, um mich auf die Ankunft von Präsident Trump am nächsten Tag vorzubereiten. Es war ein heißer Sommertag, und der G7-Gipfel in Frankreich sollte in den kommenden Tagen zu einem spannungsgeladenen Schauplatz internationaler Diplomatie werden. Die Führungskräfte der sieben größten Industrienationen der Welt hatten sich hier versammelt, aber es war die unvorhergesehene Wendung der Ereignisse rund um den Iran, die die Gespräche dominiert und die Diplomaten in Atem gehalten hat.

Die Ankunft von Präsident Trump war pünktlich, und es wurde schnell bekannt, dass er ein unerwartetes Mittagessen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant hatte. Die Zeit war knapp, und ich musste schnell alle anderen Meetings absagen, um zur Hoteldu Palais zu eilen, wo sich die G7-Leiter versammelten. Als ich dort ankam, saßen Trump und Macron bereits zusammen auf der Veranda und führten eine Pressekonferenz. In den kommenden Stunden erfuhr ich, dass Iran das Hauptthema des Gesprächs zwischen den beiden Präsidenten war – konkret die Frage, ob Trump mit dem iranischen Außenminister Zarif zusammentreffen sollte.

In den darauffolgenden Tagen nahm die Dramatik weiter zu. Während des Gipfels sprachen Trump und der britische Premierminister Boris Johnson über den Irak und sprachen sich beide gegen das Konzept des "Regime Change" aus. Dies war eine Botschaft, die nicht nur politische Bedeutung hatte, sondern auch die unterschiedlichen Haltungen und Praktiken der westlichen Führer hinsichtlich internationaler Konflikte verdeutlichte. Trump lobte Johnson dafür, dass er "den Raum betritt, und Xi Jinping sowie andere Staatsoberhäupter achteten darauf". Diese Worte wurden mit einem Lächeln gesagt und schufen eine Momentaufnahme der diplomatischen Dynamik, die sich ständig veränderte.

Es war jedoch der unvorhergesehene Vorstoß von Macron, Trump dazu zu bewegen, Zarif zu treffen, der die größte Aufmerksamkeit auf sich zog. Am Sonntag, dem zweiten Tag des Gipfels, begannen Gerüchte, dass Zarif auf dem Weg nach Biarritz sei. Ich erhielt E-Mails von Mike Pompeo und begann sofort, mich mit anderen hochrangigen Beamten in der US-Delegation abzustimmen. Niemand wusste so recht, was zu tun war, da es immer noch unklar war, ob ein solches Treffen tatsächlich stattfinden würde. Inmitten der hektischen Gespräche spürte man den Druck – die diplomatischen Drähte liefen heiß. Es war fast unvorstellbar, dass Trump sich zu einem Treffen mit Zarif hinreißen lassen würde, während die Spannungen mit dem Iran auf ihrem Höhepunkt waren.

Doch der Druck auf Trump wuchs. Mehrere Politiker, darunter der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu, äußerten sich besorgt und versuchten, Trump davon abzuhalten, mit Zarif zu sprechen. Als die Nachricht immer konkreter wurde, versuchte ich, Trump in einem persönlichen Gespräch davon zu überzeugen, das Treffen abzusagen. Ich erklärte ihm, dass jegliche Zugeständnisse gegenüber dem Iran, selbst in Form eines informellen Treffens, dazu führen könnten, dass die wirtschaftlichen Sanktionen wieder aufgeweicht werden und es schwieriger wird, den Druck auf Teheran aufrechtzuerhalten. Trump war hin- und hergerissen. Während er mir zustimmte, dass es nicht der richtige Zeitpunkt war, sagte er dennoch: „Vielleicht nur ein Handschlag.“ Ich bestand darauf, dass dies ein gefährlicher Schritt wäre, doch es war klar, dass die französische diplomatische Initiative und die damit verbundenen geopolitischen Implikationen von einer Vielzahl von Akteuren vorangetrieben wurden.

Trotz meiner Bedenken entschied Trump schließlich, dass es keine „Linie des Kredits“ für den Iran geben werde, solange nicht alle Bedingungen erfüllt wären. Eine weitere Gelegenheit, die Sanktionen zu lockern oder die diplomatischen Verhandlungen zu vereinfachen, sei nicht zu befürworten. Das hatte etwas Beruhigendes, aber der Fakt, dass Trump überhaupt bereit war, sich auf das Thema einzulassen, war ein weiterer Beleg dafür, wie dynamisch und unvorhersehbar die internationale Diplomatie sein kann. Und trotz der Zweifel an Macrons Ansatz und der von mir betonten Risiken, war es das Meeting selbst – oder vielmehr die Verweigerung des Treffens – das im Gedächtnis blieb.

Es ist wichtig zu verstehen, dass der wahre Einfluss eines solchen Gipfels nicht nur in den formellen Vereinbarungen liegt, die unterzeichnet oder abgelehnt werden, sondern in den informellen Gesprächen, die abseits der Kameras stattfinden. Ein einziges, informelles Treffen zwischen zwei Staatsoberhäuptern kann die geopolitische Landschaft beeinflussen. In Biarritz war die Wahl, mit wem man spricht und was man nicht sagt, von entscheidender Bedeutung. Trump war stets bestrebt, Macht zu demonstrieren, und die Symbolik eines Gesprächs mit Zarif – eines Mannes, den die USA für den größten Gegenspieler im Nahen Osten hielten – hätte das Bild von Stärke, das er vermitteln wollte, verwässert.

Es ist entscheidend, die Rolle von Symbolik und Timing in der Diplomatie zu erkennen. Die Entscheidung, ob man sich in einem bestimmten Moment öffnet oder zurückhält, kann langfristige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben. In einer Zeit, in der militärische Interventionen und wirtschaftliche Sanktionen an der Tagesordnung sind, zeigt sich, wie wichtig es ist, den richtigen Moment für Gespräche und Verhandlungen zu wählen, bevor der Druck der Öffentlichkeit und der internationalen Gemeinschaft einen umkehren lässt.

Welche Rolle spielt der militärische Einsatz im Umgang mit Massenvernichtungswaffen im Kontext des Syrienkonflikts?

Die Ereignisse rund um den Angriff auf Douma verdeutlichen die Bedeutung einer starken, kurzfristigen militärischen Reaktion, die von vielen, darunter auch Donald Trump, als notwendig erachtet wurde. Die USA lehnten es ab, jeglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen (WMD) zu tolerieren, sei es durch strategische Gegner, Schurkenstaaten oder Terroristen. Der Einsatz solcher Waffen gefährdete nicht nur die amerikanische Bevölkerung, sondern auch die Verbündeten. Ein zentrales Thema in der anschließenden Debatte war die Frage, ob der Aufbau einer Abschreckung gegen den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zwangsläufig eine tiefere militärische Einbindung der USA in den syrischen Bürgerkrieg bedeutete. Doch dies war nicht der Fall. Das amerikanische nationale Interesse an der Verhinderung von Chemiewaffenangriffen konnte auch ohne den Sturz von Bashar al-Assad gewahrt bleiben, trotz der Ängste von denen, die eine starke Reaktion gegen sein Regime wünschten, und derer, die jegliche militärische Intervention ablehnten. Der militärische Einsatz war gerechtfertigt, um Assad und viele andere davon abzuhalten, in Zukunft chemische, nukleare oder biologische Waffen einzusetzen.

Aus der amerikanischen Perspektive war Syrien lediglich ein strategisches Nebenschauplatz, und wer dort regierte, sollte nicht von der eigentlichen Bedrohung ablenken – Iran. Diese Sichtweise war zentral, als ich Verteidigungsminister Jim Mattis um 8:05 Uhr anrief. Mattis vertrat die Ansicht, dass Russland die wahre Herausforderung darstelle, und erinnerte an das missratene Abkommen von 2014 zwischen Präsident Obama und Putin, das darauf abzielte, Syriens chemische Waffen zu eliminieren – ein Ziel, das offensichtlich nicht erreicht worden war. Und hier standen wir nun wieder, mit Russland, das nicht überraschend Israel für den Angriff auf Douma verantwortlich machte.

Mattis und ich diskutierten mögliche Antworten auf den Angriff Syriens, und er versprach, dem Präsidenten verschiedene Optionen, von „leicht“ bis „schwer“, vorzulegen, was ich für den richtigen Ansatz hielt. Im Gegensatz zum Jahr 2017, als nur die USA eine Reaktion planten, überlegten nun auch Frankreich und Großbritannien, sich an der Antwort zu beteiligen – ein erfreulicher Fortschritt. Ich spürte jedoch, dass Mattis während unseres Gesprächs aus einem vorbereiteten Text vorlas. Danach erhielt ich einen Anruf vom britischen Sicherheitsberater Sir Mark Sedwill, der mich darüber informierte, dass die britische Regierung die Einschätzung vertrat, dass die Abschreckung versagt hatte und Assad nun „geschickter“ im Verbergen des Einsatzes von Chemiewaffen geworden sei.

Es war offensichtlich, dass Großbritannien in dieser Situation sicherstellen wollte, dass jede militärische Reaktion sowohl militärisch als auch politisch wirksam war – durch die Zerstörung von Assads chemischen Waffenbeständen und den Aufbau einer neuen Abschreckungsstruktur. Dies schien mir die richtige Strategie zu sein. Ich nutzte die Gelegenheit, um auch die Iran-Atomabkommen von 2015 anzusprechen, selbst inmitten der Syrienkrise. Es war wahrscheinlich, dass die USA, nach zahlreichen Gesprächen mit Trump, tatsächlich den Abzug aus dem Abkommen vollziehen würden. Ich betonte, dass Trump noch keine endgültige Entscheidung getroffen hatte, jedoch bereits jetzt die Notwendigkeit bestand, nach einer Strategie zur Eindämmung des Iran zu suchen, die nach dem US-Abzug zur Verfügung stehen sollte.

Am Vormittag traf ich mich mit dem nationalen Sicherheitsrat, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Unser Hauptziel war es, Assad teuer für den Einsatz von Chemiewaffen bezahlen zu lassen und zugleich eine neue Abschreckung aufzubauen, um zukünftige Angriffe zu verhindern. Diese Diskussion betraf nicht nur militärische, sondern auch politische und wirtschaftliche Schritte. Wir beabsichtigten, möglicherweise eine Koalition mit Großbritannien und Frankreich zu bilden. Auch die weitere Betrachtung der möglichen Reaktionen Syriens, Russlands und des Irans spielte eine Rolle in den Überlegungen. Am Nachmittag besprach ich die Iran-Atomabkommen mit dem Nationalen Sicherheitsrat, da wir uns auf einen baldigen Abzug vorbereiten mussten.

In Bezug auf die europäische Perspektive war es für mich wichtig, dass wir auf transatlantischer Ebene eng zusammenarbeiteten. Die Herausforderungen im Nahen Osten und die geopolitischen Spannungen in Bezug auf den Iran, Russland und den Syrienkonflikt erforderten eine klare, kohärente Strategie, die nicht nur militärische, sondern auch politische und wirtschaftliche Maßnahmen beinhaltete. Der syrische Konflikt war ein Test für die westlichen Demokratien, wie man auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen reagiert und dabei nicht in eine tiefere militärische Intervention gerät, die die Interessen der USA und ihrer Verbündeten langfristig gefährden könnte.

Ein wichtiger Aspekt dieser Diskussion war, wie die internationale Gemeinschaft auf den Einsatz von Chemiewaffen reagieren sollte und wie eine koordinierte Antwort aussehen könnte. Die militärische Reaktion sollte nicht isoliert betrachtet werden, sondern im Kontext einer breiten politischen und diplomatischen Strategie. Gleichzeitig musste darauf geachtet werden, dass die Handlungen der westlichen Staaten die regionalen Dynamiken nicht noch weiter anheizten, was die Beziehungen zu Russland und Iran zusätzlich belastet hätte. Es zeigte sich, dass eine rein militärische Lösung in solch komplexen geopolitischen Konflikten nicht ausreicht; es brauchte eine abgestimmte, umfassende Antwort, die sowohl militärische als auch diplomatische Elemente beinhaltete, um langfristig wirksam zu sein.

Wie ein politisches System durch fehlerhafte Verfassungsinterpretationen gefährdet wird

Die Frage der politischen Verantwortung und der Wahrung der verfassungsmäßigen Autorität des Präsidenten ist ein Thema, das immer wieder in der politischen Diskussion aufkommt, insbesondere in den Kontexten von Amtsenthebungsverfahren und anderen schweren politischen Konflikten. Ein zentraler Aspekt, der oft übersehen wird, ist die Art und Weise, wie solche Prozesse nicht nur die Machtstrukturen, sondern auch die öffentliche Wahrnehmung und die Integrität der Institutionen selbst beeinflussen. Im Fall der Untersuchung des ehemaligen Präsidenten Trump und seiner Amtsführung wurde deutlich, wie politische Imperative und selbst auferlegte Zeitpläne dazu führen können, dass die eigentlichen verfassungsmäßigen Prinzipien missachtet werden. Dabei wird oft das eigentliche Ziel, eine gründliche und sachliche Untersuchung zu führen, zugunsten einer schnellen, politisch motivierten Entscheidung aufgegeben.

Zu Beginn des Amtsenthebungsverfahrens im Repräsentantenhaus war schnell erkennbar, dass viele der Befürworter einer Anklage gegen Trump nicht die nötige Sorgfalt walten ließen, die erforderlich gewesen wäre, um solch einen tiefgreifenden Schritt zu rechtfertigen. Die Forderung nach einer schnellen Abstimmung über die Anklagepunkte, um den demokratischen Wahlprozess nicht zu beeinträchtigen, war politisch motiviert und widersprach den grundlegenden Anforderungen an eine umfassende Untersuchung. Statt sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorwürfe ausreichend belegt sind, lag der Fokus auf der politischen Dringlichkeit. Die schnell vorangetriebene Diskussion führte nicht nur zu einer Verkürzung des Untersuchungsprozesses, sondern verhinderte auch eine tiefere Auseinandersetzung mit den breiteren und möglicherweise schwerwiegenderen Aspekten von Trumps Verhalten. Die politische und rechtliche Verantwortung eines Präsidenten, insbesondere in Bezug auf die Trennung von persönlichen und nationalen Interessen, wurde in der Debatte schnell außer Acht gelassen.

Ein wesentliches Element in dieser Auseinandersetzung war die Verantwortung des Präsidenten, die Gesetze treu und unparteiisch auszuführen. Der Präsident ist gemäß der Verfassung verpflichtet, die Exekutivgewalt auszuüben, ohne persönliche Interessen als Teil des nationalen Interesses auszugeben. Im Fall von Trump gab es zahlreiche Beispiele, in denen seine Entscheidungen, von Wirtschaftsfragen bis hin zu internationalen Beziehungen, offensichtlich durch politische oder persönliche Ziele beeinflusst wurden. Dennoch wurde diese Problematik nur in einem sehr begrenzten Rahmen untersucht, während der Fokus einseitig auf den Ukraine-Vorwürfen lag. Dies schuf eine einseitige Perspektive, die den größeren Kontext der möglichen Verfassungswidrigkeit des Präsidentenverhaltens ignorierte. In einer umfassenderen Untersuchung hätte man möglicherweise eine größere Chance gehabt, die entscheidenden rechtlichen und politischen Fragen angemessen zu beantworten.

Der politische Druck, schnell eine Entscheidung zu treffen, hatte aber auch andere gravierende Auswirkungen. Insbesondere die Haltung der Medien und die parteipolitische Ausrichtung des Verfahrens verzerrten die öffentliche Wahrnehmung erheblich. Medien berichteten oft ungenau, und die politische Agenda vieler Akteure beeinflusste nicht nur die Art der Berichterstattung, sondern auch die Prioritäten in der Untersuchung selbst. Dies führte zu einer verzerrten Darstellung der Ereignisse, was die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens untergrub. Der Versuch, die Medienberichte zu korrigieren, war von vornherein zum Scheitern verurteilt, da der Aufwand in keinem Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen stand.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass solche Prozesse mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Weitsicht durchgeführt werden. Die Entscheidung, einen Präsidenten anzuklagen, ist eine der gravierendsten, die die politische Verfassung eines Landes betrifft. Sie muss nicht nur auf rechtlichen und verfassungsmäßigen Grundlagen beruhen, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen wahren. Politische Dringlichkeiten und persönliche Agenden dürfen dabei nicht die oberhand gewinnen, denn sie führen nur zu einer Entwertung des gesamten demokratischen Prozesses. Ein rechtsstaatlicher Umgang mit den Herausforderungen, die solche Verfahren mit sich bringen, erfordert eine distanzierte und objektive Analyse aller relevanten Faktoren, bevor Maßnahmen ergriffen werden. Ohne diese gründliche Auseinandersetzung bleibt der demokratische Prozess anfällig für Missbrauch und Missverständnisse.

Es sollte darüber hinaus anerkannt werden, dass die politische Realität oftmals komplizierter ist als die juristische Theorie. In einer Welt, in der politische Interessen und persönliche Ambitionen oft die Handlungen von Entscheidungsträgern beeinflussen, ist es wichtig, dass die Prinzipien der Verfassung als Richtschnur für alle politischen Entscheidungen dienen. Der Schutz der Verfassung und der Institutionen erfordert nicht nur rechtliches Fachwissen, sondern auch die Bereitschaft, sich über die kurzfristigen politischen Vorteile hinwegzusetzen und das langfristige Wohl der Nation zu gewährleisten.

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