Die politische Landschaft vieler westlicher Demokratien wird zunehmend von einer immer homogeneren politischen Elite dominiert, die immer weniger die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt. Ein markantes Beispiel dieser Entwicklung ist die Zusammensetzung von politischen Kabinetten, die immer häufiger von Superreichen besetzt werden, die über Wohlstand und Einfluss verfügen, der das Leben der meisten Bürger weit übersteigt. So wies Quartz in einer Veröffentlichung von Dezember 2016 darauf hin, dass die 17 Kabinettsmitglieder der Trump-Administration gemeinsam ein Vermögen von 9,5 Milliarden Dollar besaßen – das entspricht dem gesamten Vermögen von rund 109 Millionen Amerikanern. Diese Konzentration des Wohlstands in den Händen weniger Personen hat tiefgreifende Auswirkungen auf die politische Entscheidungsfindung und auf die Art und Weise, wie politische Entscheidungen von den Interessen der breiten Bevölkerung beeinflusst werden.

Politiker und ihre Verbindungen zum Finanzkapital sind nicht nur in den USA ein Problem, sondern auch in vielen anderen Ländern. In Frankreich, zum Beispiel, mussten Abgeordnete seit 2014 ihre Interessen offenlegen. Doch diese Offenlegungen sind oft wenig aussagekräftig, da die verfügbaren Daten entweder schwer zugänglich oder unleserlich sind. Dies stellt eine Herausforderung für die Transparenz dar, obwohl Initiativen wie die von "Regards citoyens" die Digitalisierung dieser Daten vorantreiben. In ähnlicher Weise zeigt die britische Politik ein erschreckend geringes Maß an Vielfalt: 23 Prozent der Abgeordneten des Parlaments, die 2017 gewählt wurden, hatten ihre Ausbildung an den prestigeträchtigen Universitäten Oxford oder Cambridge erhalten. Zum Vergleich: Nur 7 Prozent der Gesamtbevölkerung haben denselben Bildungshintergrund. Dieser Trend zur Elitenbildung im politischen Raum ist ein klares Indiz dafür, dass politische Entscheidungen zunehmend von einer kleinen, privilegierten Gruppe getroffen werden, die häufig wenig bis gar keine Erfahrung mit den Herausforderungen des alltäglichen Lebens hat.

Die geringe Repräsentation von Arbeitern und unteren sozialen Klassen im politischen System ist nicht nur in den Vereinigten Staaten oder Großbritannien ein Problem. Auch in anderen Ländern, wie etwa Frankreich, ist der Anteil von Abgeordneten, die aus der Arbeiterklasse stammen, im Vergleich zur Gesamtbevölkerung verschwindend gering. Der Trend hin zu einer politisch dominierenden Elite ist bereits ein altbekanntes Thema, das auf die Arbeiten von Robert Michels zurückgeht, der 1911 in seinem Werk „Politische Parteien“ die oligarchischen Tendenzen moderner Demokratien analysierte. Laut Michels neigen Abgeordnete, auch wenn sie ursprünglich aus Arbeiterkreisen stammten, dazu, sich mit der Zeit in „kleinbürgerliche“ Figuren zu verwandeln, die zunehmend die Interessen der wohlhabenden Elite vertreten.

Dieses Phänomen ist jedoch nicht nur eine historische Anekdote, sondern hat konkrete Auswirkungen auf die politische Praxis. So zeigt die Forschung von Nicholas Carnes, dass Abgeordnete, die vor ihrer politischen Karriere aus der Arbeiterklasse stammten, weiterhin häufig Entscheidungen treffen, die im Einklang mit den Interessen der Arbeiter stehen. Diese Feststellung deutet darauf hin, dass politische Repräsentation nicht nur eine Frage der sozialen Herkunft ist, sondern auch der politischen Sozialisation und der Bereitschaft, die eigenen Wurzeln in der politischen Praxis zu reflektieren.

Ein weiterer Aspekt, der häufig übersehen wird, ist die Barriere des „Cash Ceiling“, die dazu führt, dass vor allem Wohlhabende die Möglichkeit haben, in die Politik einzutreten. Wahlkampagnen sind teuer, und diejenigen, die keine eigenen finanziellen Mittel haben, sind oft auf Unterstützung angewiesen, die sie nicht erhalten. In den USA zeigt sich dies besonders deutlich, da der Großteil der Kandidaten aus der oberen Gesellschaftsschicht kommt, was die soziale Kluft im politischen System weiter verstärkt. Auch in Europa gibt es ähnliche Tendenzen: In Frankreich und anderen Ländern haben es Politiker aus unteren sozialen Schichten oft schwer, in das politische System einzutreten, da die notwendige Unterstützung fehlt.

Trotz dieser Herausforderungen gibt es Ansätze, die darauf abzielen, die politische Repräsentation zu verbessern. In einigen Ländern wurden gesetzliche Regelungen zur Förderung der Geschlechterparität eingeführt, die eine gewisse Repräsentation von Frauen im Parlament garantieren sollen. Auch im Hinblick auf die Repräsentation von sozialen Kategorien könnte ein ähnlicher Ansatz entwickelt werden, der darauf abzielt, dass auch bestimmte gesellschaftliche Gruppen, wie etwa Arbeiter, eine Mindestrepräsentation in den Parlamenten erhalten. Dies könnte durch Quoten oder ähnliche Regelungen erreicht werden, ohne dass das Prinzip der allgemeinen Wahlfreiheit und der territorialen Repräsentation infrage gestellt wird.

Ein solcher Ansatz würde dazu beitragen, die politische Landschaft zu diversifizieren und eine stärkere Verbindung zwischen den gewählten Vertretern und der breiten Bevölkerung zu schaffen. Die Einführung solcher Maßnahmen erfordert jedoch einen tiefgreifenden Wandel im politischen Denken und eine klare Einsicht in die Notwendigkeit, dass politische Institutionen die gesamte Gesellschaft widerspiegeln müssen, um effektiv und gerecht zu funktionieren.

Die politisch-gesellschaftliche Kluft, die durch das Fehlen einer breiteren Repräsentation entsteht, ist nicht nur ein Problem der Demokratie, sondern auch ein Hindernis für die Schaffung einer gerechten Gesellschaft. Um den Einfluss der wirtschaftlichen Elite auf die politische Entscheidungsfindung zu verringern, sind tiefgreifende Reformen erforderlich, die nicht nur die politischen Strukturen, sondern auch die gesellschaftlichen Normen in Frage stellen. Dabei muss das Ziel stets sein, eine Gesellschaft zu schaffen, in der die politische Macht in den Händen all jener liegt, die durch ihre Lebenswirklichkeit und ihre Arbeit mit den Herausforderungen der Gesellschaft vertraut sind, und nicht nur in den Händen einer finanziellen Elite, deren Interessen oft im Widerspruch zu denen der breiten Bevölkerung stehen.

Wie beeinflusst die Finanzierung von politischen Kampagnen die Demokratie?

Die Ausgaben für Wahlkampagnen in den sogenannten "regulierten" Demokratien überschreiten nicht selten ein paar Euro pro registrierten Wähler. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass diese Ausgaben auf einem relativ niedrigen Niveau liegen – und dieser Standpunkt wird oft von denen vertreten, die den Einfluss von Geld auf die Politik in Ländern wie Frankreich verharmlosen. Sie behaupten, dass der demokratische Prozess, das Prinzip „eine Person, eine Stimme“, nicht gefährdet sei, solange die Ausgaben gering bleiben. Doch wie wir in Kapitel 8 sehen werden, sind selbst diese vermeintlich niedrigen Beträge ausreichend, um eine beträchtliche Anzahl von Stimmen zu beeinflussen. Während der Parlamentswahlen 2017 in Frankreich etwa hätte eine Summe von 40 Millionen Euro (gerade mal 0,002 Prozent des französischen Bruttoinlandsprodukts) ausgereicht, um 30 Prozent der Stimmen zu verschieben und die politische Landschaft neu zu zeichnen. Ohne ein Ausgabenlimit könnten wenige Milliardäre sich ein Wahlergebnis praktisch „erkaufen“.

Eine andere Perspektive auf dieses Thema ist der Blick auf Länder, in denen solche Ausgabenobergrenzen nicht existieren. Doch was passiert in einem System, in dem alles erlaubt ist – ist dann wirklich nichts mehr verboten?

Wenn Demokratie in erster Linie auf Wahlen basiert, dann gilt das auch für politische Parteien. Zwar ist das Vertrauen in politische Parteien oft noch geringer als das Vertrauen in die Regierung, aber es ist entscheidend zu erkennen, dass effektive demokratische Entscheidungsfindung und politische Deliberation ohne kollektive Organisationen wie politische Parteien nicht funktionieren können. Auch wenn man nicht behaupten will, dass die heutigen politischen Parteien makellose Institutionen sind, die keinerlei Kritik verdienen, ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass diese Organisationen weiterhin grundlegend für die Funktionsweise der Demokratie sind. Sie müssen reformiert, restrukturiert und häufig auch demokratisiert werden, um besser mit den Bürgern in Kontakt zu treten, junge Mitglieder zu gewinnen und Kandidaten aus der Arbeiterklasse zu nominieren. Zudem muss ihre Finanzierung neu überdacht werden.

Es wäre ein Fehler, politische Parteien aufzugeben. Sie sind unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie – eine Einsicht, die Maurice Duverger in seinem grundlegenden Werk von 1951 betonte. Oder um es anders auszudrücken: Ich widerspreche entschieden der Aussage, die Peter Mair in seinem jüngsten Buch macht: „Das Zeitalter der Parteiendemokratie ist vorbei.“ Mair hat zwar recht, wenn er von einer Krise der westlichen Demokratie spricht und betont, dass Parteien immer weniger in der Lage sind, die breite Bevölkerung anzusprechen. Doch es gibt keine Alternative dazu. In der Tat versäumt Mair es, eine solche Alternative zu bieten. Es ist schwer, sich eine echte politische Vertretung ohne Parteien vorzustellen.

In Kapitel 9 werde ich das Konzept der permanenten und direkten Demokratie untersuchen und insbesondere die Rolle von Volksabstimmungen diskutieren. Diese könnten es den Bürgern ermöglichen, ohne die Vermittlung durch politische Parteien an der demokratischen Entscheidungsfindung teilzunehmen, was in manchen Fällen von großem Nutzen sein kann. Jedoch werfen direkte Demokratie und Volksabstimmungen auch bedeutende Fragen zur Kampagnenfinanzierung auf und erfordern oft politische Organisationen, um das Bewusstsein der Wähler zu schärfen und die öffentliche Diskussion zu fördern.

Vor allem jedoch erfordern die meisten Gesetze, staatlichen Haushalte und öffentlichen Politiken eine ausführliche parlamentarische Beratung und einen Prozess der Gesetzesänderung vor der endgültigen Verabschiedung. Politische Parteien spielen eine wesentliche Rolle in der Organisation von Parlamentswahlen und in der parlamentarischen Diskussion. Einige argumentieren, dass „Technokratie“ – die Herrschaft der Experten – besser funktionieren könnte als die Kombination aus politischen Parteien und Demokratie, und dass wir in der Regel „objektive“ unparteiische Experten bevorzugen sollten, statt gewählte Politiker. In einem einflussreichen Artikel schlägt Alan Blinder vor, das Modell der Unabhängigkeit der Zentralbanken auf andere Bereiche wie die Steuerpolitik auszudehnen. Doch entgegen seiner Auffassung ist der optimale Steuersatz auf Kapitalgewinne keineswegs eine technische, sondern eine hochpolitische Frage.

Repräsentative Demokratie erfordert politische Parteien, um Informationen und Präferenzen aus unterschiedlichen Wählerschaften zu aggregieren und über die voraussichtlichen Konsequenzen politischer Entscheidungen zu informieren. Es sei auch darauf hingewiesen, dass Einparteien- oder hegemoniale Parteiensysteme – in denen Wahlen ohne Wechsel an der Macht stattfinden – nicht als demokratisch gelten können. Für diejenigen, die daran zweifeln, haben John H. Aldrich und John D. Griffin in ihrer Studie über den politischen Wandel im amerikanischen Süden ein überzeugendes Beispiel geliefert. Der Süden der USA ist von besonderem Interesse, da es immer wieder Phasen gab, in denen ein wettbewerbsfähiges Parteiensystem existierte, aber auch viele Zeiten, in denen es das nicht tat, insbesondere während der Jim-Crow-Ära, als die Demokratische Partei de facto als hegemoniale Partei agierte.

Die Forscher zeigen, dass die Demokratie dort in den Phasen ohne echten Wahlwettbewerb versagte, und dass die Entstehung eines wettbewerbsfähigen Parteiensystems in den 1970er und 1980er Jahren mit besseren politischen und sozialen Ergebnissen für die breite Bevölkerung verbunden war. Als das Parteiensystem im Süden noch nicht vollständig entwickelt war, fehlten zentrale Merkmale einer gut funktionierenden Demokratie im Vergleich zum Norden. Sobald jedoch ein voll entwickeltes Zwei-Parteien-System im Süden entstand, spiegelte sich die Responsivität der Eliten auf die Wünsche der Bürger genau wie im Norden.

Das Funktionieren politischer Parteien variiert von Land zu Land, oder von einem Zwei-Parteien-System wie in den USA zu einem Mehrparteiensystem wie in Frankreich oder Italien. In seiner bahnbrechenden Arbeit von 1911 beschrieb der Politikwissenschaftler Robert Michels das, was er als das „Eisen Gesetz der Parteien“ ansah: Oligarchische und bürokratische Eliten übernehmen in der Regel die Kontrolle über Parteien und vergessen dabei die sozialen Klassen, die sie eigentlich vertreten sollen. Doch Michels’ Haltung gegenüber der Sozialdemokratischen Partei in seinem Heimatland Deutschland zeigt uns, dass die Enttäuschung über die Parteipolitik so alt ist wie die Wahl-Demokratie selbst. 1961 lobte der US-amerikanische Politikwissenschaftler Seymour Martin Lipset Michels’ Theorie als eine akzeptable, aber unvollkommene Form kollektiver Organisation, und er argumentierte, dass verschiedene organisatorische Formen (wie offene Vorwahlen zur Kandidatenwahl im US-Kontext) Parteien responsiver gegenüber den Wählerforderungen machen könnten.

Ein wichtiger Aspekt der Parteienfinanzierung in modernen westlichen Demokratien ist die Frage nach der öffentlichen und privaten Finanzierung. Ein besonders interessanter Fall ist Deutschland, das früh ein innovatives und hochentwickeltes System der öffentlichen Parteienfinanzierung entwickelte. Doch trotz dieser Fortschritte hat Deutschland nie konsequent private Spenden aus großen Unternehmenskreisen begrenzt, was einen signifikanten Einfluss auf die politische Landschaft hat. Diese Paradoxie zeigt, wie schwierig es ist, die Grenzen zwischen öffentlicher und privater Einflussnahme in der Politik klar zu ziehen.

Wie legitime ist direkte Demokratie wirklich? Eine Betrachtung des Referendums und seiner Herausforderungen

Die Idee eines „Rückrufreferendums“, das es ermöglichen würde, gewählte Vertreter vor Ablauf ihrer Amtszeit abzuwählen, mag auf den ersten Blick radikal oder populistisch erscheinen – vor allem durch die Parolen, die oft zu seiner Verteidigung verwendet werden („Alle raus!“). Doch die tatsächliche Funktionsweise eines solchen Verfahrens entscheidet darüber, ob es als gerechtfertigt betrachtet werden kann. In den Vereinigten Staaten, insbesondere in Kalifornien, gibt es das Prinzip des Rückrufs bereits seit Jahrzehnten, was interessante Einblicke in die Entstehung und Anwendung solcher Verfahren gibt. Eingeführt wurde es dort im Jahr 1911, als eine Welle wachsender wirtschaftlicher und politischer Ungleichheiten die Gesellschaft erschütterte, insbesondere durch den übermäßigen Einfluss großer Unternehmen wie der Southern Pacific Railroad. Rückrufverfahren wurden immer wieder organisiert, doch bis 2003 scheiterten alle Initiativen, da die erforderliche Anzahl von Unterschriften nicht erreicht wurde. Erst in diesem Jahr führte das Rückrufverfahren gegen Gouverneur Gray Davis zu einer spektakulären Amtsenthebung und der Wahl von Arnold Schwarzenegger.

Das Beispiel Kaliforniens verdeutlicht eine der zentralen Fragen in Bezug auf die direkte Demokratie: Wie weit reicht die Macht des Volkes, und in welchem Maße ist diese Macht legitim? Es ist eine Debatte, die auch heute noch relevant ist, insbesondere im Kontext von Referenden, die versuchen, politische Entscheidungen des Parlaments auf den Prüfstand zu stellen. Der Kern der Frage ist dabei immer, wie viel Einfluss einer Minderheit von Bürgern auf die Entscheidungen einer Mehrheit zustehen sollte. In Ländern wie Italien oder der Schweiz, wo Volksinitiativen und abrogative Referenden stattfinden, gibt es festgelegte Schwellenwerte für die Anzahl der Unterschriften, die nötig sind, um ein Referendum zu initiieren. In Italien zum Beispiel genügt es, wenn 1 Prozent der Wähler eine Unterschrift leisten, während in der Schweiz dieser Wert sogar noch niedriger ist. Doch auch hier bleibt die Frage der Legitimität bestehen: Sollte eine kleine Minderheit die Möglichkeit haben, Gesetze abzuschaffen, die von gewählten Volksvertretern beschlossen wurden?

Der tatsächliche Erfolg solcher Volksentscheide ist jedoch oft mit Problemen verbunden. In der Schweiz etwa ist die Beteiligung an Volksinitiativen und Referenden vergleichsweise gering, was die Validität der Ergebnisse infrage stellt. Obwohl die Schweiz als Paradebeispiel für direkte Demokratie gilt, zeigt die geringe Wahlbeteiligung, dass viele Bürger wenig Interesse an den Themen haben, über die sie entscheiden sollen. Ein weiteres interessantes Modell bietet Italien, wo für den Erfolg eines Referendums eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent erforderlich ist. Diese Regelung stellt sicher, dass eine Mehrheit der Bürger wirklich mitbestimmt und nicht nur eine kleine, engagierte Minderheit.

Es gibt jedoch auch ernsthafte Bedenken, dass Volksinitiativen und Referenden zu populistischen Ausschreitungen führen können, die die politische Landschaft destabilisieren. Ein besonders prägnantes Beispiel hierfür ist die Schweizer Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“, die 2009 zu einem umstrittenen Referendum führte. Die Frage, ob es legitim war, dass eine Mehrheit von Bürgern ein Gesetz verabschiedete, das grundlegende Rechte wie die Religionsfreiheit einschränkte, beschäftigt viele politische Denker. Vor allem stellt sich die Frage, inwiefern die Wähler wirklich über die Baufrage entschieden haben oder ob die Debatte nicht eher von Ängsten vor Immigration und dem Islam geprägt war. In solchen Fällen wird deutlich, dass die Frage der Legitimität und die Qualität der Information, die den Bürgern zur Verfügung gestellt wird, von entscheidender Bedeutung sind.

Die Frage, inwieweit Bürger die Fähigkeit besitzen, über komplexe politische Themen abzustimmen, muss ebenfalls hinterfragt werden. Ein Beispiel aus Kalifornien zeigt, dass in Volksinitiativen auch hochgradig technische Fragen auf die Agenda gesetzt werden, wie etwa die Finanzierung des Gesundheitssystems. Hier stellt sich die Frage, ob die Bürger tatsächlich das nötige Wissen besitzen, um über solche spezifischen Themen zu entscheiden. Zwar können Bürger sich mit der Zeit das notwendige Fachwissen aneignen, doch die Praxis der repräsentativen Demokratie ist genau deshalb etabliert worden, weil technische Expertise notwendig ist, um fundierte Entscheidungen zu treffen.

Dennoch könnte man argumentieren, dass es in einer idealen Welt möglich wäre, dass Bürger auf bestimmte Themen fundierte und informierte Entscheidungen treffen. Doch auch hier gibt es ein Problem: Die finanziellen Mittel, die in Wahlkampagnen investiert werden, verzerren den Ausgang von Volksentscheiden. Kampagnen, die mit großen Summen ausgestattet sind, gewinnen häufig – selbst wenn die zugrunde liegende politische Entscheidung nicht die breite Unterstützung der Bevölkerung widerspiegelt. In der Schweiz hat sich dieses Phänomen in der Vergangenheit immer wieder gezeigt: Zwischen 1848 und 2010 hatten mehr als 90 Prozent der Volksinitiativen eine negative Auswirkung auf die vorgeschlagenen Änderungen.

Die eigentliche Herausforderung der direkten Demokratie liegt in der Balance zwischen Bürgerbeteiligung und Expertenwissen, sowie in der Frage, wie solche Verfahren organisiert und durchgeführt werden, ohne dass sie zu einem Spielball von Interessen werden. Und es stellt sich die Frage, ob diese Form der Mitbestimmung wirklich dazu beiträgt, den Mangel an Repräsentation zu beheben, oder ob sie vielmehr neue, unerwünschte Probleme schafft, wie etwa eine politische Polarisierung und die Verzerrung der tatsächlichen Interessen der Bevölkerung.

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