Es gibt wohl kaum ein anderes Thema, das in den letzten Jahren mehr über die amerikanische Außenpolitik und die Grundwerte der USA aussagt als das Gefangenenlager in Guantanamo. Schon nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001, einem Wendepunkt der amerikanischen Geschichte, wurde das Lager in Kuba zu einem Symbol für das, was viele als Verletzung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte betrachten. Nach 15 Jahren, in denen das Lager existierte, ist noch immer keine einzige Verurteilung in den Verfahren gegen die dort Inhaftierten erreicht worden. Dies ist nicht nur eine Schande, sondern stellt auch die Frage in den Raum: Wie konnte es so weit kommen, dass diese Institution, die auf einem System der Inhaftierung ohne ordnungsgemäße rechtliche Verfahren basiert, immer noch existiert?

Bereits bei meinem ersten Präsidentschaftswahlkampf war klar, dass Guantanamo geschlossen werden muss. Diese Meinung war nicht nur meine eigene, sondern fand in breiten Kreisen Unterstützung, die nicht zu den extremen politischen Rändern gehörten. Auch Präsident Bush hatte, zu seinem Wohl, erklärt, dass er das Lager schließen wolle. Gemeinsam mit meinem republikanischen Mitbewerber, Senator John McCain, sahen wir die Schließung als notwendig an. Doch als Präsident, in meinen ersten Amtshandlungen, nahm ich die Herausforderung an und begann, die Schritte zur Schließung zu unternehmen. Die breite Unterstützung, die wir damals hatten, wandelte sich jedoch schnell. Politische Bedenken und Ängste der Öffentlichkeit, die sich mit der Schließung weniger sicher fühlte, führten dazu, dass viele Politiker, die zuvor für eine Schließung plädiert hatten, nun zurückzogen.

Trotz dieser politischen Hindernisse wurden Fortschritte erzielt. Von den fast 800 Gefangenen, die zu Spitzenzeiten in Guantanamo festgehalten wurden, sind mehr als 85 Prozent bereits in andere Länder überstellt worden. Unter Präsident Bush wurden bereits über 500 Gefangene transferiert, und seit meiner Amtszeit haben wir weitere 147 Überstellungen realisiert. Heute verbleiben nur noch 91 Gefangene im Lager. Diese Zahl ist bezeichnend, denn sie zeigt, dass es möglich ist, mit sorgfältiger Planung und unter Berücksichtigung nationaler Sicherheitsinteressen eine schrittweise Entlassung vorzunehmen.

Der Plan zur Schließung von Guantanamo, den wir dem Kongress vorgelegt haben, ist durchdacht und berücksichtigt verschiedene Elemente. Zunächst einmal müssen die 35 Gefangenen, die bereits für die Überstellung genehmigt wurden, sicher und verantwortungsvoll in andere Länder transferiert werden. Diese Transfers erfordern intensive Abstimmungen mit den jeweiligen Ländern, um sicherzustellen, dass unsere Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. Wenn dieser Plan erfolgreich umgesetzt wird, könnten weniger als 60 Gefangene in Guantanamo verbleiben.

Ein weiterer Punkt ist die kontinuierliche Überprüfung der verbleibenden Gefangenen, um zu bestimmen, ob ihre weitere Inhaftierung gerechtfertigt ist. Eine Überprüfungskommission, die Vertreter aus verschiedenen Regierungsbereichen umfasst, analysiert alle relevanten Informationen und die aktuelle Bedrohungslage. Wenn ein Gefangener keine signifikante Gefahr mehr darstellt, könnte auch er in ein anderes Land überstellt werden.

Dennoch gibt es noch weitere, komplexe Herausforderungen. Der Prozess der Militärkommissionen, mit dem einige der verbleibenden Gefangenen vor Gericht gestellt werden, ist kostspielig und langwierig. Trotz großer Bemühungen zur Reform der Kommissionen gibt es wenig bis gar keine Ergebnisse in den Jahren der Prozessführung. Im Gegensatz dazu hat unser Justizsystem in den vergangenen Jahren bewiesen, dass es in der Lage ist, Terroristen erfolgreich vor Gericht zu stellen. Ein gutes Beispiel dafür sind die Verurteilungen von Terroristen wie Richard Reid (dem „Schuhbomber“) und Umar Farouk Abdulmutallab, die beide in den Vereinigten Staaten verurteilt wurden. Diese Verurteilungen beweisen, dass es möglich ist, Terroristen zu fassen, sie vor Gericht zu stellen und sie in unseren Hochsicherheitsgefängnissen unterzubringen.

Der Plan zur Schließung von Guantanamo ist daher nicht nur eine bloße Schließung eines Gefangenenlagers. Es geht darum, eine Ära der nach 9/11 getroffenen Entscheidungen zu beenden und Lehren zu ziehen, die für die Zukunft wichtig sind. Die Art und Weise, wie wir mit Terrorismus umgehen und welche Instrumente wir dafür einsetzen, hat sich seitdem weiterentwickelt. Der Plan zielt darauf ab, diesen Lernprozess fortzusetzen und auf eine Weise zu handeln, die den Prinzipien des Rechtsstaates und der Menschenrechte entspricht.

Dabei spielt die Frage, wie mit den verbleibenden Gefangenen umzugehen ist, eine zentrale Rolle. Es bleibt notwendig, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um einen sicheren Ort in den Vereinigten Staaten zu finden, um die verbleibenden Gefangenen unterzubringen. Diese Gefangenen, die entweder vor Militärkommissionen stehen oder aus anderen Gründen nicht in ihre Heimatländer überstellt werden können, müssen sicher und verantwortungsvoll behandelt werden. Angesichts der restriktiven Vorgaben, die der Kongress in Bezug auf die Verlegung von Gefangenen in die Vereinigten Staaten gemacht hat, bleibt dies eine Herausforderung. Doch wir müssen weiterhin dafür plädieren, dass dies auf eine Weise geschehen kann, die sowohl unsere nationale Sicherheit als auch die Werte der Rechtsstaatlichkeit wahrt.

Es gibt auch eine wirtschaftliche Dimension des Plans, die nicht außer Acht gelassen werden darf. Die Schließung von Guantanamo könnte den Steuerzahlern der Vereinigten Staaten erhebliche Einsparungen bringen – bis zu 85 Millionen Dollar jährlich. Über einen Zeitraum von zehn Jahren könnten diese Einsparungen mehr als 300 Millionen Dollar betragen, und über zwanzig Jahre könnte die Schließung bis zu 1,7 Milliarden Dollar einsparen. Dieser finanzielle Aspekt ist nicht nur eine Frage der Kostenkontrolle, sondern auch ein Schritt hin zu einer verantwortungsbewussten und nachhaltigen Sicherheitspolitik.

Am Ende bleibt festzuhalten, dass die Schließung von Guantanamo nicht nur eine symbolische Handlung ist. Sie ist ein notwendiger Schritt, um die Prinzipien, die die Vereinigten Staaten als Rechtsstaat auszeichnen, auch in der Praxis zu wahren. Dies erfordert nicht nur politische Willenskraft, sondern auch die Bereitschaft, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und neue Wege zu finden, um den Herausforderungen des internationalen Terrorismus zu begegnen, ohne die grundlegenden Werte zu gefährden.

Warum Banken nicht sofort wieder geöffnet werden können und was dies für die Wirtschaft bedeutet

Die Schließung der Banken während des nationalen Feiertags war eine dramatische Maßnahme, die jedoch nicht ohne Notwendigkeit ergriffen wurde. Die Gründe für diese Entscheidung sind vielschichtig und berühren tief die Funktionsweise des gesamten Finanzsystems. Um das Verständnis zu vertiefen, ist es wichtig zu begreifen, was in den letzten Tagen des Februars und Anfang März geschah, als das Vertrauen der Öffentlichkeit stark erschüttert wurde. Viele Menschen, aus Angst vor dem Bankrott, drängten darauf, ihre Bankeinlagen in Bargeld oder Gold umzuwandeln. Diese Panik führte zu einer massiven Belastung des Bankensystems, sodass auch die solidesten Banken nicht genug Bargeld bereitstellen konnten, um die Nachfrage zu decken.

Die Banken fungieren nicht einfach als Aufbewahrungsorte für das Geld ihrer Kunden. Stattdessen investieren sie die Einlagen in unterschiedliche Formen von Krediten wie Anleihen, Geschäfts- und Hypothekarkredite, um die Wirtschaft zu stützen und den Kreislauf von Industrie und Landwirtschaft am Laufen zu halten. Nur ein kleiner Teil des Geldes wird in Form von Bargeld aufbewahrt, und in normalen Zeiten ist diese Menge vollkommen ausreichend, um den täglichen Bedarf zu decken. Wenn jedoch das Vertrauen in die Bankensysteme verloren geht und Massenanforderungen zur Bargeldabhebung aufkommen, geraten selbst die stabilsten Banken in eine ernsthafte Krise, da sie ihre langfristigen Vermögenswerte nicht sofort zu einem fairen Preis in Bargeld umwandeln können.

Dies führte zu der Entscheidung, den nationalen Bankfeiertag auszurufen. Die Schließung der Banken verschaffte der Regierung die nötige Zeit, um die Lage zu stabilisieren, indem neue gesetzliche Bestimmungen erlassen wurden, die es den Banken ermöglichten, ihre Liquidität durch die Ausgabe von zusätzlichem, gesichertem Bargeld zu erhöhen. Eine besondere Maßnahme der neuen Gesetzgebung war es, den Banken das Recht einzuräumen, auf gesunde Vermögenswerte zusätzliche Mittel aufzunehmen und so sicherzustellen, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen konnten. Die Federal Reserve hatte nun die Möglichkeit, diese neuen Banknoten auszugeben, was Vertrauen zurückbringen sollte.

Die Wiedereröffnung der Banken sollte nicht abrupt und gleichzeitig überall im Land erfolgen. Stattdessen wurde ein schrittweises Verfahren eingeführt, bei dem die Banken in den zwölf großen Städten des Federal Reserve Systems als erste wieder geöffnet wurden. Diese Städte wurden als die stabilsten identifiziert und boten eine sichere Grundlage, um den Wiederaufbau des Bankensystems zu starten. Danach sollten auch andere Städte mit funktionierenden Clearingstellen folgen, was eine langsame, aber gründliche Stabilisierung der Finanzlage gewährleistete.

Ein wichtiger Aspekt dieser Reorganisation ist die Berücksichtigung der Banken in den Bundesstaaten, die nicht Teil des Federal Reserve Systems sind. Auch diese Banken sollten nicht vernachlässigt werden. Ihnen wurde durch die Gesetzgebung die Möglichkeit gegeben, auf Unterstützung von Mitgliedsbanken sowie von der Reconstruction Finance Corporation zurückzugreifen. Der Staat übernahm die Verantwortung, diese Banken zu überwachen und sicherzustellen, dass sie nach den gleichen Prinzipien wie die Nationalbanken wieder öffnen konnten.

Es ist jedoch zu erwarten, dass einige Banken, die beim ersten Öffnungsversuch nicht bereit sind, dennoch mit der Zeit wiedereröffnet werden. Das Fehlen einer sofortigen Öffnung sollte nicht als Anzeichen für eine dauerhafte Schließung gewertet werden. Banken, die in den ersten Tagen nicht öffnen, befinden sich in derselben Lage wie jene, die frühzeitig wieder arbeiteten, und werden nicht weniger vertrauenswürdig sein.

Ein häufiges Missverständnis, das noch immer viele beunruhigt, ist die Vorstellung, dass die Banken nicht mehr in der Lage sind, Einlagen auszuzahlen oder ihren Verpflichtungen nachzukommen. Hier ist es wichtig zu betonen, dass auch in Zeiten von Panik und Misstrauen die Banken selbst dann noch mit ausreichend gesicherten Vermögenswerten ausgestattet sind. Die neue Gesetzgebung hat zudem den Banken die Möglichkeit gegeben, ihre Vermögenswerte leichter in Bargeld umzuwandeln und auf Reservefonds zurückzugreifen. Dies bedeutet, dass jede Bank, die nach der Schließung wieder öffnet, mit gesichertem Kapital arbeitet und keinerlei Risiko für die Einlagen ihrer Kunden besteht.

Angesichts der massiven Störungen, die durch die Schließungen verursacht wurden, gibt es in der Bevölkerung Ängste, dass die Banken nicht in der Lage sind, ihre Kundenbedürfnisse zu befriedigen. Es gibt jedoch keinerlei Anlass zur Sorge, dass die Banken diese Bedürfnisse nicht abdecken können. Auch wenn es einzelne Stimmen gibt, die aus Angst oder Unverständnis weiterhin ihre Ersparnisse abheben wollen, kann versichert werden, dass die Banken allen berechtigten Forderungen nach Bargeld oder Überweisungen nachkommen können. Es ist jedoch eine wichtige Lektion, dass diejenigen, die ihr Geld in den "Sicheren" Orten aufbewahren möchten, wie zum Beispiel zu Hause, nicht nur ihr Geld gefährden, sondern es auch der eigenen Verfügbarkeit entziehen. In einem stabilisierten System ist es weitaus sicherer, das Geld in einer Bank zu belassen, als es unter der Matratze zu horten.

Ein weiteres Ziel dieser gesetzgeberischen Veränderungen war es, Banken zu ermöglichen, sich schnell neu zu organisieren, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Funktionen zu erfüllen. Die Regierung stellte sicher, dass sie schnell finanzielle Unterstützung bieten kann, um diesen Umstrukturierungsprozess zu beschleunigen und auch in Situationen zu helfen, in denen frisches Kapital benötigt wird. Diese Reorganisation kann sicherstellen, dass das Finanzsystem nicht nur wieder stabilisiert, sondern auch langfristig robust und widerstandsfähig gemacht wird.

Die Rückkehr zum Vertrauen in das Bankensystem und die Finanzmärkte ist entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes. Nur durch die enge Zusammenarbeit von Regierung, Banken und der Bevölkerung konnte dieser notwendige Schritt der Neugestaltung und Stabilisierung des Systems in Angriff genommen werden. Das Verständnis und die Kooperation der Bürger spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die Krise zu überwinden und einen sicheren, funktionierenden Finanzmarkt für die Zukunft zu schaffen.

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