Wie neutral ist Kompetenz im Office of Management and Budget (OMB)? Ein historischer und politischer Überblick

Das Office of Management and Budget (OMB) nimmt eine einzigartige Stellung innerhalb der Exekutive ein. Es überprüft und bewertet Gesetzesvorschläge sowie Verordnungen anderer Behörden und erfordert dafür ein breites Fachwissen sowohl inhaltlich als auch in den Mechanismen der Regierungsführung. Zugleich ist es tief in politische Prozesse eingebunden, da es direkt dem Präsidenten und dessen Ernennungen untersteht. Deshalb wird in wissenschaftlichen Analysen häufig zwischen „neutraler Kompetenz“ und „reaktiver Kompetenz“ unterschieden. Besonders die Frage der Neutralität ist in der Literatur ausführlich untersucht worden, wobei das OMB als Beispiel für die Spannung zwischen administrativer Neutralität und politischer Einflussnahme gilt.

Historisch lässt sich diese Spannung bis in die Gründung des Vorgängerinstituts, des Bureau of the Budget (BoB) im Jahr 1921, zurückverfolgen. Die Einrichtung erfolgte vor dem Hintergrund der steigenden Bedeutung staatlicher Finanzen nach Einführung der Einkommenssteuer und des Ersten Weltkriegs, als die Forderung nach Transparenz und verantwortungsvoller Mittelverwendung enorm wuchs. Die Gründungsphilosophie basierte auf dem Prinzip der neutralen Kompetenz, was sich in den Vorgaben wie im Budget Circular No. 1 ausdrückte: das Bureau solle „unparteiisch, unpersönlich und unpolitisch“ agieren. Charles Dawes, erster Direktor des BoB und späterer Vizepräsident, stellte klar, dass die Hauptaufgabe des Büros darin bestehe, dem Präsidenten und dem Kongress „unvoreingenommene Beratung“ zu bieten und sich auf Effizienz sowie die Vermeidung von Verschwendung zu konzentrieren, nicht jedoch auf politische Entscheidungsfindung.

Dennoch war Dawes sich der Unmöglichkeit bewusst, reine Effizienzfragen strikt von politischen Entscheidungen zu trennen, denn Budgetkürzungen berühren zwangsläufig politische Interessen. Die Entwicklung setzte sich während der Roosevelt-Ära fort, in der Harold Smith, ein republikanischer Direktor unter einem demokratischen Präsidenten, die Idee der neutralen Kompetenz mit der Dienstleistungspflicht gegenüber dem Präsidenten verband. Roosevelt schätzte die politische Funktion eines neutralen Beraters, dessen Empfehlungen zwar politisch ignoriert werden konnten, dessen Neutralität aber dennoch politischen Nutzen bot.

Mit dem exponentiellen Wachstum der Exekutive durch die New-Deal-Programme und der „Brownlow-Report“-Empfehlung wurde das BoB in das Executive Office des Präsidenten eingegliedert und mit zusätzlichen Aufgaben betraut, darunter die legislative Prüfung von Vorschlägen anderer Behörden. Das sollte eine kohärentere Steuerung der Regierungspolitik ermöglichen, erhöhte jedoch auch die politische Bedeutung des Büros. Die Balance zwischen permanenter Behörde und flexibler Anpassung an politische Veränderungen wurde dabei zum Dauerkonflikt.

In den späteren Jahrzehnten, insbesondere unter den Nixon- und Reagan-Administration, intensivierte sich die Debatte über die Politisierung des OMB. Die Sorge, dass die neutrale Kompetenz im Kontext wachsender politischer Polarisierung und Haushaltsdefizite zunehmend in den Hintergrund gedrängt wird, wurde vielfach geäußert. Die Trump-Administration, mit ihrer massiven politischen Polarisierung, längeren Regierungsstillständen und dem ersten Amtsenthebungsverfahren eines Präsidenten, der das OMB als Instrument politischer Ziele zu nutzen suchte, hat diese Fragen weiter verschärft. Innerhalb des OMB, besonders bei der Office of Information and Regulatory Affairs (OIRA), entfachten Kontroversen über Deregulierung und deren ökonomische Begründungen heftige Debatten über die Rolle politischer Einflussnahme und wissenschaftlicher Neutralität.

Das OMB steht exemplarisch für die grundlegende Spannung in modernen Demokratien: eine Behörde, die fachliche Expertise zur effizienten und rationalen Steuerung der Exekutive bereitstellen soll, befindet sich unweigerlich im Spannungsfeld politischer Machtinteressen. Die Geschichte des OMB zeigt, dass eine vollständige Trennung von Politik und Verwaltung nicht erreichbar ist, vielmehr ein ständiges Ringen um den richtigen Grad an politischer Reaktionsfähigkeit und fachlicher Neutralität stattfindet.

Darüber hinaus ist zu verstehen, dass das Konzept der neutralen Kompetenz nicht nur eine Idealvorstellung darstellt, sondern auch ein Instrument politischer Legitimation ist. Präsidenten nutzen diese Neutralität, um politische Entscheidungen durch Expertenrat zu untermauern, der nicht unmittelbar parteipolitisch motiviert erscheint. Gleichzeitig dient die institutionelle Verankerung des OMB im Executive Office dazu, eine effektive Kontrolle über die Regierungsarbeit sicherzustellen – eine Kontrolle, die naturgemäß auch politisch gefärbt sein muss.

Der Leser sollte darüber hinaus begreifen, dass die institutionelle Dynamik des OMB und vergleichbarer Behörden ein Spiegelbild der politischen Kultur und der Machtstrukturen einer Gesellschaft ist. Die Spannungen zwischen politischer Steuerung und administrativer Neutralität sind Ausdruck demokratischer Aushandlungsprozesse, die fortwährend ausgehandelt werden müssen, um sowohl Regierungsfähigkeit als auch demokratische Kontrolle zu gewährleisten.

Wie funktioniert die Regierung wirklich? Einblicke aus der Perspektive der GAO-Mitarbeitenden

Die Kompetenz der Mitarbeitenden des Government Accountability Office (GAO) zeigt sich weniger in der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Agentur oder in der formalen Autorität, sondern vielmehr in der Fähigkeit, komplexe staatliche Prozesse zu durchdringen, zu bewerten und zu verbessern. Fachwissen wird hier nicht primär über klassische Fachdisziplinen wie Buchhaltung oder Recht definiert, sondern über die tiefgreifende Kenntnis administrativer Abläufe, die Fähigkeit zur objektiven Programmbewertung und den versierten Umgang mit Prüfstandards.

Viele GAO-Mitarbeitende beschreiben sich selbst als Expert*innen für Auditverfahren. So nüchtern das klingen mag, gerade diese Standards – und ihre akribische Anwendung – bilden das Fundament für die Arbeit der Behörde. Sie sind nicht bloß technische Vorschriften, sondern methodische Rahmenwerke, die ein einheitliches und nachvollziehbares Vorgehen sichern. Der Begriff „Performance Auditing“ spiegelt diesen Anspruch wider: Es geht darum, die Leistung öffentlicher Programme zu analysieren, ihre Wirksamkeit zu bewerten und aus den gewonnenen Daten präzise Schlussfolgerungen für politische Entscheidungsträger zu ziehen.

Die Entwicklung der GAO von einer klassisch buchhalterischen Behörde hin zu einem analytischen Prüforgan, das methodische Vielfalt und interdisziplinäres Denken fördert, ist dabei wesentlich durch einen kulturellen Wandel getragen worden. Zwar spüren langjährige Mitarbeitende noch heute Nachwirkungen der alten „Accounting-Kultur“ – etwa in der Betonung vollständiger Arbeitsunterlagen, die jederzeit nachvollziehbar und übernehmbar sein müssen –, doch hat sich die institutionelle Identität entscheidend verschoben. Früher galt das Motto „Wir zählen Dinge“. Heute geht es darum, Informationen zu kontextualisieren, Trends zu erkennen und daraus fundierte Handlungsempfehlungen abzuleiten.

Ein markanter Unterschied zur Vergangenheit liegt in der demografischen Zusammensetzung der Belegschaft. Während in den 1980er Jahren der typische GAO-Mitarbeitende ein weißer Mann mit einem Abschluss in Buchhaltung war – ein „Mad Men“-ähnliches Bild –, ist die heutige GAO-Belegschaft durch eine bemerkenswerte Diversität geprägt. Diese Entwicklung wird intern nicht nur als Fortschritt im Sinne von Repräsentation wahrgenommen, sondern als echte Kompetenzsteigerung. Die Erweiterung der methodischen Fähigkeiten, insbesondere im Bereich der Datenanalyse, wird als essentiell für die Qualität und Relevanz der Arbeit angesehen.

Interessanterweise betrachten viele GAO-Mitarbeitende ihre Arbeit nicht als auf den legislativen Bereich beschränkt, obwohl die Behörde dem Kongress zugeordnet ist. Vielmehr liegt der Fokus oft auf der Exekutive – dem Verständnis ihrer Funktionsweise, dem Dialog mit Behörden und der Entwicklung von Verbesserungsvorschlägen für deren Effizienz. Dies führt zu einem institutionellen Selbstbild, das stark an das Office of Management and Budget (OMB) erinnert – trotz der strukturellen Unterschiede zwischen beiden Organisationen.

Ein wiederkehrendes Thema unter den Interviewten ist der Anspruch der Objektivität und Neutralität. Die Anwendung technischer Expertise wird als Mittel verstanden, sich aus politischen Auseinandersetzungen herauszuhalten und zugleich präzise, faktenbasierte Analysen zu liefern. Dabei herrscht ein starkes Bewusstsein für die Verantwortung gegenüber dem Kongress – auch wenn die Interaktion mit dem Gesetzgeber in der Praxis oft weniger intensiv ist als mit der Exekutive.

Nicht unumstritten ist die Frage der Schnelligkeit, mit der GAO-Berichte erstellt werden. Während einige kritisieren, dass die Behörde zu langsam sei und sich hinter rigiden Verfahren verschanze, verteidigen andere die Gründlichkeit und Tiefe der Analysen. Der Konsens jedoch: Wer schnelle, oberflächliche Antworten sucht, ist bei GAO fehl am Platz. Die Stärke der Behörde liegt in der Tiefe und Sorgfalt ihrer Arbeit – eine Qualität, die von den politischen Auftraggebern auch geschätzt wird, wie die anhaltend hohe Zahl an Anfragen zeigt.

Insgesamt zeigt sich ein Bild einer Organisation, die ihre historische Verwurzelung in der Buchhaltung überwunden hat, um zu einer zentralen Instanz der Evaluation und Analyse staatlichen Handelns zu werden. GAO verkörpert eine neue Form der Expertise – eine, die nicht in Spezialwissen einzelner Disziplinen verankert ist, sondern in der Fähigkeit, Systeme zu verstehen, zu hinterfragen und mit methodischer Präzision zu verbessern. Es ist diese Transformation, die GAO heute zu einem der einflussreichsten Akteure in der Architektur der US-Regierungsprüfung macht.

Ein vertieftes Verständnis dieser Transformation erfordert die Anerkennung der Tatsache, dass Fachlichkeit heute nicht nur durch inhaltliche Spezialisierung definiert wird, sondern durch das Zusammenspiel methodischer Kompetenz, institutioneller Navigation und interdisziplinären Denkens. Die Fähigkeit, politische Programme in ihrem Kontext zu erfassen, ihre Wirksamkeit zu bewerten und konstruktiv zu hinterfragen, ist zu einem eigenständigen Berufsfeld geworden – mit eigenen Regeln, Standards und ethischen Prinzipien. Für die Leserinnen bedeutet dies, dass politische Steuerung nicht nur in den Händen gewählter Vertreterinnen liegt, sondern maßgeblich von jenen geprägt wird, die sich professionell mit der Evaluation von Verwaltung und Programmen befassen – mit einem klaren Anspruch auf Neutralität und analytische Integrität.