Im Jahr 1854 stand der Kongress vor der Entscheidung, wie mit dem sogenannten Permanent Indian Territory umzugehen sei, einem riesigen Gebiet westlich des Mississippi, in dem Präsident Andrew Jackson gewaltsam die Ureinwohner von den Südstaaten in diese Region umgesiedelt hatte. Der Gesetzesentwurf, der die Einrichtung von Kansas und Nebraska als neue Territorien vorschlug, brachte eine brisante Frage mit sich: Sollen die Siedler in diesen Gebieten über die Zulassung der Sklaverei entscheiden dürfen? Diese Frage war nicht nur eine moralische, sondern ein roher politischer Kampf um wirtschaftliche Macht. Sollte Sklaverei in diese neuen Gebiete eingeführt werden, würde dies die bereits große Macht des Südens stärken – der reichsten Region des Landes, die von einer rassistischen Oligarchie kontrolliert wurde, die aus großen Plantagenbesitzern bestand. Die Einführung der Sklaverei würde zudem die wirtschaftlichen Chancen für weiße Männer, die im Westen Arbeit suchten, erheblich einschränken, da kleine Farmer nicht mit den riesigen Plantagen konkurrieren konnten, die als Sklavenarbeitslager funktionierten.
Dieser politische Streit führte im März 1854 zu einem historischen Treffen in Ripon, Wisconsin, bei dem eine Gruppe von Whigs, antisklaverei-orientierten Demokraten, Mitgliedern der Free Soil Party und den sogenannten Know-Nothings (die die größte Gefahr für die Nation in katholischen Einwanderern sahen) zusammenkam. Ihr Ziel war es, eine neue Partei zu gründen, die gegen die Ausbreitung der Sklaverei ankämpfen sollte. So entstand die Republikanische Partei, die auf den Namen der Democratic-Republican Party von Thomas Jefferson zurückgriff. Monate später, unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes, traf sich eine Gruppe von etwa dreißig Abgeordneten verschiedener Parteien in einem Washingtoner Gasthaus und schwor, der neuen Partei beizutreten. Ihr Ziel war es, die Ausbreitung der Sklaverei im Westen zu verhindern. In Illinois lehnte ein ehemaliger Kongressabgeordneter, der sich selbst noch als Whig betrachtete und die Erweiterung der Sklaverei ablehnte, jedoch die Einladung ab, der neuen Partei beizutreten. Zwei Jahre später, nach dem dramatischen Sieg der Anti-Nebraska-Kandidaten bei den Wahlen von 1854, entschied sich Abraham Lincoln, den Republikanern beizutreten. Bald darauf würde er einer der aufstrebenden Sterne der Partei werden und 1860 als erster Republikaner zum Präsidenten gewählt werden.
Die Republikanische Partei von Lincoln kämpfte nicht nur im Bürgerkrieg und befreite vier Millionen versklavte Afroamerikaner, sondern vertrat auch die Idee, dass eine starke nationale Regierung notwendig sei, um das öffentliche Wohl zu fördern. Ihr Programm von 1860 widersetzte sich der Erweiterung der Sklaverei und wiederholte den Grundsatz „Alle Menschen sind gleich geschaffen“, ohne jedoch die Abschaffung der Sklaverei zu fordern. Die Partei setzte sich auch für die Vergabe von Land an Farmer, den Schutz der Rechte von Einwanderern und den Ausbau der Infrastruktur durch den Bau von Häfen und einer transkontinentalen Eisenbahn ein. Der Sieg bei der Präsidentschaftswahl von 1860 stellte die Republikaner als Verteidiger der amerikanischen Freiheit dar, als Garanten für wirtschaftliche Fairness und Gleichheit. Sie unterstützten Zölle auf europäische Waren, um Arbeiter und Farmer zu schützen und eine aktive Regierung zu finanzieren, die ein nationales Währungssystem schuf, öffentliche Bildung förderte, den Niedrigverdienern half und landwirtschaftliche Institutionen stärkte.
Mit dem dreizehnten Zusatzartikel beendeten Lincoln und die Republikaner die Sklaverei, doch die politische Reise der Partei sollte weiterhin von Spannungen und Wandel geprägt sein. Im Laufe des nächsten Jahrhunderts pendelte die Partei zwischen der Förderung von Reformen zum Wohl der Bürger und der Unterstützung der Interessen der Reichen und Mächtigen. Theodore White, der politische Journalist, beschrieb die Republikanische Partei 1961 treffend als „Zwillinge, die seit ihrer Geburt als Brüder gegeneinander kämpfen – einer idealistisch, der andere von niederer Gier getrieben“. Im Laufe der Jahrzehnte nach dem Bürgerkrieg wuchs die Kluft zwischen den beiden Strömungen innerhalb der Partei, wobei sich die eine Seite auf die Unterstützung von Arbeitsreformen konzentrierte, während die andere Seite zunehmend den Interessen von Geschäftsleuten und Bankiers zugewandt war. Diese internen Kämpfe intensivierten sich während der Präsidentschaft von Andrew Johnson, Lincolns Nachfolger, der sich offen für die Südstaaten und deren Versuche einsetzte, die Rechte der befreiten Sklaven zu beschränken.
Es war eine Zeit des ideologischen Kampfes innerhalb der Republikanischen Partei, wobei konservative Kräfte die Interessen der reichen Eliten verteidigten und progressivere Mitglieder versuchten, die Rechte der Schwarzen in den Südstaaten zu schützen. Diese Spannungen manifestierten sich in unterschiedlichen politischen Lagern, die sich auf die Frage konzentrierten, wie weit die Rechte der Schwarzen im Süden ausgedehnt werden sollten. Der Streit über die Reconstruction-Politik führte zu weiteren internen Konflikten, die von persönlichen Differenzen und politischen Interessen geprägt waren.
In den folgenden Jahrzehnten, als die USA von einer landwirtschaftlichen Gesellschaft zu einer Industriegesellschaft wurden und gleichzeitig immer mehr Einwanderer aus Europa ins Land kamen, begann die Republikanische Partei, stärker von Unternehmensinteressen dominiert zu werden. Die neoliberalen Strömungen innerhalb der Partei begannen, soziale Programme als „Sozialismus“ oder „Kommunismus“ zu brandmarken, obwohl die Demokraten die Republikaner als die Partei der großen Regierung und der bürokratischen Kontrolle kritisierten. Trotz dieser ideologischen Spaltung konnte die Republikanische Partei weiterhin bei den Präsidentschaftswahlen gewinnen, etwa unter Rutherford B. Hayes, der 1876 im umstrittenen Wahlsieg die Truppen zur Unterstützung der Eisenbahnen einsetzte und sich weigerte, Bundessoldaten zu entsenden, um die republikanischen Staatsregierungen im Süden zu schützen.
Die 1880er Jahre markierten eine Wendung, als die Republikanische Partei zunehmend als zu sehr mit den wirtschaftlichen Eliten verstrickt wahrgenommen wurde. 1884 ging das Weiße Haus an den Demokraten Grover Cleveland, was eine deutliche Niederlage für die Republikaner darstellte, die ihre einstigen Prinzipien der wirtschaftlichen Gerechtigkeit und Unterstützung für die Arbeiterklasse immer mehr verloren.
Die Republikanische Partei war seit ihrer Gründung von enormen politischen und ideologischen Spannungen durchzogen, und dieser interne Kampf würde auch in den folgenden Jahren die politische Landschaft Amerikas prägen.
War die Friedensbewegung der 1980er Jahre wirklich von Moskau gesteuert?
Die Friedens- und Abrüstungsbewegung in den Vereinigten Staaten Anfang der 1980er Jahre erlebte nicht nur eine beispiellose Mobilisierung der Zivilgesellschaft, sondern wurde auch Ziel einer politisch orchestrierten Delegitimierungskampagne, die von der Regierung Reagan und ihren konservativen Verbündeten getragen wurde. Die Bewegung, die ein Einfrieren des nuklearen Wettrüstens forderte, wurde nicht inhaltlich bekämpft, sondern als subversives Projekt sowjetischer Propaganda gebrandmarkt.
Ronald Reagan selbst bediente sich einer Sprache, die die Bewegung als infiltriert oder gar gesteuert durch ausländische Kräfte darstellte. Auf Pressekonferenzen sprach er von „ausländischen Agenten“, die das Anliegen unterstützt hätten, und unterstellte den Aktivisten, unwissentlich im Dienste fremder Mächte zu handeln. Als vermeintlichen Beweis führte das Weiße Haus Artikel aus konservativen Publikationen an – darunter Reader’s Digest, Commentary und The American Spectator –, die jedoch keinerlei belastbare Hinweise auf sowjetische Steuerung lieferten. Die Deutung war nicht faktenbasiert, sondern diente der politischen Instrumentalisierung einer gesellschaftlichen Bewegung, die dem außenpolitischen Kurs der Regierung entgegenstand.
Diese Rhetorik fand breite Resonanz in konservativen Kreisen. Besonders eifrig verbreitete Jerry Falwell, ein führender Vertreter der christlichen Rechten, die Theorie, die Friedensbewegung sei ein Produkt des Kremls. Auf seiner Fernsehsendung „Old-Time Gospel Hour“ präsentierte er ein düsteres Szenario: Wenn Moskau eine Demonstration wünsche, würden „Roboter“ in Stockholm, Berlin oder New York für die nukleare Abrüstung marschieren. Seine Warnungen vor einer kommunistischen Unterwanderung Amerikas fanden Gehör im Weißen Haus. Falwell wurde nicht nur empfangen, sondern auch mit sicherheitspolitischen Briefings versorgt – ein Zeichen, wie eng die Verbindung zwischen Regierung und religiös-konservativen Kräften geworden war.
Reagans Rhetorik eskalierte im März 1983, als er vor der National Association of Evangelicals die Sowjetunion als „Reich des Bösen“ brandmarkte und die Friedensbewegung als Bedrohung für „unsere Freiheit und unseren Glauben an Gott“ bezeichnete. Damit verschob er den Diskurs endgültig in eine religiös-moralische Sphäre und beschuldigte implizit Millionen Amerikaner, Werkzeuge einer atheistisch-kommunistischen Verschwörung zu sein. Diese Dämonisierung wirkte spaltend und radikalisierend.
Während das Repräsentantenhaus 1983 dennoch eine Resolution zugunsten des Nuklear-Freeze verabschiedete, blockierte die republikanische Mehrheit im Senat den Vorstoß. Die Bewegung verlor an Schwung, doch der öffentliche Druck blieb spürbar. Paradoxerweise war es gerade dieser gesellschaftliche Druck, der Reagan dazu brachte, sich im weiteren Verlauf seiner Präsidentschaft vermehrt der Rüstungskontrolle zu widmen. Die Angst vor einem nuklearen Konflikt blieb eine dominante Kraft im politischen Klima der Ära.
Zeitgleich sah sich Reagan auch innenpolitisch unter Druck. Die Rezession von 1982 zwang ihn zu steuerpolitischen Zugeständnissen, und die Demokraten gewannen in den Zwischenwahlen deutlich hinzu. Seine außenpolitischen Interventionen, insbesondere die Unterstützung repressiver antikommunistischer Regime in Zentralamerika, stießen auf breite Ablehnung in der US-Bevölkerung. Die Invasion Grenadas Ende 1983 brachte kurzfristig Zustimmung, doch die ideologische Schärfe seiner Politik und die Nähe zur extremen Rechten blieben umstritten.
Immer wieder wurde das Weiße Haus kritisiert, Figuren mit extremistischen oder offen rassistischen Hintergründen in offizielle Positionen zu berufen. Die Ernennung von Tom Ellis, einem früheren Direktor des rassistischen Pioneer Fund, löste breite Empörung aus. Seine Verbindungen zu einem exklusiven weißen Country Club, Investitionen in Südafrika und seine Weigerung, das Apartheidregime zu verurteilen, machten ihn zu einer Reizfigur im Bestätigungsverfahren. Letztlich wurde seine Nominierung zurückgezogen – ein seltener, aber signifikanter Rückschlag für die politische Rechte.
Die ideologische Nähe zwischen der Reagan-Regierung und den Akteuren der Neuen Rechten zeigte sich besonders deutlich in der Unterstützung der Contras in Nicaragua. Das Weiße Haus warb aktiv um die Unterstützung evangelikaler Organisationen und bot Briefings zu zentralamerikanischen Themen direkt in der 1600 Pennsylvania Avenue an. Die Verschränkung von außenpolitischer Militanz, innenpolitischer Polarisierung und religiösem Dogmatismus war ein zentrales Merkmal dieser Phase der US-Politik.
Die Konstruktion einer sowjetischen Verschwörung hinter der Friedensbewegung erfüllte dabei mehrere Funktionen: Sie delegitimierte den innenpolitischen Widerspruch, rechtfertigte eine aggressive Außenpolitik und mobilisierte eine religiös-konservative Basis, deren Einfluss zunehmend in konkrete politische Macht umgesetzt wurde. In dieser Gemengelage wurde der demokratische Diskurs über Sicherheit, Abrüstung und Menschenrechte systematisch unterminiert – nicht durch Argumente, sondern durch ideologische Zuschreibungen und gezielte Diffamierung.
Die Bedeutung dieser Episode liegt nicht allein in der historischen Auseinandersetzung mit dem Kalten Krieg. Sie zeigt exemplarisch, wie politische Eliten auf gesellschaftliche Bewegungen reagieren, wenn diese das hegemoniale Narrativ infrage stellen. Die Entmenschlichung des Gegners, die pauschale Verdächtigung Andersdenkender und die gezielte Verschmelzung von Religion, Nationalismus und Machtpolitik sind Elemente, die sich in verschiedenen historischen Kontexten wiederfinden – und deren Mechanismen auch in heutigen politischen Debatten von Relevanz bleiben.
Wesentlich zu verstehen ist, dass solche Strategien nicht nur das Vertrauen in demokratische Institutionen und politische Pluralität untergraben, sondern auch langfristige Folgen für die politische Kultur hinterlassen. Die systematische Gleichsetzung von Kritik mit Verrat, von Opposition mit Feindpropaganda, ist ein Kennzeichen autoritärer Tendenzen – selbst dann, wenn sie im Gewand demokratisch gewählter Regierungen auftreten.
Wie die extremen rechten Milizen und Verschwörungstheorien die GOP beeinflussten
Die Reaktion führender Republikaner auf die wachsende Bedrohung durch extremistische Gruppierungen und die unkontrollierten Ängste der Öffentlichkeit blieb oft ambivalent und unzureichend. Ein prägnantes Beispiel für diese Haltung ist die Rolle der National Rifle Association (NRA), einer der größten Verbündeten der Republikanischen Partei. Kurz vor dem verheerenden Bombenanschlag in Oklahoma City verschickte die NRA einen Spendenaufruf, in dem sie die Bemühungen um Waffenkontrolle scharf verurteilte und die bundesstaatlichen Strafverfolgungsbehörden als „uniformierte Schläger der Regierung“ bezeichnete, die in „Nazi-Helmen und schwarzen Sturmtruppenuniformen“ agierten. Diese extremistische Rhetorik fand einen Nährboden in der NRA, die nicht nur die Republikanische Partei massiv unterstützte, sondern auch eine Plattform für die Milizbewegung bot. In den Wochen nach dem Anschlag prahlte man in den Foren der NRA-Mitglieder mit Anleitungen zum Bombenbau und einem offenen Aufruf zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Regierung.
Die Verbindung zwischen der extremen Rechten und der Republikanischen Partei wurde besonders deutlich, als Politiker der GOP in der ersten Jahreshälfte des Angriffs ihre Unterstützung für die Milizen bekundeten. Mitglieder des Kongresses äußerten Bedenken hinsichtlich der Überwachung der Milizbewegung durch das Justizministerium und zeigten wenig Bereitschaft, die Extremisten zur Verantwortung zu ziehen. So erklärte die Kongressabgeordnete Helen Chenoweth, dass „übermäßige staatliche Kontrolle“ McVeighs blutigen Anschlag ausgelöst haben könnte. Ihre Aussage, dass man die öffentlichen Politiken untersuchen müsse, die Menschen „zu weit“ treiben könnten, verstärkte nur die Tendenz zur Legitimierung von Paranoia und Gewaltbereitschaft. Ein Gesetzesvorhaben, das die Erlaubnis von lokalen Behörden für staatliche Strafverfolgungsmaßnahmen verlangte, fand bei Republikanern offene Unterstützung. Auch als die Clinton-Administration und die FBI-Führung eine stärkere Überwachung der Milizen anstrebten, war die Antwort führender Republikaner eher zurückhaltend bis nachsichtig. So warnte Newt Gingrich vor einer „Wiederholung der Exzesse des FBI aus den 1960er Jahren“, ohne jedoch die gewaltbereiten Milizen zu kritisieren.
Die wachsende Zahl derjenigen, die ein virulentes Misstrauen gegenüber der Regierung hegten, fand in der Republikanischen Partei Unterstützung. Gingrich selbst zeigte Sympathie für die Vorstellungen der Milizen, indem er erklärte, dass „in ländlichen Gebieten Amerikas eine echte Angst vor der Bundesregierung und Washington, DC“ herrsche. Politiker wie Steve Stockman, ein Republikaner aus Texas, verbreiteten Verschwörungstheorien, wonach der Waco-Einsatz der Clinton-Administration ein Vorwand zur Schaffung öffentlicher Unterstützung für Waffenkontrollen gewesen sei. Während einige prominente Republikaner, wie der frühere Präsident George Bush, sich von der NRA abwandten, setzten andere weiterhin auf diese gefährliche Rhetorik.
Ein noch skandalöserer Moment folgte zwei Monate nach dem Anschlag, als Senator Arlen Specter eine Anhörung mit Milizenführern einberief. Diese drehte sich schnell zu einem absurden Spektakel, in dem die Vertreter der Milizbewegung bizarre Verschwörungstheorien verbreiteten: Japan und die USA hätten gemeinsam das Oklahoma-Bombenattentat ausgeführt; die US-Regierung benutze eine Wettermaschine, um Tornados zu erzeugen und die Bevölkerung zu destabilisieren; oder die UN führe geheime militärische Manöver auf US-Boden durch. Diese Theorien fanden in den Medien und bei Politikern immer wieder Raum. Specter, der die Anhörung leitete, gab den Verschwörungspredigern eine öffentliche Bühne, die sie ausgiebig nutzten.
Die wachsende Präsenz und Verbreitung von Verschwörungstheorien, insbesondere bezüglich des mysteriösen Todes von Vincent Foster, einem stellvertretenden Berater im Weißen Haus, zeigte die Verflechtung zwischen der Republikanischen Partei und rechten Mediennetzwerken. Diejenigen, die die Verschwörungstheorien um Foster in die Welt setzten, schafften es, ihre „Fakten“ in die breitere politische Diskussion einzubringen. Gingrich und andere führende Republikaner unterstützten diese Falschinformationen mit öffentlichen Kommentaren und forderten Untersuchungen, die nur die Legende eines mysteriösen Todes weiter anheizten. Diese Verschwörungstheorien fanden in den konservativen Medien, insbesondere durch die Unterstützung von Medienmogul Richard Mellon Scaife, einen fruchtbaren Boden. In einer Vielzahl von Artikeln und Berichterstattungen wurden die Zweifel an der offiziellen Erklärung des Selbstmords geschürt, und trotz wiederholter Untersuchungen blieben die Spekulationen bestehen.
Die strategische Nutzung von Desinformation durch konservative Medienakteure und Politiker, die die Verschwörungstheorien verbreiteten und förderten, war ein Versuch, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen und die politische Agenda der GOP voranzutreiben. Die Vernetzung von Politik und rechten Verschwörungstheoretikern führte zu einer systematischen Verbreitung von Falschmeldungen und stellte eine bedrohliche Herausforderung für die öffentliche Wahrnehmung der Wahrheit dar. Dies zeigte sich auch in der Rolle des Internets als Kommunikationskanal für diese Theorien, was den konservativen Akteuren ermöglichte, direkt mit extremistischen Gruppierungen in Kontakt zu treten und deren Anliegen in die politische Mainstream-Diskussion einzubringen.
In den Jahren nach diesen Ereignissen blieb die GOP weiterhin anfällig für die toxischen Kräfte der extremen Rechten und der Verschwörungstheoretiker, was die politische Landschaft der USA tief beeinflusste. Die ständige Erhöhung der rhetorischen Gewalt und der systematische Einsatz von Desinformation führten zu einer weiteren Radikalisierung eines Teils der Wählerschaft und der politischen Elite. Die Republikanische Partei hatte sich zunehmend von traditionellen konservativen Prinzipien entfernt und öffnete der extremen Rechten und ihren Verschwörungstheorien eine Tür, die sich für lange Zeit nicht mehr schließen ließ.
Wie der Aufstieg von Fox News die Republikanische Partei und die politische Landschaft beeinflusste
In der politischen Landschaft der Vereinigten Staaten spielt Fox News eine zentrale Rolle, insbesondere im Hinblick auf die rechte politische Bewegung und die Republikanische Partei. Eine der eindrucksvollsten Figuren in diesem Kontext war Roger Ailes, der die politische Ausrichtung des Netzwerks maßgeblich prägte. Ailes verstand es, das Publikum der Rechten zu polarisieren und zu mobilisieren. Besonders auffällig war die Rolle von Fox News bei der Verstärkung von Verschwörungstheorien und der Schaffung eines unaufhörlichen Echo-Kreises, der die Republikanische Partei – insbesondere ihre rechtsextremen Flügel – dominierte.
Die intensiven und oft verrückten Darstellungen von Politikern wie Michelle Bachmann, Steve King und Louie Gohmert, die regelmäßig in den Nachrichten von Fox auftraten, beeinflussten maßgeblich die politische Stimmung innerhalb der Partei. Dies führte zu einem Zustand der Anarchie im Repräsentantenhaus, wo der Sprecher John Boehner zunehmend Schwierigkeiten hatte, die Kontrolle zu behalten. Die Forderung von Ailes nach mehr Medienpräsenz für seine „Glaubensgenossen“ innerhalb der GOP (Grand Old Party) verschärfte die Situation zusätzlich, was Boehner zu einem verzweifelten Versuch antrieb, Fox News für seine Zwecke zu nutzen.
Im Jahr 2012 stieß Boehner auf eine Möglichkeit, Ailes durch das Thema Benghazi zu einem Kompromiss zu bewegen. Die Terrorattacke auf das US-Konsulat in Libyen und die darauf folgende, politisch brisante Debatte über die Verantwortung der Obama-Administration boten den idealen Nährboden für die Mobilisierung des rechten Flügels. Für Ailes war Benghazi ein gefundenes Fressen, um seine ohnehin schon Obama- und Hillary Clinton feindlich gesinnte Zuschauer weiter zu radikalisieren. Die Anschuldigungen, dass Hillary Clinton und das Außenministerium absichtlich den Angriff heruntergespielt und nicht schnell genug auf die Bedrohung reagiert hätten, wurden von Fox News und der Tea-Party-Fraktion immer wieder angeheizt, obwohl viele der angeblichen Verschwörungstheorien widerlegt wurden.
Der Versuch von Boehner, eine Sonderkommission zu Benghazi einzurichten, war ein weiteres politisches Manöver, das dazu diente, die republikanischen Basis zu beruhigen und gleichzeitig den Druck auf Hillary Clinton zu erhöhen. Doch Ailes reagierte auf den Vorschlag mit einer Mischung aus Verschwörungstheorien und Paranoia, was Boehner noch mehr beunruhigte. Ailes' Äußerungen über „schwarze Hubschrauber“ und die Vorstellung, dass das Weiße Haus seine Bewegungen überwachte, verdeutlichten das wahre Ausmaß der politisch motivierten Ängste, die Fox News verbreitete.
Trotz der wiederholten Untersuchung und der klaren Ablehnung von Verschwörungstheorien durch offizielle Stellen und unabhängige Gremien, blieben die rechten Medien und die Republikanische Partei auf ihrer Linie. Die fortwährende Diskussion über Benghazi, auch nachdem mehrere Ausschüsse keine Beweise für die erhobenen Vorwürfe finden konnten, führte zu einer weiteren Eskalation der politischen Spannungen und stellte eine ernsthafte Gefahr für die politische Stabilität des Landes dar.
Das immer weiter ansteigende, extremisierte Bild, das durch Fox News gefördert wurde, fand auch in den republikanischen Vorwahlen ihren Niederschlag. Dies zeigte sich deutlich im Rennen um die Nominierung für die Kongresswahlen, etwa in Mississippi, wo der Tea-Party-Kandidat Chris McDaniel gegen den etablierten Senator Thad Cochran antrat. McDaniels Kampagne, die von Verschwörungstheorien und Rassismus durchzogen war, konnte beinahe den Sieg erringen, und nur mit Mühe konnte Cochran seinen Platz behaupten.
Ein weiteres Beispiel für die Auswirkungen von Fox News auf die politische Landschaft war die Niederlage von Eric Cantor in Virginia. Cantor, der als der zweitmächtigste Republikaner im Repräsentantenhaus galt, wurde von Dave Brat herausgefordert, einem Professor, der durch eine von der Tea Party unterstützte Kampagne gegen Cantor antrat. Brat gewann die Vorwahl überraschend, und seine Kampagne, die stark von rechtsextremen und anti-Obama Sentimenten geprägt war, spiegelte den wachsenden Einfluss der Tea Party und der rechten Medien wider.
Trotz der Tatsache, dass die Republikanische Partei durch die verstärkte Auseinandersetzung mit Themen wie Benghazi und dem zunehmenden Einfluss der Tea-Party-Aktivisten ihre Basis zu mobilisieren wusste, konnte sie sich von den etablierten Werten und der Politik der früheren Republikaner nicht lösen. Die Partei blieb in einem Spannungsfeld zwischen moderaten Kräften und radikalen, von Fox News beeinflussten Anhängern gefangen. Diese Dynamik führte nicht nur zu einer politischen Krise innerhalb der Republikaner, sondern trug auch zur weiteren Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft bei, indem sie extreme Positionen in den Mainstream brachte.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Leser versteht, wie diese Medienlandschaft die politische Kultur verändert hat. Der anhaltende Einfluss von Fox News und ähnlichen rechten Medienkanälen hat nicht nur die Republikanische Partei transformiert, sondern auch die öffentliche Wahrnehmung von Wahrheit und Politik verzerrt. Was als Journalismus begann, hat sich zunehmend zu einem Instrument der politischen Manipulation und Radikalisierung entwickelt, das die Kluft zwischen den politischen Lagern in den USA immer weiter vergrößert. In einer solchen Medienumgebung wird die Unterscheidung zwischen Fiktion und Realität zunehmend schwieriger, und dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Ordnung dar.
Wie die politische Krise der USA durch Donald Trump verschärft wurde
Die politische Landschaft der Vereinigten Staaten erlebte einen dramatischen Umbruch, als Donald Trump sich im Wahlkampf 2016 als eine Stimme gegen das etablierte System positionierte. In seinen Reden stellte er die Nation als in einer existenziellen Krise stehend dar, bedroht durch Kriminalität, Terrorismus und das Versagen der herrschenden Eliten. Trump, der sich selbst als „Gesetzes- und Ordnungskandidat“ bezeichnete, wählte eine Rhetorik der Angst und der Verärgerung. „Niemand kennt das System besser als ich. Deshalb kann ich es als Einziger reparieren“, verkündete er, und versprach eine radikale Umwälzung der politischen Verhältnisse.
Seine Angriffe richteten sich nicht nur gegen die Demokraten, sondern auch gegen alle, die seine Sichtweise hinterfragten. Besonders markant war seine Reaktion auf die Rede von Khizr Khan, einem Vater, dessen Sohn als US-Soldat im Irak gefallen war. Khan hatte in seiner Ansprache die Werte des Landes und die Bedeutung des Verfassungsrechts betont. Trump antwortete darauf mit einer verbalen Attacke gegen Khan und dessen Familie, was viele als herabwürdigend und respektlos empfanden. Doch Trump zeigte sich unbeeindruckt und fuhr fort, seine aggressive Haltung zu verstärken.
Die Kampagne Trump wurde zunehmend von radikalen und extremen Kräften getragen. Mit der Ernennung von Steve Bannon, dem ehemaligen Chef von Breitbart News, als Kampagnenmanager, wurde die Verbindung zu rechten Extremisten, der sogenannten Alt-Right-Bewegung, weiter gefestigt. Diese Bewegung, die sich gegen Einwanderung, den Multilateralismus und für eine stark vereinfachte, nationalistische Weltordnung stark macht, hatte schon früh eine zentrale Rolle in der Mobilisierung von Trumps Anhängern gespielt. Breitbart News, das von Bannon geführt wurde, hatte sich bereits als Plattform für die Alt-Right etabliert, die auch mit rassistischen, sexistischen und antimuslimischen Tendenzen in Verbindung stand.
Clinton versuchte, Trump als extremistischen Außenseiter darzustellen, der nicht nur die Republikanische Partei übernommen hatte, sondern auch ein gefährliches Element der politischen Landschaft verkörperte. Sie beschuldigte ihn, eine gefährliche Allianz mit den „Deplorables“ zu bilden – eine Gruppe von Menschen, die sie als rassistisch, sexistisch und homophob bezeichnete. Obwohl diese Äußerungen in den Medien weithin diskutiert wurden, brachte Clinton damit ein Problem für ihre eigene Wahlkampagne: Die Wähler, die Trump unterstützten, fühlten sich von ihr verachtet, was die Kluft zwischen den politischen Lagern weiter vertiefte.
Trump verstand es, seine Anhänger mit einer Mischung aus Verachtung für das politische Establishment und einer klaren Botschaft der Selbstermächtigung zu mobilisieren. „Ich bin eure Stimme“, rief er immer wieder, und versprach, das Land zu retten. Für seine Wähler war er der einzige Politiker, der die „rigged system“ von Washington aufbrechen konnte. Diese populistische Rhetorik, gepaart mit einem unverhohlenen Angriff auf die etablierten Medien, verschaffte ihm eine riesige Anhängerschaft.
Der Wahlkampf nahm jedoch noch eine düstere Wendung, als Trumps hochgradig sexistische Bemerkungen, die in einem alten „Access Hollywood“-Video festgehalten worden waren, öffentlich gemacht wurden. Die Reaktion auf das Video war fast ein Wendepunkt in der Kampagne. Republikanische Führer wie Paul Ryan forderten Trump auf, sich zurückzuziehen. Doch auch angesichts dieses Skandals entschloss sich Trump, nicht nur im Rennen zu bleiben, sondern die Aufmerksamkeit auf die eigene Person zu lenken, indem er mit Frauen auftrat, die Bill Clinton sexuellen Missbrauch vorwarfen.
Trumps politische Strategie veränderte sich zunehmend, da er in den entscheidenden Wochen vor der Wahl auf die Unterstützung von radikalen Kräften, Fake-News-Darstellungen und fremden Einflüssen setzte. Die russische Intervention in den Wahlkampf, die über Social-Media-Kanäle und gefälschte Nachrichtenkampagnen die politische Spaltung verstärkte, wurde zur Realität. Der Einfluss des Kremls auf den Wahlkampf in den USA wurde durch die Veröffentlichungen von Wikileaks und weiteren Enthüllungen deutlich. Dies stützte Trumps politische Strategie, die auf Unwahrheiten, Täuschung und der Ausnutzung der bestehenden Risse in der amerikanischen Gesellschaft beruhte.
Neben der außenpolitischen Dimension und der polarisierenden Rhetorik Trumps, war ein weiterer wichtiger Aspekt seiner Kampagne die Rolle der Medien und der Fake News. Trump schaffte es, die Medien gegen sich aufzubringen und gleichzeitig die Unterstützung einer breiten Basis von Wählern zu gewinnen, die zunehmend auf alternative, teils absurde Nachrichtenquellen zurückgriffen. Dies führte dazu, dass die politische Wahrheit selbst zunehmend relativiert wurde, und die Wähler sich mehr denn je in ihren eigenen, beständigen Weltsichten bestätigt fühlten.
Inmitten dieser Turbulenzen stellte sich die Frage, was Trump eigentlich repräsentierte und warum er so viele Anhänger fand. Er verkörperte eine Art von politischem Außenseitertum, das sich nicht nur gegen das politische Establishment wandte, sondern auch gegen die grundlegenden Normen der politischen Anständigkeit. Sein Aufstieg war ein Symptom für tiefere soziale und wirtschaftliche Spannungen innerhalb der Gesellschaft, die viele Wähler als vom politischen System ignoriert empfanden. Doch diese politische Wut, gepaart mit einem gefährlichen Appell an Ängste und Ressentiments, führte zu einer gefährlichen Politisierung, die die Gesellschaft weiter entzweit.
Um den Aufstieg von Trump und seiner politischen Bewegung zu verstehen, reicht es nicht aus, nur die Ereignisse und Skandale zu betrachten. Es ist ebenso wichtig zu erkennen, dass hinter dem politischen Aufstieg eine tief verwurzelte Frustration der Bevölkerung mit dem bestehenden politischen System steckt. Diese Wut, kombiniert mit einer gesteigerten Medialisierung von Falschinformationen und einer gespaltenen öffentlichen Meinung, bildet den Nährboden für radikale politische Bewegungen, die auch in Zukunft eine Rolle spielen könnten.

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