Die politische Entscheidung Ecuador’s, Bohrungen im Yasuni-Nationalpark fortzusetzen, obwohl massive Widerstände in der Gesellschaft bestehen, spiegelt die strukturellen Herausforderungen wider, mit denen das Land in seiner Entwicklung konfrontiert ist. Ecuador bleibt auf die Erdölextraktion angewiesen, um seine Wirtschaft zu stabilisieren und voranzutreiben, obwohl sich dieser Wirtschaftszweig als unzureichend erwiesen hat, um die sozioökonomischen Ungleichgewichte des Landes zu überwinden. Die Auswirkungen der Erdölgewinnung auf die Umwelt und die sozialen Strukturen sind unbestreitbar, doch die Regierung steht unter dem Druck, den Erdölsektor zu unterstützen, da er eines der wenigen verbleibenden finanziellen Standbeine des Landes darstellt.

Während der Präsident Correa die Bohrinitiativen zunächst stoppte, bestätigten Berichte aus dem Jahr 2019, dass die Regierung mehrere Pläne zur Förderung von Bohrungen im Park erneut grünes Licht gab. Diese Entscheidung lässt sich nur im Kontext der politischen und ökonomischen Struktur des Landes verstehen: Ecuador ist in der globalen politischen Ökonomie ein klarer Rohstoffexporteur. Diese Abhängigkeit von natürlichen Ressourcen ist tief in der Geschichte verwurzelt und bestimmt nach wie vor die politische Agenda. Eine ambitionierte Reduzierung der Emissionen im Rahmen der Pariser Klimakonferenz 2015, wie sie von vielen anderen Nationen erwartet wurde, blieb jedoch aus. Die politischen Entscheidungen zur Ölförderung spiegeln oft nicht die Präferenzen der Bürger wider. Ein Referendum im August 2023 zeigte, dass eine überwältigende Mehrheit der Ecuadorianer gegen die Bohrungen im sensiblen Amazonasgebiet und in der Nähe indigener Stämme stimmte.

Ecuador steht jedoch nicht alleine mit diesem Dilemma. Die Spannung zwischen ökologischen Anforderungen und wirtschaftlicher Notwendigkeit ist auch in anderen Ländern des Globalen Südens ein weit verbreitetes Thema. Der Fall Ecuador zeigt, wie tief verwurzelt die politischen und ökonomischen Strukturen sind und wie schwierig es für ein Land ist, auf einen nachhaltigeren Entwicklungsweg umzuschwenken, wenn die kurzfristigen ökonomischen Interessen weiterhin dominieren.

Die Situation in Ecuador ist auch ein Spiegelbild der ungleichen Klassenstrukturen des Landes. Diese sozialen Dynamiken, die schon seit der Kolonialzeit bestehen, haben das politische und wirtschaftliche Gefüge geformt. Während Ecuador als demokratisches Land agiert, sind die Interessen von elitären Kreisen oft stärker vertreten als die der breiten Bevölkerung. Diese ungleichen Machtverhältnisse führen zu einer Schieflage in der politischen Entscheidungsfindung, in der Umwelt- und Klimaschutz häufig hinter den ökonomischen Interessen zurückstehen müssen.

Ein weiteres, oft übersehenes Element ist, dass politische und wirtschaftliche Eliten nicht immer das Wohl der breiten Bevölkerung im Blick haben. Vielmehr repräsentieren sie oft spezifische, kleinere Interessengruppen, die von der Fortsetzung traditioneller Wirtschaftsformen wie der Erdölextraktion profitieren. Diese Dynamik verschärft die Herausforderung für ein Land wie Ecuador, sich wirklich in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung zu bewegen. Die politische Bedeutung von Erdöl in Ecuador geht weit über wirtschaftliche Faktoren hinaus und umfasst auch geopolitische und ideologische Aspekte, die mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Wahrnehmung des Landes verbunden sind.

Die Antwort auf diese strukturellen Herausforderungen wird nicht in kurzfristigen politischen Veränderungen zu finden sein, sondern in einem grundlegenden Wandel der gesellschaftlichen Werte und einer Umstrukturierung des gesamten politischen Systems. Ecuador steht vor der Aufgabe, einen Weg zu finden, wie es seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen überwinden kann, ohne die sozialen und ökonomischen Grundlagen zu gefährden, die viele Ecuadorianer noch immer tragen müssen. Die langfristigen ökologischen und sozialen Kosten der Erdölgewinnung könnten die kurzfristigen ökonomischen Gewinne übersteigen, aber diese Einsicht muss erst in der breiten Bevölkerung und unter den politischen Entscheidungsträgern klar werden.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Lösung nicht nur in politischen Entscheidungen oder internationalen Abkommen zu finden ist. Vielmehr bedarf es einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Transformation, die neue wirtschaftliche Modelle entwickelt, die nicht auf der Ausbeutung natürlicher Ressourcen basieren. Ecuador muss Wege finden, die Stimme seiner Bürger und insbesondere der indigenen Völker, die am stärksten von den ökologischen Folgen betroffen sind, ernst zu nehmen. Die Frage, ob das Land in der Lage sein wird, diesen schwierigen Kurswechsel zu vollziehen, bleibt offen, aber die zunehmende Sensibilisierung für Umweltfragen und die wachsende Bereitschaft der Bevölkerung, gegen die aktuellen politischen Entscheidungen zu kämpfen, könnten den Weg für eine nachhaltigere Zukunft ebnen.

Wie Costa Rica die internationale Klimapolitik prägte: Die Entwicklung des PES-Programms

Im Jahr 1996 verabschiedete die gesetzgebende Versammlung von Costa Rica ein neues Forstgesetz, das das Programm „Zahlungen für Umweltleistungen“ (Payments for Environmental Services, PES) ins Leben rief (Evans 1999, 180; Miranda, Porras und Moreno 2004, 11). Das vorherige Forstgesetz von 1990 (Nr. 7174) hatte bereits FONAFIFO, den Nationalen Forstfinanzierungsfonds, ins Leben gerufen (Daniels et al. 2010, 2119), doch erst nach 1996 wuchs die Bedeutung von FONAFIFO erheblich, da dessen Aufgaben und Verantwortlichkeiten stark erweitert wurden (Bollman und Hardy 2014, 197). FONAFIFO überwacht das PES-Programm und fungiert als Bank für das Programm. Es war das erste landesweite und langfristige PES-Programm in den Tropen (Arriagada et al. 2009, 344).

Die Finanzierung des PES-Programms wurde zunächst durch eine Steuer auf „derivate von Rohöl“ (Zúñiga 2003) sichergestellt. Das Forstgesetz von 1996 (Nr. 7575) legte fest, dass ein Drittel der Einnahmen aus dieser fossilen Brennstoffsteuer an FONAFIFO abgeführt werden sollte (FONAFIFO 2018). Allerdings führte interne Uneinigkeit mit dem Finanzministerium dazu, dass dieser Prozentsatz in den folgenden Jahren reduziert wurde. Mit dem Gesetz zur Fiskalreform von 2001 wurde festgelegt, dass lediglich 3,5 Prozent der fossilen Brennstoffsteuer an FONAFIFO gehen (Pagiola 2008). Trotz dieses signifikanten Rückgangs schrieb Pagiola (2008), dass dieses Gesetz „diese Menge“ an Steuererträgen „garantierte“ (713). Ein Dokument von FONAFIFO spiegelt diese Sichtweise wider und beschreibt den 3,5-Prozent-Steuersatz als „eine klare Vision des Gesetzgebers, die eine Finanzierungsquelle sicherstellt, die die Nachhaltigkeit des Programms garantiert“ (Hervorhebung im Original). Spätere finanzielle Unterstützung für FONAFIFO kam aus verschiedenen Quellen, darunter die Weltbank und der Globale Umweltfonds (Pagiola 2008, 713). Auch durch den Verkauf zertifizierter Kohlenstoffbonds durch die OCIC konnte FONAFIFO von zusätzlichen Mitteln profitieren (Miranda, Dieperink und Glasbergen 2006, 565).

Die Einführung der fossilen Brennstoffsteuer war eine politische Herausforderung, da das Land in dieser Zeit von vielen als ein Modell für Umweltpolitik gesehen wurde, das sich vom internationalen Trend absetzte. Ein ehemaliger Minister erklärte mir, dass die Idee damals darin bestand, Landbesitzer mit inländischen Mitteln für ihre Umweltleistungen zu entschädigen. Sie glaubten, dass ausländische Mittel die Lösung für den Klimawandel und die Biodiversität in Costa Rica sein würden. Doch diese Mittel kamen nie in dem erwarteten Ausmaß. Dies führte zu einer Neuausrichtung der politischen und finanziellen Strategien. Trotz der anfänglichen Naivität bezüglich ausländischer Unterstützung gelang es Costa Rica, ein fortschrittliches und praktisches Modell für den Umweltschutz zu entwickeln, das es dem Land ermöglichte, auf den internationalen Märkten zu bestehen.

Das PES-Programm belohnt Landbesitzer für vier spezifische Umweltleistungen: die Minderung von Treibhausgasemissionen, hydrologische Dienstleistungen, den Erhalt der biologischen Vielfalt und die Erhaltung der landschaftlichen Schönheit (Pagiola 2008). Die Aufnahme der Klimaminderung als eine der vier anerkannten Umweltleistungen im PES-Programm stellte einen entscheidenden Schritt dar, als Costa Rica versuchte, seine erfolgreiche Forstpolitik auf die globale Klimapolitik auszurichten. Diese Entscheidung wurde als Meilenstein gesehen, da sie es dem Land ermöglichte, über nationale Umweltinteressen hinaus zu denken und gleichzeitig die eigenen geopolitischen und finanziellen Ambitionen zu verfolgen. Auch wenn Klimaschutz nur eine von vier anerkannten Leistungen war, markierte dies den ersten bedeutenden Schritt in Costa Ricas Engagement im globalen Kampf gegen den Klimawandel (Fletcher 2013).

Das Gesetz von 1996, das das PES-Programm schuf, brachte das Thema Klimawandel auf die politische Agenda Costa Ricas und verband lokale Interessen wie den Schutz von Wassereinzugsgebieten und die Erhaltung der Landschaft mit globalen Zielen wie Kohlenstoffbindung und Biodiversitätsschutz. In einer bemerkenswerten Wendung beschloss die Regierung, zwei der vier anerkannten Umweltleistungen lokal zu orientieren – die landschaftliche Schönheit und die Wassereinzugsgebiete – während die anderen beiden, Kohlenstoffbindung und Biodiversität, eine globale Dimension hatten. Dieser duale Ansatz spiegelte das Selbstverständnis Costa Ricas als fortschrittliches, entwickeltes Land wider, das nicht nur lokale, sondern auch globale Umweltziele verfolgte.

Während der Figueres-Regierung wurden die Normen für das PES-Programm festgelegt, doch die tatsächlichen positiven Auswirkungen des Programms traten erst in den Jahren der Rodríguez-Regierung (1998–2002) auf. Viele politische Entscheidungsträger der 1990er Jahre sahen in der Entwicklung von Klimapolitik eine Möglichkeit, sich international als „Vordenker“ zu positionieren und so mehr internationale Finanzmittel zu gewinnen. Zu dieser Zeit erhielt Costa Rica noch erhebliche Auslandshilfe, insbesondere aus den USA, jedoch begann diese Unterstützung in den 1990er Jahren abzunehmen, da Costa Rica als „goldenes Kind“ galt und sich zu einem „Land mit mittlerem Einkommen“ entwickelt hatte. In diesem Kontext war die Schaffung einer international ausgerichteten Klimapolitik eine strategische Entscheidung, um neue Finanzierungsquellen zu erschließen.

Der nationale Erfolg des PES-Programms sowie Costa Ricas „projekbasierter“ Ansatz, der auf marktorientierten Klimaschutzmaßnahmen beruhte, bereitete den Weg für die Teilnahme an den globalen Klimaverhandlungen, wie etwa der COP 1997 in Kyoto. Costa Rica konnte sich als Vorreiter im Bereich des Klimaschutzes etablieren und seine praktischen Erfahrungen in der Entwicklung von Umweltprojekten weltweit einbringen.

Es ist von Bedeutung, dass Costa Rica von Anfang an verstand, dass eine Kombination aus lokalen und globalen Umweltzielen notwendig ist, um ein langfristig funktionierendes Modell zu entwickeln. Zudem war das Land nicht nur an nationaler, sondern auch an internationaler Finanzierung interessiert, was für den Erfolg und die Expansion des PES-Programms von wesentlicher Bedeutung war. Das Programm verdeutlicht die enge Verknüpfung von nationaler Politik und globalen Klimazielen und zeigt auf, wie innovative Ansätze im Umweltschutz zur Erreichung langfristiger Nachhaltigkeit führen können.

Warum wurde Costa Ricas Klimapolitik politisch – und was hat das bewirkt?

Als Costa Rica 2007 international seine Selbstverpflichtung zur Klimaneutralität verkündete, war dies weniger ein Ausdruck technischer Machbarkeit als ein bewusst gesetztes politisches Signal. Dieses Versprechen markierte eine fundamentale Verschiebung: Klimapolitik wurde nicht länger als rein technisches oder wissenschaftliches Feld verstanden – es wurde zu einer Angelegenheit nationaler politischer Relevanz. Der Diskurs verlagerte sich aus den Fachbüros meteorologischer Institute in das Zentrum gesellschaftlicher Aufmerksamkeit, in Ministerien, Medien, Unternehmen, Universitäten und NGOs.

Lorenzo, ein früher

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