Das Office of Management and Budget (OMB) spielt eine zentrale Rolle im Budgetprozess der US-Bundesregierung. Jährlich reichen die Bundesbehörden ihre Haushaltsentwürfe im Spätsommer bei der OMB ein, wo diese zunächst geprüft und wichtige Punkte für die „Director’s Review“ vorbereitet werden. Im Spätherbst erfolgt dann das sogenannte „Passback“ – meist in Form von vorgeschlagenen Kürzungen der eingereichten Budgets. Die betroffenen Behörden können gegen diese Kürzungen Einspruch erheben, was zu einem intensiven Verhandlungsprozess innerhalb der OMB und zwischen OMB und den Behörden führt. Spätestens Anfang Januar sind alle Streitigkeiten beigelegt, und das Budget des Präsidenten wird zusammengestellt und nach der Rede zur Lage der Nation im Februar dem Kongress übergeben. Parallel dazu überwachen die OMB-Haushaltsprüfer die Ausgaben der Behörden im laufenden Jahr und genehmigen gegebenenfalls Anpassungen der sogenannten „Apportionments“, um auf unvorhergesehene Umstände reagieren zu können.

Die Mitarbeiter der OMB, insbesondere die Regional Management Officers (RMOs), haben großen Einfluss auf die Politikgestaltung der Behörden. Von Anfang an legten die Direktoren der OMB, wie beispielsweise Harold Smith zur Zeit von Franklin D. Roosevelt, großen Wert auf eine sorgfältige Personalauswahl. Smith suchte nach Mitarbeitern mit einem breiten Hintergrundwissen, ausgewogenem Urteil und einer fundierten sozialwissenschaftlichen Ausbildung, die zugleich die Fähigkeit zum strategischen Planen besaßen. Dabei war es ihm wichtig, dass die Mitarbeiter sowohl dem Präsidenten persönlich als auch dem Amt des Präsidenten dienen. Qualität war ihm wichtiger als Quantität, weshalb Stellen auch über längere Zeit vakant bleiben konnten, bis die passenden Kandidaten gefunden wurden.

Mit den Regierungszeiten von Kennedy, Johnson und später Nixon änderten sich die Anforderungen und die Struktur der OMB. Das Idealbild des neutral kompetenten Mitarbeiters wurde auf die Probe gestellt, da die OMB zunehmend als politisches Instrument des Präsidenten wahrgenommen wurde. Dennoch blieben viele der charakteristischen Eigenschaften der OMB-Prüfer erhalten: technisches Fachwissen, eine hohe Arbeitsdisziplin und die Bereitschaft, die Interessen des Präsidenten zu vertreten, ohne dabei die Fakten zu verzerren. Auch in späteren Jahren, wie unter der Clinton-Administration, wurde die Qualität und Neutralität des Personals als bemerkenswert beschrieben.

Der Trend, junge, ambitionierte Mitarbeiter einzustellen, führte zu einem Spannungsverhältnis: Einerseits sicherte dies frische Energie und Innovationskraft, andererseits verringerte es die institutionelle Erinnerung. Trotzdem wurden wichtige Normen und Werte, die „neutrale Kompetenz“ betonten, weiterhin an neue Generationen weitergegeben – häufig mündlich und durch Nachahmung. Dies führte zu einer starken internen Kultur, die sich als Bindeglied zwischen politischen Erwartungen und technischer Sachkompetenz verstand.

Die Herausforderungen dieser Balance traten besonders während der Trump-Administration hervor, als die Erwartungen an politische Neutralität und fachliche Kompetenz nicht mehr selbstverständlich waren. Interviews mit aktuellen und ehemaligen OMB-Mitarbeitern, von denen die Mehrheit während der Trump-Jahre tätig war, zeigen, dass die Belegschaft überwiegend über fundierte Ausbildungen in öffentlichen Politiken, Sozialwissenschaften oder Recht verfügte. Viele Mitarbeiter hatten vor ihrem Eintritt bereits Erfahrungen in anderen staatlichen Stellen gesammelt oder verfolgten sogar akademische Grade bis zum Doktorat. Diese Expertise ermöglicht es ihnen, ein tiefes Verständnis für die komplexe Funktionsweise der Regierung zu entwickeln, Verbindungen zwischen Programmen herzustellen und einzuschätzen, ob bestimmte politische Ideen realisierbar sind.

Mitarbeiter beschrieben ihre Kompetenz als die Fähigkeit, Chancen zu erkennen, Zusammenhänge zwischen verschiedenen Behörden zu verstehen und den optimalen Weg zur Zielerreichung zu identifizieren. Neben fachlichen Kenntnissen entwickeln sie auch „weiche“ Fähigkeiten, etwa im Umgang mit verschiedenen Interessengruppen und in der Kommunikation innerhalb der Regierung.

Neben der detaillierten Funktionsweise des OMB-Budgetprozesses ist es entscheidend zu verstehen, wie das institutionelle Selbstverständnis und die professionelle Kultur der Mitarbeiter die Handhabung politischer Herausforderungen beeinflussen. Die langfristige Stabilität des OMB basiert nicht nur auf strukturellen Abläufen, sondern auch auf einem kontinuierlichen Prozess der Sozialisation und Weiterbildung, der das Gleichgewicht zwischen fachlicher Neutralität und politischer Responsivität wahrt. In Zeiten politischer Polarisierung zeigt sich, wie fragil diese Balance sein kann und welche Bedeutung die Auswahl und Entwicklung qualifizierter Fachkräfte für die Stabilität und Effektivität staatlicher Haushaltsführung haben.

Wie funktioniert Neutralität und Kompetenz im Office of Management and Budget unter wechselnden politischen Administrationen?

Die Beziehung zwischen politisch ernannten Führungskräften und den karriereorientierten Mitarbeitern im Office of Management and Budget (OMB) ist komplex und oft durch Spannungen geprägt, die sich aus unterschiedlichen Persönlichkeiten und Erwartungen ergeben. Selbst nachdem anfängliche Misstrauensmauern gefallen sind und der Wert der „Deliverer“ – also der neutralen, faktenbasierten Berater – erkannt wurde, bleiben unterschiedliche Reaktionen auf Kritik an eigenen Ideen bestehen. Diese Differenzen betreffen nicht nur den politischen Nachwuchs, sondern auch hochrangige politische Beamte, die unterschiedlich damit umgehen, wenn ihre Vorstellungen nicht eins zu eins umgesetzt werden können. Die Interviewpartner berichteten sowohl von Ausschlüssen aus Entscheidungsprozessen als auch von Momenten intensiven Zuhörens – oft erlebten sie beides in ihrer Laufbahn.

Generell jedoch war die Überzeugung verbreitet, dass die Präsentation der bestmöglichen, neutralen Informationen ein Zugangsschlüssel zu den politischen Vorgesetzten ist. Im Gegensatz zu den oft stärker parteiisch oder prozessgebunden agierenden Agenturmitarbeitern schätzten politische Führungskräfte im OMB gerade diese Unparteilichkeit. Einige Interviewte bemerkten allerdings, dass insbesondere unter der Obama-Administration schlechte Nachrichten weniger gern gehört wurden als unter früheren Präsidentschaften, was jedoch nicht als allgemeingültig zu sehen ist.

Die Neutralität der Karrierebeamten im OMB ist kein Mythos, wie es einige Kritiker vermuten. Politisch ernannte Führungspersonen treffen zwar letztlich die Entscheidungen, doch die sachlichen Analysen und Empfehlungen der Karrierekräfte bleiben von der politischen Präferenz weitgehend unberührt. Die Strategie der Mitarbeiter war es, Fakten zu präsentieren, ohne die Vorlieben ihrer Vorgesetzten zu bedienen, jedoch auch ohne offen Kritik an den politischen Vorstellungen zu üben. Wenn die Empfehlungen abgelehnt wurden, akzeptierten sie das und setzten die gewählte Politik pflichtbewusst um, solange diese innerhalb legaler und ethischer Grenzen lag.

Das Spannungsverhältnis lässt sich mit den „judge bargains“ aus der politischen Verwaltungstheorie erklären: Hohe Beamte und politische Ernannte schließen einen unausgesprochenen Vertrag, in dem Loyalität gegenüber der Institution und der Staatsraison Vorrang hat. Gleichzeitig übernehmen Beamte die Rolle eines „Narren“, der unbequeme Wahrheiten ausspricht und so die politischen Ambitionen realitätsnah begleitet. Partner- oder Exekutivverträge, bei denen eine vollständige Harmonie zwischen Politik und Verwaltung besteht, sind im OMB hingegen selten. Die Trump-Administration verfolgte hingegen das Ziel, solche Partnerbeziehungen zu etablieren – mit teils problematischen Folgen.

Die Selbstwahrnehmung der OMB-Mitarbeiter ist geprägt von einem starken Selbstverständnis als neutrale Berater, die mit „ruhiger Kompetenz“ arbeiten und sich der Verpflichtung zur guten Regierungsführung verschrieben haben. Sie sehen sich als Dienstleister, die zwar dem Präsidenten und seiner Administration verpflichtet sind, aber auch die Aufgabe haben, die Politik mit klarer Analyse und realistischem Blick zu begleiten. Es herrscht ein „Speak truth to power“-Ethos, das die Bereitschaft umfasst, unbequeme Fragen zu stellen und die Folgen der Politik reflektiert zu diskutieren. Dabei wird betont, dass es keine „schlechten Äpfel“ gibt, sondern ein gemeinsames Engagement, um Programme bestmöglich umzusetzen – selbst wenn man persönlich nicht mit jeder Entscheidung übereinstimmt. Ein wesentliches Prinzip ist, nach getroffener Entscheidung diese so sauber und effizient wie möglich umzusetzen, auch wenn die Beweggründe der Entscheidung nicht immer kommuniziert werden.

Die Trump-Administration stellte in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung dar. Die hohe Fluktuation unter den politischen Ernennungen führte zu wechselnden Beziehungskonstellationen und erschwerte den Aufbau vertrauensvoller Zusammenarbeit. Viele Mitarbeiter beschrieben die politischen Führungskräfte als „inkompetent“, „inkohärent“ oder als Personen, die die Mitarbeiter eher als Hindernisse denn als Berater betrachteten. Die Aufnahme von negativen Rückmeldungen war während dieser Zeit deutlich schlechter als in früheren Regierungen, was sich negativ auf die Moral im OMB auswirkte. Entscheidungen wurden vermehrt an die Spitze in das Weiße Haus zurückverwiesen, wodurch die eigentliche Verwaltungsebene in ihrer Wirksamkeit weiter eingeschränkt wurde.

Wichtig ist das Verständnis, dass die Arbeit im OMB nicht nur die bloße technische Analyse bedeutet, sondern ein permanentes Spannungsfeld zwischen politischer Führung und administrativer Neutralität darstellt. Die Loyalität gilt nicht der Person des Präsidenten allein, sondern dem Amt und der verfassungsgemäßen Funktion der Präsidentschaft. Die Neutralität der Karrierebeamten ist kein Zustand vollständiger Gleichgültigkeit, sondern ein bewusster Akt der unparteiischen Informationsbereitstellung, die politische Entscheidungen informiert, ohne sie zu manipulieren. Dieses Gleichgewicht ist instabil und erfordert ständige Aushandlungen, vor allem in Zeiten politischer Polarisierung und wechselnder Führungspersönlichkeiten.

Darüber hinaus ist die Rolle des OMB-Mitarbeiters auch eine ethische Herausforderung. Es gilt, die Grenze zwischen loyaler Dienstleistung und eigenständigem, kritischem Denken zu bewahren. Nur so kann die Administration als Ganzes glaubwürdig und effektiv funktionieren. Die Fähigkeit, auch unbequeme Wahrheiten zu kommunizieren, ist für den langfristigen Erfolg der Regierungsführung essenziell.

Wie bewahrt das Congressional Budget Office (CBO) seine unparteiische Glaubwürdigkeit und welche Bedeutung hat dies für die Politikgestaltung?

Das Congressional Budget Office (CBO) ist eine Institution, deren zentraler Wert in ihrer Unparteilichkeit liegt. Die immer wiederkehrende Betonung von „Nonpartisanship“ in der Literatur und in Interviews unterstreicht, dass gerade diese Unabhängigkeit die Grundlage für die Glaubwürdigkeit und den Einfluss des CBO bildet. Phillip Joyce hebt hervor, dass ohne das Vertrauen in die Objektivität des CBO die Agentur lediglich als eine weitere parteiische Stimme wahrgenommen würde und damit ihre Rolle als unparteiischer Schiedsrichter in der Politikgestaltung verlieren würde. Dies zeigt sich auch in den Sorgen von OMB-Beamten hinsichtlich der Auswirkungen der Trump-Administration und deren Politiken auf die Glaubwürdigkeit ihrer Institutionen.

Die Institutionalisierung der Unparteilichkeit beim CBO erfolgt maßgeblich durch Personalpraktiken. Trotz anfänglicher Bedenken bei der Auswahl neuer Direktoren hat sich ein durchgängiges Muster etabliert, das mit Alice Rivlin begann und die unparteiische Ausrichtung zur Norm machte. Die kulturelle Verankerung der Nonpartisanship hat sich über die Jahre so gefestigt, dass es für nachfolgende Direktoren kaum vorstellbar ist, davon abzuweichen. Die Kontinuität und die niedrige Fluktuation unter den Mitarbeitern tragen wesentlich dazu bei, diese Kultur zu stabilisieren und zu erhalten. Die Belegschaft besteht vor allem aus Ökonom*innen, viele mit einem akademischen Hintergrund, teilweise mit Erfahrungen in Doktorandenprogrammen, und ist im Vergleich zum Office of Management and Budget (OMB) relativ beständig. Diese Stabilität ist für die langfristige Aufrechterhaltung der unparteiischen Haltung entscheidend.

Inhaltlich gliedert sich die Arbeit des CBO in drei Hauptfunktionen: Makro-Budgetierung, Mikro-Budgetierung und Politik-Analyse. Die ursprüngliche Aufgabe des CBO, jährliche Haushalts- und Basisschätzungen zu erstellen, wird im Bereich der Makroökonomie durch die Macroeconomic Analysis Division umgesetzt. Die bekannteste Tätigkeit ist jedoch das „Scoring“ von Gesetzesvorschlägen, also die Bewertung der budgetären Auswirkungen einzelner Legislativmaßnahmen durch die Budget Analysis Division. Darüber hinaus nimmt die Politik-Analyse einen wichtigen Platz ein, die sich mit nicht-haushaltsrelevanten Fragen beschäftigt. Hierzu gehören Analysen in den Bereichen Gesundheit, Arbeit, soziale Sicherheit und nationale Sicherheit. Diese Vielfalt der Aufgaben zeigt die breite Verantwortung des CBO, das Budget und die Auswirkungen von Politik im Gesamtkontext zu bewerten.

Während das ursprüngliche Gesetz nur einen Jahresbericht vorschreibt, hat das CBO seine Tätigkeiten ausgeweitet. Es erstellt heute hunderte von „Scores“ für Gesetzesvorlagen und zahlreiche analytische Berichte, die von Kongresskomitees oder Führungskräften angefordert werden. Diese Berichte bieten detaillierte Optionen zu Änderungen bei Bundesprogrammen oder Steuervorschriften, wobei die jeweiligen wirtschaftlichen und haushaltsbezogenen Folgen erläutert werden. Die hohe Zahl dieser Berichte verdeutlicht die zentrale Rolle des CBO als Berater im legislativen Prozess und unterstreicht den Bedarf an fundierter, unparteiischer Analyse.

Die Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigt, dass die Kompetenz und Erfahrung des Personals einen wesentlichen Beitrag zur Glaubwürdigkeit des CBO leisten. Viele verfügen über fortgeschrittene akademische Abschlüsse, insbesondere in Wirtschaftswissenschaften, und bringen praktische Erfahrung mit. Diese Kombination aus wissenschaftlicher Exzellenz und beruflicher Praxis stärkt die Qualität der Analysen und die Fähigkeit, komplexe politische und ökonomische Fragestellungen neutral zu bewerten.

Für ein tieferes Verständnis der Rolle und Bedeutung des CBO ist es wichtig, die institutionellen Mechanismen zu erkennen, die seine Unparteilichkeit gewährleisten. Dazu gehören neben der sorgfältigen Auswahl und Ausbildung des Personals auch die Organisationskultur, die auf Kontinuität und objektive Analyse ausgerichtet ist. Ebenso wichtig ist das Bewusstsein für die politische Umwelt, in der das CBO agiert – eine Atmosphäre, die oft von starken parteipolitischen Spannungen geprägt ist. Die Fähigkeit des CBO, in diesem Kontext eine neutrale Position zu halten, ist ein einzigartiges und zentrales Merkmal, das seine Funktion als vertrauenswürdiger Berater des Kongresses sichert. Leser sollten verstehen, dass Unparteilichkeit kein Selbstläufer ist, sondern das Ergebnis bewusster institutioneller Gestaltung und beständiger Pflege einer besonderen Unternehmenskultur.

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