Im Jahr 1887 wurde das hawaiianische Königreich gezwungen, ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten zu unterzeichnen, das der US-Regierung nicht nur wichtige Handelsprivilegien sicherte, sondern auch die strategische Kontrolle über Pearl Harbor einräumte. Artikel 4 dieses Abkommens beschränkte die hawaiianische Souveränität in einer Weise, die kaum noch mit einem unabhängigen Staat zu vereinbaren war. Der Vertrag legte fest, dass der hawaiianische Monarch auf unbestimmte Zeit keine Ländereien oder Hafenanlagen an eine andere Macht abtreten oder anderweitig verpfänden durfte. Dies war eine direkte Reaktion auf den Widerstand der hawaiianischen Verhandlungsführer, die versuchten, den US-amerikanischen Wunsch, Pearl Harbor zu einem militärischen Stützpunkt zu machen, abzuwenden. Doch die Bemühungen scheiterten, und mit der zunehmenden Dominanz von US-Siedlern und deren wirtschaftlichem Einfluss in Hawaii, wurde die Souveränität des Königreichs weiter beschnitten.

Im Jahr 1891 trat Königin Liliuokalani die Nachfolge ihres Bruders auf dem Thron an. Geboren 1838, hatte sie das stetige Schwinden der hawaiianischen Unabhängigkeit und die zunehmende Marginalisierung der einheimischen Bevölkerung mit eigenen Augen miterlebt. Die Mehrheit der Bevölkerung bestand nun aus Nachfahren der amerikanischen Siedler, die in allen wichtigen Bereichen wie Handel und Politik die Oberhand gewonnen hatten. Die Einführung des McKinley-Tarifs 1890, der die Vorteile des bestehenden Abkommens von 1875 mit den USA neutralisierte, brachte die Königin zu der Entscheidung, gegen die amerikanische Vorherrschaft vorzugehen. In einem misslungenen Versuch, die Verfassung zu ändern und die Monarchie wieder zu stärken, wurde sie 1893 von einer Gruppe von Annexionsbefürwortern unter der Führung von Sanford Dole gestürzt. Die US-amerikanischen Truppen unterstützten diesen Putsch, was den Weg für eine Annexion Hawaiis ebnete. Die Republik Hawaii, de facto von den Vereinigten Staaten kontrolliert, existierte bis 1898, als der US-Kongress schließlich das Annexionsabkommen verabschiedete. 1959 wurde Hawaii schließlich der 50. Bundesstaat der USA.

Doch während Hawaii als strategischer Außenposten im nördlichen Pazifik diente, war die Region im südlichen Pazifik nicht weniger bedeutend. Die Samoa-Inseln nahmen eine Schlüsselposition ein, strategisch zwischen den Amerikas und Ozeanien gelegen und auf den Handelsrouten von Hawaii nach Australien. Auch hier waren europäische imperialistische Interessen bereits seit dem 18. Jahrhundert stark ausgeprägt, und es war absehbar, dass auch die USA eine Präsenz in der Region etablieren würden. Der erste Vorstoß der Vereinigten Staaten in Samoa erfolgte bereits 1841, als US-Truppen gegen Dorfgemeinschaften vorgingen, um auf den Mord an einem amerikanischen Matrosen zu reagieren. Doch erst in den 1870er Jahren erarbeitete die US-Regierung unter Präsident Ulysses S. Grant konkrete imperialistische Ambitionen für Samoa.

Der diplomatische Versuch, die Inseln unter den Einfluss der USA zu stellen, nahm 1873 Gestalt an, als Albert Steinberger als spezieller Gesandter nach Samoa geschickt wurde, um die Möglichkeit eines US-Protektorats zu prüfen. Während Samoa zu dieser Zeit von einem Bürgerkrieg zwischen den führenden Familien geplagt wurde, versuchte Steinberger, eine Verfassung zu erarbeiten, die die USA in eine dominierende Position versetzen sollte. Doch trotz der anfänglichen Zusagen der samonischen Regierung kam es zu politischen Spannungen mit Großbritannien und Deutschland, was eine Erweiterung des US-Einflusses erschwerte. Schließlich wurde 1899 eine internationale Vereinbarung getroffen, die die Kontrolle der Inseln aufteilte: der Westen ging an Deutschland, der Osten an die USA, mit Pago Pago als wichtigem Hafen unter amerikanischer Kontrolle.

In den Jahren danach blieb Samoa ein umstrittenes Territorium, das 1900 unter den USA annektiert wurde. Erst 1929 wurde die Annexion offiziell bestätigt. Trotz zahlreicher internationaler Spannungen und geopolitischer Kalkulationen blieb Samoa bis 1951 unter der Kontrolle der US Navy, bevor es in die zivile Verwaltung überging.

Der Einfluss der Vereinigten Staaten auf den Pazifikraum war damit noch lange nicht abgeschlossen. Die Dynamiken der geopolitischen Macht verschoben sich stetig, und immer wieder kam es zu Momenten, in denen die Balance zwischen imperialen Ambitionen und lokalen Bestrebungen der Völker eine entscheidende Rolle spielte. Der Pazifik als geopolitischer Raum war und bleibt ein Brennpunkt von Interessen, der nicht nur die USA, sondern auch andere Mächte wie Großbritannien und Deutschland einbezog.

Das Schicksal von Hawaii und Samoa zeigt eindrucksvoll, wie imperialistische Ambitionen in den Ozeanien-Räumen formiert wurden und welche Auswirkungen dies auf die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der betroffenen Gebiete hatte. Die lokalen Regierungen, die immer wieder versuchten, ihre Souveränität zu bewahren, mussten sich mit der Realität eines übermächtigen imperialen Drucks auseinandersetzen. Der Aufstieg der USA als imperialistische Macht im Pazifik hatte langfristige Folgen für die regionalen Beziehungen und führte zu einer Neuordnung der globalen geopolitischen Landschaft, die bis in die heutige Zeit nachwirkt.

Wie schützt ein Imperium seine digitale Vormachtstellung in einer vernetzten Welt?

Nach den Anschlägen vom 11. September autorisierte die US-Regierung heimlich die National Security Agency (NSA), Überwachungen innerhalb der Vereinigten Staaten ohne Einhaltung des FISA-Gesetzes (Foreign Intelligence Surveillance Act) durchzuführen. Als dies 2005 bekannt wurde, versuchte der Kongress, die rechtlichen Schranken mit dem Protect America Act (2007) und dem FISA Amendments Act (2008) wiederherzustellen. Letzterer, insbesondere Section 702, ermöglichte der FISA-Geheimgerichtsbarkeit die jährliche Zertifizierung solcher Programme, während die Auswahl der konkreten Ziele der NSA überlassen blieb. Diese Gesetze öffneten der nachrichtendienstlichen Überwachung von Nicht-US-Bürgern Tür und Tor, während der Schutz von US-Bürgern weitgehend ausblieb – wie die Enthüllungen von Edward Snowden ab 2013 zeigten.

Snowden, ein Mitarbeiter eines NSA-Subunternehmens, legte die Existenz des geheimen Programms PRISM offen, das auf Grundlage von Section 702 Daten von großen US-Internetunternehmen sammelte. Microsoft war 2007 das erste Unternehmen, das sich beteiligte, gefolgt von Yahoo, Google, Facebook, Paltalk, YouTube, AOL, Skype und schließlich Apple. Trotz dieser Breite stammten 98 Prozent der PRISM-Daten nur von Microsoft, Yahoo und Google. Die Dienste erhielten über diese Kanäle Zugang zu globaler Kommunikation in einem Umfang, den man in der Zeit des Kalten Krieges kaum für möglich gehalten hätte.

Die Enthüllung von PRISM führte international zu Empörung und juristischen Gegenmaßnahmen. Präsident Obama reagierte mit der Einrichtung eines Beratergremiums, verteidigte jedoch konsequent die Rechtmäßigkeit des Programms. Der Kongress zeigte sich wenig reformfreudig. Die Verabschiedung des USA Freedom Act 2015 änderte wenig an der weitreichenden Überwachungsmacht der NSA – sowohl gegenüber US-Bürgern als auch gegenüber Ausländern.

Die enge Verzahnung zwischen amerikanischem Staat und Technologieunternehmen offenbarte sich als strukturtragend für das imperiale Projekt. Der Staat hatte die Grundlagen dafür geschaffen, dass US-Konzerne die globale Kommunikationsinfrastruktur dominierten – nun dienten diese Firmen dem Staat als Instrumente zur Sicherung eben dieser Vorherrschaft. Technologie erschien als natürliche Erweiterung imperialer Macht.

Doch die technologische Überlegenheit war keine Einbahnstraße. Die Vereinigten Staaten sowie ihre Unternehmen mussten erkennen, dass sie auch selbst Ziel fremder Überwachung werden konnten. Die schwerwiegendsten Cyberangriffe kamen zwar aus dem Ausland, doch eine der größten Enthüllungen stammte von einem US-Soldaten, der geheime Informationen an WikiLeaks weitergab. Unter dem Namen Cablegate wurden 251.287 diplomatische Kabel veröffentlicht, die zwischen 2003 und 2010 von 274 US-Botschaften weltweit verschickt worden waren.

Cablegate stellte eine massive Bedrohung der nationalen Sicherheit dar, bot aber zugleich seltene Einblicke in die Arbeitsweise des amerikanischen Imperiums. Die Dokumente zeigten ein robustes, durchsetzungsstarkes System, das bereit war, gegen Regierungen vorzugehen, die US-Interessen zuwiderliefen. Zugleich offenbarten sie eine kompetente diplomatische Maschinerie mit realistischer Einschätzung lokaler Gegebenheiten. Die Scham der US-Regierung angesichts von Cablegate und Snowdens Enthüllungen führte dennoch zu keiner nennenswerten Verhaltensänderung. Die Notwendigkeit globaler Kommunikation ließ kei

Wie der "Unipolare Moment" das internationale Recht prägte: US-amerikanische Interventionen und die Rolle der Vereinten Nationen

Die US-amerikanische Außenpolitik nach dem Ende des Kalten Krieges zeichnete sich durch eine zunehmende Abhängigkeit von multilateralen Interventionen aus, die über die Vereinten Nationen legitimiert wurden. Dies war eine bemerkenswerte Entwicklung, da die USA während des Kalten Krieges immer wieder durch den Sicherheitsrat blockiert wurden, insbesondere durch die Vetomacht der Sowjetunion und später Russlands. Doch nach dem Ende des Kalten Krieges änderte sich dieses Gleichgewicht. China und Russland, obwohl sie immer noch über ein Vetorecht verfügten, blockierten US-Initiativen in der UN nicht mehr in dem Maße wie zuvor – allerdings aus unterschiedlichen, teils pragmatischen Gründen.

Diese neue Dynamik gab den Vereinten Nationen eine zentrale Bedeutung in der US-amerikanischen Außenpolitik, da die USA nun wesentlich mehr Einfluss auf die Ausarbeitung von UN-Sicherheitsratsresolutionen nehmen konnten, ohne befürchten zu müssen, dass eine der ständigen Mitglieder ein Veto einlegte. In den ersten 45 Jahren ihres Bestehens erließ der UN-Sicherheitsrat etwa 650 Resolutionen – im Durchschnitt weniger als 15 pro Jahr. In den folgenden 25 Jahren stieg diese Zahl jedoch auf etwa 1.600 Resolutionen an – durchschnittlich 64 pro Jahr. Diese Zunahme zeigt nicht nur das wachsende Engagement der USA in der internationalen Politik, sondern auch die zunehmende Tendenz, auf UN-Resolutionen zurückzugreifen, um militärische und wirtschaftliche Maßnahmen zu legitimieren.

Ein wesentlicher Aspekt dieser Entwicklung war der verstärkte Einsatz von Sanktionen und, in jüngerer Zeit, von militärischen Interventionen, die unter Artikel 42 der UN-Charta autorisiert wurden. Während im Kalten Krieg UN-Sanktionen nur zweimal zum Einsatz kamen, wurden sie seitdem etwa 25 Mal verhängt. Diese Sanktionen waren in vielen Fällen von den USA initiiert, zum Beispiel gegen den Irak nach dessen Invasion in Kuwait im Jahr 1990. In vielen dieser Fälle handelte es sich um Konflikte in Ländern, die die US-amerikanischen Interessen betrafen, wie etwa im ehemaligen Jugoslawien, in Haiti, Somalia oder Ruanda.

Ein weiterer wichtiger Bereich, in dem die USA die Unterstützung des UN-Sicherheitsrats suchten, war die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, insbesondere in Bezug auf Nordkorea und den Iran. Doch nicht alle UN-Resolutionen waren auf Sanktionen beschränkt. Der Einsatz von militärischer Gewalt im Rahmen von UN-Resolutionen wurde zu einem zentralen Instrument der US-amerikanischen Außenpolitik. So wurde etwa die Resolution UNSCR 678 im November 1990 verabschiedet, die die Anwendung militärischer Gewalt gegen den Irak autorisierte. Diese Resolution legte den Grundstein für die US-geführte Koalition, die Kuwait von der irakischen Besatzung befreite.

Die Verwendung des Begriffs „alle notwendigen Mittel“ in solchen Resolutionen war ein klarer Hinweis darauf, dass militärische Gewalt als ultima ratio in Betracht gezogen wurde. Dies war die gleiche Formulierung, die später auch in anderen Konflikten verwendet wurde, etwa in Somalia im Jahr 1992 oder in Afghanistan nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die US-amerikanischen Präsidenten setzten immer wieder auf diese Form der multilateralen Legitimierung, um ihre Interventionen zu rechtfertigen, selbst wenn die Zustimmung innerhalb des Sicherheitsrats nicht immer einstimmig war.

Dennoch war die Anwendung von Gewalt nicht immer unumstritten. Die Interventionen in Jugoslawien, insbesondere in Bosnien und später im Kosovo, verdeutlichten, wie die USA und ihre Verbündeten zunehmend die Kontrolle über militärische Operationen über die UN hinweg ausübten. Im Fall von Kosovo etwa verhinderten China und Russland eine UN-Resolution zur Anwendung militärischer Gewalt gegen Serbien, was dazu führte, dass die NATO unter US-Führung ohne UN-Mandat bombardierte. Diese Operation war zwar wirksam, wurde jedoch von vielen als völkerrechtswidrig betrachtet, da sie ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats durchgeführt wurde.

Die US-amerikanischen Interventionen in den 1990er Jahren und 2000er Jahren waren von der Prämisse getragen, dass die USA als unangefochtener Führer der westlichen Welt die Verantwortung tragen, weltweit für Stabilität und Demokratie zu sorgen. Der „unipolare Moment“ nach dem Ende des Kalten Krieges hatte den USA eine nahezu uneingeschränkte Handlungsfreiheit in der internationalen Politik verschafft. Doch auch wenn die USA in der Lage waren, durch den Sicherheitsrat Unterstützung für ihre militärischen Interventionen zu erhalten, gab es immer wieder Fälle, in denen diese Unterstützung entweder nicht vorhanden oder zumindest ambivalent war. Der Einsatz von Gewalt ohne UN-Mandat, wie im Fall von Kosovo oder später im Irak, war ein deutliches Zeichen dafür, dass die USA ihre eigene Interpretation des internationalen Rechts bevorzugten und oftmals bereit waren, über völkerrechtliche Bedenken hinwegzusehen, wenn es ihren nationalen Interessen diente.

Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Praxis der US-amerikanischen Interventionen – ob mit oder ohne UN-Mandat – tief in der Idee verankert ist, dass die USA nicht nur eine führende Rolle auf der Weltbühne einnehmen, sondern auch die Verantwortung haben, in internationalen Krisen einzuschreiten. Dabei spielte das internationale Recht eine doppelte Rolle: einerseits als Legitimierungsinstrument durch die UN, andererseits als flexibles Rahmenwerk, das von den USA immer wieder neu ausgelegt wurde, um ihre geopolitischen Ziele zu erreichen.

Neben der rein militärischen Intervention standen auch die US-amerikanischen Bemühungen zur Förderung von Demokratie und Stabilität im Zentrum ihrer Außenpolitik. Die Interventionen in Haiti, Somalia oder im Kosovo wurden oft unter dem Vorwand durchgeführt, humanitäre Hilfe zu leisten oder die Demokratisierung voranzutreiben. Doch die langfristigen Auswirkungen dieser Interventionen waren oft ambivalent. In vielen Fällen führten sie zu Instabilität oder öffneten die Tür für neue Konflikte, die nur schwer kontrolliert werden konnten.

In der Wahrnehmung vieler Kritiker waren diese Interventionen nicht immer aufrichtig oder im Einklang mit den Grundprinzipien des internationalen Rechts, sondern vielmehr Ausdruck eines imperialen Drangs der USA, ihre geopolitischen Ziele durchzusetzen. Diese Ambivalenz zwischen der völkerrechtlichen Legitimation und den politischen Zielen der USA bleibt eine der zentralen Herausforderungen in der internationalen Politik des 21. Jahrhunderts.

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